Mittwoch, 25.03.2009

Energieausweis durch Zusatz zum Mietvertrag absichern

Der Energieausweis ist seit 2008 Pflicht. Vermieter müssen diesen ihrem Mieter auf Verlangen vorlegen. Mit folgender Zusatzvereinbarung sichert sich der Vermieter ab, falls der Mieter einen schlechten energetischen Zustand beklagt.

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Kommentare (1)

30.1.2012, 12:37 Uhr von Gilhorn Profil ansehen
In der Zusatzvereinbarung ist auch zu lesen: "Der Mieter wurde auch darauf hingewiesen, dass der Vermieter nicht beabsichtigt, weitere Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche Energieeinsparung durchzuführen, womit sich der Mieter ebenfalls einverstanden erklärt." Der Satz hat es in sich. Verzichtet der Vermieter damit darauf, Modernisierungsmaßnahemen auch gegen den Willen des Mieters durchführen zu dürfen? Verzichtet der Vermieter weiter darauf, Kosten einer Modernisierungsmaßnahme, entsprechend BGB, auf den Mieter umlegen zu dürfen? Darf sich der Mieter, auf Grund dieses Satzes, darauf verlassen, dass durch spätere Modernisierungsmaßnahmen keine Kosten auf ihn zukommen werden? Auch der sonstige Text wirft Unklarheiten auf. Welche Mängel an der Mietsache lassen sich denn auf den Energieausweis schieben, um eine Mietminderung auszuschließen? Beispiel: Die Temperaturen erreichen beim Heizen nicht die Mindesttemperaturen. Es steht wohl kaum im Energieausweis, dass die Mindesttemperaturen in den Räumen nicht erreicht werden. So ganz klar und rechtssicher scheint die Formulierung nicht zu sein. Wenn die Formulierung so in den Mietvertrag aufgenommen oder als Individualvereinbarung vereinbart wird, dann wird sich in absehbarer Zeit der BGH damit beschäftigen.