Donnerstag, 15.12.2016 | Autor: Heidi Schnurr , Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006

Eingetretene Wohnungstür: Wer für die Wohnungsschäden nach einem Polizeieinsatz haftet

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2006
Worum geht´s

Polizeieinsatz: Wer für die Schäden haftet.  

Eigentlich ist es ein Alptraum: Die Polizei stürmt in Ihr Haus und tritt bei Ihrem Mieter die Wohnungseingangstür ein. Was wie ein Krimi klingt, endet vor Gericht, denn der Mieter weigerte sich, die Kosten für die Reparatur der eingetretenen Wohnungstür zu bezahlen. Warum auch: Er hatte sie ja schließlich nicht eingetreten! Was der BGH dazu sagte, finden Sie hier.   

Trotz Haschischbesitz: Mieter muss eingetretene Wohnungstür nicht zahlen

Stellen Sie sich vor, die Polizei stürmt Ihr Haus und tritt bei Ihrem Mieter die Wohnungseingangstür ein. Wer muss wohl den Schaden zahlen?

Klar hielt sich der geschädigte Vermieter wegen der entstandenen Reparaturkosten in Höhe von 1.570,92 Euro an seinen Mieter. Doch ohne Erfolg, wie sich jetzt vor dem Bundesgerichtshof ergab (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16).

Und das obwohl die Polizei bei der Wohnungsdurchsuchung fündig wurde: 26 Gramm Marihuana wurden sichergestellt und der Mieter deswegen hinterher wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dennoch muss er nicht für die Wohnungsschäden aufkommen, die beim Polizeieinsatz entstanden sind.

BGH fehlte Kausalzusammenhang zwischen Ursache und Schaden

Für den BGH fehlte es schlichtweg am Kausalzusammenhang. Zwischen der festgestellten Pflichtverletzung des Mieters – der Besitz von Marihuana – und dem bei der Durchsuchung entstandenen Schaden – die kaputte Wohnungstür – gab es keinen Kausalzusammenhang.

Der ist aber für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Eigentumsbeschädigung unbedingt notwendig. Der Polizeieinsatz erfolgte nämlich wegen einer ganz anderen Straftat, weswegen der Besitz der dabei „zufällig“ gefundenen 26 Gramm Marihuana hinweggedacht werden kann, ohne dass der bei der Durchsuchung eingetretene Schaden an der Wohnungstür entfällt.

Ohne entsprechenden Kausalzusammenhang fehlt es aber bereits am Grunderfordernis einer jeden Schadenszurechnung, weswegen  der Vermieter leer ausging.  

Kommentare (3)

21.12.2016, 15:29 Uhr von heidirau Profil ansehen
Gilt für Österreich, da leider bei uns keiner so eine Seite betreibt! Einsatz Cobra-mehr als nur eine eingetretene Wohnungstüre-aber amtlich versiegelt,durfte nicht mal Licht und Wasser abdrehen,da keinen Zugang zur Wohnung.Alle nachgewiesenen Auslagen erhalten,aber erst nach 1,5 Jahren und bis dahin keine Zugangserlaubnis-die Mietverhinderung wurde mir nicht ersetzt, da erscheint die kaputte Wohnungstüre, die ja als Werbungskosten in der Steuer abgesetzt werden kann das kleinere Übel????
21.12.2016, 14:57 Uhr von schad-d Profil ansehen
Hier hat wohl der Vermieter-Anwalt "geschlafen", denn die Polizei stürmt nie ohne berechtigten Grund eine Wohnung und wendet hierbei grobe Gewalt an. D.h. es gibt sehr wohl einen Kausalzusammenhang zwischen Beschädigungsursache und Regressberechtigung. Der Vermieter muss sich wahrscheinlich den Schaden von der öffentlichen Hand zurück erstreiten, falls beispielsweise der Zugriff durch die Polizei auf den Mieter unverhältnismässig oder gar in Amtsüberschreitung erfolgt war. Die Aufgabe eines Anwalts ist es die Zulässigkeit von Kausalitätsketten und deren unbedingte Schlüssigkeit einzuschätzen und seine Anwaltliche Tätigkeit zielführend abzustimmen. Die öffentliche Hand muss im Anschluß ihrerseits versuchen sich am Mieter schadlos zu halten.
16.12.2016, 15:14 Uhr von flash67000 Profil ansehen
Im pdf-Ausdruck zu diesem Artikel empfehlen Sie allen Ernstes, sich an die Gebäudeversicherung zu wenden, weisen aber vorsorglich darauf hin, dass diese wohl nicht zahlen würde. Es ist ja nichts Neues, dass eine Versicherung nicht zahlt, wenn man sie braucht. In diesem Fall gebe ich der Versicherung sogar Recht. Stattdessen soll ich nun lieber eine Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung abschließen, so Ihre Empfehlung. Geht's noch? Wie krank ist das denn: ich soll eine Versicherung abschließen, von der ich weiß, dass sie nicht zahlt und dann doch lieber eine andere Versicherung abschließen, die genauso die Zahlung verweigern wird. Sind wir inzwischen so weit, dass ich eine Versicherung für Polizeischäden brauche? Von der nicht deckungsgleichen juristischen Zuständigkeit abgesehen, wird der gleiche Richter, der die Verantwortung des Mieters ablehnt, auch die Verantwortung der Versicherung ablehnen: es hat ja weder ein Einbruch, noch ein Diebstahl oder Raub vorgelegen, wenn es die Polizei ist, die mir die Tür eintritt. Es ist schon bezeichnend, dass Sie als Schutz vor richterlichen Fehlurteilen eine Diebstahl-Versicherung empfehlen. Vielen Dank für den Tipp. Als Nicht-Jurist hätte ich eine Rechtschutzversicherung empfohlen.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Topstory: Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Deshalb ist ein guter Einbruchschutz von Vorteil. Für die Sicherheit in einer Mietwohnung ist dabei überwiegend der Mieter verantwortlich - aber auch der Vermieter haftet.
Sie kommen nicht immer nachts, aber sie hinterlassen ihre Spuren – und das nicht nur an Türen und Fenstern. Die Rede ist von Dieben, die Kellertüren aufhebeln, Schlösser durchbohren oder Fensterscheiben beschädigen, um in der Wohnung Ihres Mieters nach Wertgegenständen zu suchen.  Wer muss den Schaden zahlen? Und was, wenn Sie Ihr Haus "einbruchsicher" für die Mieter machen: Müssen Sie das aus der eigenen Tasche zahlen? 
Bald beginnt die Ferienzeit und damit auch die Hochsaison für Einbrecher. Damit „my home“ auch „my castle“ bleibt und wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Einbruchschutz zu verbessern, meint Jörg Stroisch, Chefredakteur von meineimmobilie.de, in seiner Kolumne.

 meineimmobilie.de-Tipp

Als Vermieter können Sie von Ihrem Mieter keinen Schadensersatz verlangen, wenn im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen ihn Wohnungsschäden entstanden sind.

 

Sie müssen sich vielmehr an Ihre Gebäudeversicherung halten oder versuchen, ihren Schadensersatzanspruch gegenüber der Polizei durchzusetzen, das heißt gegenüber dem Land als Träger der Polizei.

 

Standardmäßig gehört allerdings der Schutz Ihrer Immobilie bei Einbruchschäden nicht mehr zum Leistungsumfang einer Wohngebäudeversicherung. Deswegen sollten Sie diese – falls nicht schon geschehen – um eine Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung erweitern.