Dienstag, 24.02.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © momanuma - Fotolia.com

„Dicht halten“: Vermieter müssen Mieter nicht "verpetzen"

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Worum geht´s

Beschweren sich Mieter über Mieter, wollen die meist wissen, wer sie "angeschwärzt" hat: Dürfen Sie "dicht halten"?

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Da beschwert sich der eine Mieter über den anderen. Sie kennen das schon: Immer das gleiche Lied und meist wegen absoluten Kleinigkeiten.

Beschimpft, beleidigt oder bedroht jedoch ein Mieter die anderen Mitmieter im Haus, müssen Sie etwas gegen ihn unternehmen – und zwar dringend! Will der „angeschwärzte Mieter“ hinterher von Ihnen wissen, wer sich beschwert hat, dürfen Sie jedoch „dicht halten“.

Streit unter Mietern: Wie Sie sich am besten verhalten

Streit unter Mietern: Und Sie als Vermieter sitzen mal wieder zwischen allen Stühlen. Da beschuldigen Nachbarn und Mitmieter einen Ihrer Mieter, dass der den Hausfrieden massiv störe.

Sie schreiben deswegen an den Störer einen deutlichen Brief. Darin fordern Sie ihn auf, Belästigungen der Mietmieter und Nachbarn zu unterlassen. Um Ihre Forderung zu unterstreichen, drohen Sie ihm mit einer Abmahnung und bei weiteren Vorfällen sogar mit der fristlosen Kündigung.

Außerdem geben sie auch – wahrheitsgemäß! – in dem Schreiben an, dass sich bereits mehrere Mitmieter wiederholt über das Verhalten des aggressiven Mieters beschwert hätten.

Aggressive Mieter sollten Sie abmahnen

Tatsächlich war ein Mieter aus München aggressiv und bedrohlich gegenüber Mitbewohnern aufgetreten: Er hatte sie beleidigt, falsch angeschuldigt und sogar mit Gewalt gedroht.

Kaum hatte der Mieter das Unterlassungsschreiben seiner Vermieterin erhalten, wollte er genauer wissen, wer ihn angeschwärzt hätte. Er verlangte Auskunft darüber, mit welchem Inhalt wann genau und von welchen anderen Mietern die Anschuldigungen ausgesprochen wurden.

„Denunzieren“ ist keine vertragliche Nebenpflicht

Nach Ansicht des „angeschwärzten“ Mieters hätten Sie als Vermieter eine vertragliche Nebenpflicht, ihm Auskunft zu erteilen. Schließlich könnten die erhobenen Vorwürfe künftig zu erheblichen Nachteilen für ihn führen!

Behandeln Sie Anschuldigungen am besten vertraulich

Die Vermieterin verweigerte die Auskunft. Die betroffenen Mieter und Nachbarn hätten die Vermieterin ausdrücklich darum gebeten, die Anschuldigungen vertraulich zu behandeln, da sie Angst vor dem Mieter haben.

Der Mieter klagte daraufhin seinen vermeintlichen Auskunftsanspruch aus dem Mietverhältnis ein: Ohne Erfolg (AG München, Urteil 08.08.2014, 463 C 10947/14)!

„Petze“: Als Vermieter dürfen Sie „dicht halten“

Der Vermieterin ist es nicht zumutbar, die Namen derjenigen Mieter, die sich über das Verhalten des Mieters beschwerten, zu offenbaren. Gerade auch, wer wann welche Anschuldigungen vorgebracht hat.

Denn letzten Endes trägt die Vermieterin gegenüber diesen Mietern eine Fürsorgepflicht: Würde sie verraten, wer was gesagt hat, würden die Mieter Gefahr laufen, dass sich die Störung des Hausfriedens verschärfen könnte.

Beweise müssen erst im Kündigungsprozess auf den Tisch

Der Mieter muss erst einmal abwarten, ob die Vermieterin die Beschwerden tatsächlich zum Anlass nimmt, ihm später zu kündigen. Kommt es tatsächlich zu einer Kündigung und einem anschließenden Räumungsprozess, müsste die Vermieterin ihre behaupteten Anschuldigungen beweisen.

Geht es allerdings „nur“ um den Auskunftsanspruch, spricht eine Interessenabwägung zugunsten der bedrohten Mieter.

 

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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 meineimmobilie.de-Tipp

Werden Sie "denunziert", gilt: Das kann ein fristloser Kündigungsgrund sein!

 

Beispielsweise wenn der Mieter an das baufinanzierende Institut des Vermieters einen Brief schreibt, der Unwahrheiten enthält und den Vermieter denunzieren und beleidigen soll.

Das kann eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen (LG Potsdam, Urteil v. 17.8.2011, 4 S 193/10, GE 2012, S. 64). Weil Sie sich hier allerdings auf einem schmalen Grat bewegen, sollten Sie vor dem Kündigen den Mieter auf jeden Fall zuvor abmahnen