Donnerstag, 05.03.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

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Worum geht´s

Bundestag Mietpreisbremse und Bestellerprinzip für Makler beschlossen

Der Mieterbund freut sich, Vermieter und Makler weniger Der Bundestag hat heute, am 05.03.2015 die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen.

 

Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.

Das so genannte Mietrechtsnovellierungsgesetz, was die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beinhaltet, wurde am 05.03.2015 nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beschlossen.

Jetzt müssen nur noch die Bundesländer am Zug die nach dem Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen, in welchen Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten tatsächlich nur maximal bis 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. 

Mietpreisbremse: Wieviel Miete sie künftig verlangen dürfen 

Mit der viel umstrittenen Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten gedeckelt: Die maximale Miethöhe darf beim Abschluss eines neuen Mietvertrags dann nur noch höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen bzw. die bisherigen, in vorherigen Mietverhältnissen geforderten Mieten nicht übersteigen.

Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und sanierte Wohnugen

Die Mietpreisbremse gilt nicht für jeden neuen Mietvertrag: Wer einen Wohnungsneubau oder eine umfassend sanierte Wohnung vermietet, für den gilt die Mietpreisbremse nicht. Als Neubau in diesem Sinne gelten Wohnungen, die seit dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurden.

Als umfassand saniert gilt Ihre Wohnung, wenn Sie in diese rund ein Drittel an Aufwand gesteckt haben, den Sie für eine vergleichbare Neubauwohnung hätten investieren müssen.

Zudem muss sich die zu vermietende Wohnung in einem  Gebiet liegen, für das aufgrund einer festgestellten Wohnungsmangellage die Mietpreisbremse gilt. Welche Gebiete das sind, steht nicht im neuen Gesetz

In welchen Städten die Mietpreisbremse gilt 

Vielmehr müssen die Bundesländer erst einmal eine Rechtsverordnung erlassen und dort die Städte, Regionen bzw. Stadgebiete festlegen

In Berlin liegt eine entsprechende Verordnung angeblich schon in der Schublade. Hamburg will ebenfalls eine entsprechende Verordnung erlassen, sobald das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abgeschlossen ist. Andere Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen schnellstmöglich handeln.

Die anderen Bundesländern weden diesen Beispielen wohl bald folgen. Laut Gesetz (§ 556d BGB neu) liegt ein angespannter Wohnungsmarkt vor, wenn in einem Gebiet

1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Im Bundesgesetzblatt Nr. 16 vom 27.04.2015 wurde das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung" oder kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG, veröffentlicht. Damit tritt es zum 1.6.2015 in Kraft.    Bereits am 13.11.2014 fand die erste Lesung für das Gesetz zur Mietpreisbremse statt! Am 24.02.2015 tagte der Koalitionsausschuss und bereits am Donnerstag, den 05.03.2015 wurde das Gesetz in 2. und 3. Lesung vom Bundestag verabschiedet,   Dann war der Bundesrat an der Reihe: Der hatte bereits am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Am 27.03.2015 hat der Bundesrat dem Mietrechtsnovellierungsgesetz zugestimmt. Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf bei § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der die Strafbarkeit bei einer überhöhten Miete regelt.  
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Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.