Freitag, 23.09.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Eisenhans - Fotolia.com

Bundesmeldegesetz: Auszugsbestätigung wird ab dem 1.11.2016 wieder abgeschafft

Foto: © Eisenhans - Fotolia.com
Worum geht´s

Bundesmeldegesetz: Vermieterbescheinigung beim Auszug wird zum 1.11.2016 wieder abgeschafft.

Erst seit dem 1.11.2015 müssen Sie einem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine Meldebestätigung ausstellen. Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, wird es auch schon wieder geändert : Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wird zum 1.11.2016 wieder abgeschafft.

Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“, das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 23.9.2016 zugestimmt hat.

Ab dem 1.11.2016 können Sie sich die Vermieterbescheinigung sparen

Bisher ist es noch so: Zieht seit dem 1.11.2015 ein neuer Mieter in Ihre Wohnung ein bzw. der alte Mieter aus, müssen Sie ihm nach dem neuen Bundesmeldegesetz seinen Ein- bzw. Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigen.

Die neue Wohnungsgeberbestätigung wurde eingeführt, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Doch kaum ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, wird es schon wieder „nachgebessert“. Der Gesetzgeber nennt es „Feinjustierung“.

Mit dem "Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“, wird die Auszugsbescheinigung zum 1.11.2016 abgeschafft. Der Bundesrat hat dem Änderungsgesetz am 23.9.2016 zugestimmt.

Meldegesetz: Was demnächst entfällt 

Noch müssen Sie in der Vermieterbescheinigung einem Mieter den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Das Ganze geht – je nach Einwohnermeldeamt – sogar elektronisch. Sie haben dafür allerdings nur 2 Wochen Zeit.

Das Problem: Da die Gefahr einer „Scheinanmeldung“ nur beim Einzug besteht, entfällt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung zum 1.11.2016 künftig ersatzlos.

Das bedeutet für Sie als Vermieter, dass Sie künftig wieder weniger Bürokratie und Arbeit beim Auszug eines Mieters haben.

Bestätigung beim Auszug entfällt zum 1.11.2016 

Noch ist es so: Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nach § 19 Absatz 1 BMG den Auszug vom Wohnungsgeber bestätigen lassen. Künftig entfällt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung ab dem 1.11.2016.

Die Vermieterbescheinigung beim Einzug des Mieters bleibt allerdings bestehen! 

Kommentare (1)

9.4.2016, 14:26 Uhr von Matulla Profil ansehen
Das ist nicht nur wie ein Aprilscherz, Das ist ein Schildbürgerstreich, der unnötig Steuergelder verschwendet.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Seit dem 1.11.2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz. Ursprünglich sollte das neue Gesetz bereits ab dem 1.5.2015 gelten. Der Termin wurde jedoch nochmals verschoben.   Im neuen Melderechtsgesetz steckt auch eine Änderung für Vermieter drin: Danach sollen sie ihrem Mieter künftig beim Aus- und Einzug eine Bescheinigung ausstellen. Und: Wer das nicht schnell genug tut, soll ein Bußgeld zahlen.   Zudem gestattete das Gesetz ursprünglich den Behörden, Daten der Bürger leichter weitergeben zu dürfen. Das hatte nicht nur die Datenschützer, sondern auch den Bundesrat auf den Plan gerufen, der diese Regelung kurzerhand stoppte.   
Peinlich! So klingen derzeit die Ausflüchte aller politischen Lager in Berlin, warum das neue Meldegesetz ohne großes Aufheben durch den Bundestag gewunken wurde. Was als reiner Bürokratieabbau geplant war, sorgt jetzt für mehr Aufwand, kommentiert Jörg Stroisch.
Seit dem 1.11.2015 haben Sie als Vermieter wieder eine neue Pflicht: Die sogenannte Vermieterbescheinigung.   Das bedeutet: Zieht ein neuer Mieter in Ihre Wohnung ein bzw. der alte Mieter aus, müssen Sie ihm seinen Ein- bzw. Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigen.   Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, plant der Gesetzgeber bereits wieder die nächste Änderung.

 meineimmobilie.de-Tipp

So lange ein Gesetz noch wirksam ist, müssen Sie sich auch daran halten. Deswegen müssen Sie noch bis zum 31.10.2016 einem ein- bzw. ausziehenden Mieter den Ein- bzw. Auszug bestätigen.