Donnerstag, 04.08.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © decisiveimages - Fotolia.com

Böser Vermieter: Was Ihr Mieter über Sie im Internet verbreiten darf

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Worum geht´s

Bewertungsportale: Was Ihr Mieter über Sie im Internet verbreiten darf.  

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Endet ein Mietvertrag, trennen sich Mieter und Vermieter nicht immer in Frieden, mit Freuden und mit Eierkuchen. Stattdessen wird häufig noch um die Kaution gestritten. 

 

Und selbst wenn das Geld geflossen ist, wird manchmal noch „nachgetreten“ – und das öffentlich in sozialen Netzwerken oder Bewertungsportalen. Gerade landete so ein Mietrechtsfall vor dem Bundesverfassungsgericht.  

Schlechter Vermieter: Was tun, wenn Ihr Name im Internet fällt?

Nur einmal angenommen, Ihr Mieter ist richtig sauer auf Sie, weil Sie ihm die Kaution erst nach einem langen Hin und Her ausgezahlt haben.

3 Jahre später macht er die Sache öffentlich: In einem Bewertungsportal im Internet. Jetzt sind Sie sauer und wollen, dass Ihr Ex-Mieter das sofort unterlässt. Haben Sie darauf einen Anspruch?

Der Mieter hat ein Recht auf Meinungsfreiheit

Kommt drauf an!“, sagt da das höchste deutsche Gericht: Das Bundesverfassungsgericht. Denn einerseits hat Ihr Ex-Mieter ein Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz. Auf der anderen Seite steht die Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Grundgesetz.

Der Mieter darf nur wahre Tatsachen über Sie öffentlich verbreiten

So lange Ihr Mieter wahre Tatsachen über Sie verbreitet, müssen Sie das grundsätzlich hinnehmen. Selbst, wenn das in der Öffentlichkeit stattfindet. Ihr Persönlichkeitsrecht ist erst verletzt, wenn der Ihnen drohende Persönlichkeitsschaden außer Verhältnis zum Informationsinteresse an der Wahrheit steht.

Im Hamburger Fall hatte ein Vermieter trotz eines gerichtlichen Vergleichs die erhaltene Kaution in Höhe von 1.100 Euro nicht zurückgezahlt. Der Mieter bekam sie erst zurück, als er eine Strafanzeige gegen den Vermieter erstattete und die Zwangsvollstreckung betrieb.

Selbst 3 Jahre später darf Ihr Mieter noch Wahrheiten über Sie verbreiten

3 Jahre später berichtete der Ex-Mieter in einem Bewertungsportal für Firmen wahrheitsgemäß über den Vorfall. Er nannte dabei auch den Namen und die Firma seines früheren Vermieters.

Rechtmäßig!“, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 29.6.2016, 1 BvR 3487/14). Weil es sich um wahre Äußerungen handelte und dem Vermieter kein „unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung drohte", musste der Mieter seine Äußerungen nicht unterlassen.

Potenzielle Mieter haben ein Informationsinteresse an der Wahrheit

Außerdem hätten auch mögliche Kundinnen und Kunden ein öffentliches Informationsinteresse an Erfahrungsberichten über einen potenziellen Geschäftspartner.

Das auch noch, obwohl der Vorfall bereits 3 Jahre zurück lag. Andernfalls würde die Meinungsfreiheit des Mieters eingeschränkt, wenn der nach Ablauf einer solchen Zeitspanne nicht mehr über unstreitig wahre Tatsachen während seiner Mietzeit berichten dürfte.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Als Vermieter brauchen Sie manchmal Nerven wie Drahtseile. Doch auch die können reißen: Wenn sich Ihr Mieter im Ton vergreift, Sie möglicherweise noch beleidigt, beschimpft und aus der Wohnung wirft. Wie Sie in dieser prekären Situation richtig reagieren, lesen Sie hier.
Sie dürfen sich über Ihren ausgezogenen Mieter ärgern, aber Sie sollten darauf achten, wie Sie Ihrem Ärger Luft machen. Zwar müssen Sie selbst für übelste Beleidigungen nach einem BGH-Urteil kein Schmerzensgeld zahlen. Das gilt jedoch nur, wenn Ihre Beschimpfungen "nur" per SMS erfolgen.    Ein Vermieter aus Wesel überschüttete seinen gerade ausgezogenen Mieter mit einer heftigen Schimpftirade. 
Ihr Mieter redet schlecht über Sie? Das müssen Sie erst einmal beweisen können! Am besten natürlich mit einem Zeugen, der das angeblich Gesagte auch notfalls vor Gericht nochmals wiederholt. Spätestens jetzt kneifen viele Zeugen. Nicht so die Mitbewohner eines Münchner Mietshauses.  
Als Vermieter muss man sich von seinen Mietern schon eine ganze Menge bieten lassen. Aber irgendwann ist dann das Maß voll! Spätestens dann, wenn der Mieter ausfallend und beleidigend wird. Nicht nur gegenüber Ihnen, sondern beispielsweise auch gegenüber Mitmietern, Mitbewohnern oder dem Hausmeister. Doch nicht jede Beschimpfung rechtfertigt gleich eine Kündigung.

 meineimmobilie.de-Tipp

Es gibt eine Grenze, was Ihr Mieter alles über Sie im Internet verbreiten darf. Die Grenze ist zum einen die Wahrheit: Was stimmt, darf Ihr Mieter verbreiten. Allerdings auch nur, wenn Ihnen dadurch kein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht.

 

Das beginnt meist dort, wo Tatsachen mit Werturteilen vermischt werden. Denn nicht jeder, der eine Kaution nicht gleich zurückzahlt ist ein gemeiner Betrüger, sondern vielleicht ein vorsichtiger Vermieter, der erst einmal die nächste Betriebskostenabrechnung abwarten will.

 

Denken Sie aber daran, dass Sie spätestens nach 6 Monaten über die Kaution abrechnen müssen. Ist bis dahin die Abrechnung noch nicht fertig, können Sie einen Einbehalt für die bisher übliche Nachzahlungshöhe machen.