Mittwoch, 11.05.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © bill_17 - Fotolia.com

Blumenkästen, Gießwasser, Rankgitter: Was Ihr Mieter auf dem Balkon pflanzen darf

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Worum geht´s

Blumenkästen, Rankgitter, Blumentöpfe: Wie Ihr Mieter seinen Balkon begrünen darf.

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Meine kleine grüne Oase“, nennt es Ihr Mieter liebevoll – und fühlt sich sichtlich wohl auf „seinem Balkonien“. Ihnen ist der Balkon etwas zuuuu grün

 

Zudem hat sich bereits der darunter wohnende Mieter über das tropfende Gießwasser und die vielen Vögel beschwert, die nun an der grünen Hauswand der "Oase" nisten und auf seinen Gartenmöbeln sichtbare Spuren hinterlassen. 

 

Rechtlich ist es so: Der Mieter darf zwar seinen Balkon begrünen, allerdings muss er sich dabei an ein paar Spielregeln halten.

Blütenregen: Wieviel der Balkon-Nachbar noch hinnehmen muss

Ihr Mieter liebt es grün – und das auch auf seinem Balkon. Grundsätzlich darf Ihr Mieter auch seinen Balkon so bepflanzen, wie es ihm gefällt.

Fällt mal hin und wieder ein Blütenblättchen runter zum Nachbar, muss der das situationsbedingt hinnehmen.

Die Toleranz hört allerdings auf, wenn die üppige Bepflanzung des Mieters in einem erheblichen Umfang über die Brüstung ragt und es deswegen ständig von oben Blütenblätter, Stängel und sonstige Pflanzenteile auf den Balkon oder die Terrasse des darunter wohnenden Mieters/Eigentümers regnet (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2002, 67 S 127/02).

Balkonstreit: Wann Sie als Vermieter einschreiten müssen

Stört sich der darunter wohnende Mieter daran, dass ständig Blüten, Stängel und Pflanzenteile vom Balkon darüber auf seine Terrasse fallen, kann das sogar so weit gehen, dass Sie als Vermieter gegen den störenden Mieter mit dem grünen Daumen vorgehen und von ihm verlangen müssen, dass er seine Balkonbepflanzung so weit zurückschneidet, bis sie nicht mehr über die Brüstung des Balkons ragt.

Das gebietet schon das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das auch unter Nachbarn einer Wohnanlage gilt.

Balkonpflanzen: Bitte nicht zu viele und nicht zu lange!

72 Blumenkästen auf dem Balkon zählen nicht mehr zu einem vertragsgemäßen Gebrauch (AG Lichtenberg, Urteil v. 15.11.2005, 14 C 384/05).

Der Mieter muss lang wachsende Balkonpflanzen regelmäßig zurückschneiden, wenn sie den Nachbarn darunter stören (LG Berlin, Urteil v. 19.8.1985, 67 S 127/02).

Rankgitter anschrauben: Bohren auf dem Balkon ist verboten

Ihr Mieter würde gerne an der Seitenwand seines Balkons eine Clematis hochwachsen lassen. Dafür will er eigens ein Rankgitter anbringen. Das darf er, solange er dabei nicht das Mauerwerk beschädigt.

Jedenfalls hat das Amtsgericht Schöneberg einem Mieter bescheinigt, dass sein ca. 60 cm breites und 1,40 m hohes Holzgitter, das er an der rechten Balkonseitenwand angebracht hatte, noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört (AG Schöneberg, Urteil v. 19.8.1985, 6 C 360/85).

Balkon: Wohin mit den Blumenkästen?

Ihr Mieter darf Blumenkübel, Blumenkästen und Blumentöpfe auf seinen Balkon stellen. Balkonkästen muss Ihr Mieter nicht zwingend nach innen hängen. Jedoch müssen sie so befestigt werden, dass sie nicht beim nächsten Windstoß runter fallen und Passanten oder Nachbarn gefährdet werden (LG Hamburg, Urteil v. 7.12.2004, 316 S 79/04).

Tatsächlich darf der Mieter nur dann seine Blumenkästen an der Außenseite des Balkons anbringen, wenn er sich ausreichend absichert (Amtsgericht München, Urteil v. 8.12.2000, 271 C 23794/00). Im Münchner Fall hatte der Mieter die Blumenkästen mit verstärkten Haken vor dem „Abstürzen“ gesichert.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Sie dem Mieter das Aufhängen von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons verbieten dürfen, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist (LG Berlin, Urteil v. 3.7.2012, 65 S 40/12).

Die Blumenkästen an der Außenseite des Balkons mussten deswegen wieder weg, weil die Balkonbrüstung nicht gemauert war, sondern es sich um ein Stahlgeländer handelte. Außerdem befand sich unter dem Balkon ein Parkplatz.

Mit einer „Blumenkasten-Klausel“ haben Sie das letzte Wort

In einem anderen Urteil des Landgerichts Berlin hatte der Vermieter eine Klausel im Mietvertrag stehen, nach der der Mieter die Erlaubnis des Vermieters braucht, wenn er Blumenkästen außen ans Geländer hängen will. Der Mieter tat es ohne die vorgeschriebene Erlaubnis und musste seine Kästen kurz darauf wieder abhängen (LG Berlin, Urteil v. 20.05.2011, 67 S 370/09).  

Die Begründung des Gerichts: Nur der Balkon, nicht aber der Raum um den Balkon wie z. B. die Außenfassade, hätte der Mieter mitgemietet.

Was Sie gegen unerwünschte Blumenkästen unternehmen können

Sind Balkonkästen und Töpfe nicht ausreichend befestigt, dürfen Sie den Mieter deswegen abmahnen und – wenn er immer noch nichts unternimmt und ein Topf sogar nach unten fällt – fristlos kündigen.

Wichtig zu wissen: Die Außenfensterbank und die Balkonbrüstung außen zählen bereits zur Fassade und damit nicht mehr zur Mietsache!

Der Mieter muss seine Blumenkästen vorsichtig gießen

Auch beim Gießen muss der Mieter aufpassen: Er darf dabei weder die Fassade beschädigen, noch darunter wohnende Mitbewohner und Passanten in Mitleidenschaft ziehen (AG München, 271 C 73794/00).

Blumenkästen und Gießwasser: Was unter Eigentümern gilt

Grundsätzlich darf natürlich auch ein Eigentümer Blumenkästen an der Außenseite seines Balkons anbringen und seine Blumen gießen. Das gehört zur zulässigen Nutzung des Eigentums.

Dabei ist es unvermeidbar und vom Miteigentümer darunter als sozialadäquat hinzunehmen, dass beim Blumengießen Wasser herabtropft bzw. herunterläuft. Gerade im Sommer, wenn die Erde in den Blumenkästen ausgetrocknet ist, lässt sich überlaufendes Gießwasser nicht vermeiden.

Das Gericht sah das so: Durch das überlaufende Gießwasser wird der Eigentümer nicht mehr beeinträchtigt als beispielsweise durch Regenwasser. Denn auch bei Regen werden Teile des Sonder- und Gemeinschaftseigentums nass.

In diesem speziellen Fall lag die Sache jedoch anders, denn zwischen Eigentümern gilt das wohnungseigentumsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Dadurch ist ein Eigentümer verpflichtet, so lange mit dem Gießen seiner Blumen zu warten, bis sich auf dem darunterliegenden Balkon bzw. der Terrasse erkennbar keine Personen mehr befinden (LG München I, Urteil v. 15.9.2014, 1 S 1836/13 WEG).

Kiffen statt düngen: Welche Balkonpflanzen tabu sind

Achten Sie auch etwas darauf, was Ihr Mieter auf dem Balkon anpflanzt. Ein Kölner Mieter hatte 43 Blumentöpfe mit Cannabispflanzen auf dem Balkon stehen.

Wegen des professionellen Anbaus von Cannabis dürfen Sie dem Mieter fristlos nach §§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 3 Nr. 2 BGB kündigen. Der Grund: Dadurch wird das Vertragsverhältnis in seiner Grundlage entscheidend erschüttert (AG Köln, Urteil v. 25.3.2008, 219 C 554/07, WM 2008, S. 595).

Ähnlich hatte das schon das LG Ravensburg gesehen. Dort hatte der Mieter in „nur“ 14 Töpfen Cannabis angepflanzt. Auch das genügte dem Gericht schon für eine fristlose Kündigung (LG Ravensburg, Urteil v. 6.9.2001, 4 S 127/01, WM 2001, S. 608).

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Da sonnt sich Ihr Mieter jeden Mittag nackt auf seinem Balkon: "Urlaub auf Balkonien", nennt er das. Seine Unterwäsche flattert derweil munter im Wind und jeden Morgen hängt er seine geblümte Bettwäsche zum Lüften über das Balkongeländer. Die Nachbarn haben Sie schon schmunzelnd darauf angesprochen. Ihnen ist das Ganze eher hoch peinlich. "Fremdschämen" nennt sich das und Sie fragen sich insgeheim: Kann ich dem Mieter das verbieten?
Sommerzeit ist Balkonzeit – doch was darf Ihr Mieter eigentlich auf dem Balkon und was dürfen Sie Ihrem Mieter auf dem Balkon verbieten? Prüfen Sie Ihr Wissen. 
Da sonnt sich Ihr Mieter jeden Mittag nackt auf seinem Balkon: „Urlaub auf Balkonien", nennt er das. Seine Unterwäsche flattert derweil munter im Wind und jeden Morgen hängt er seine geblümte Bettwäsche zum Lüften über das Balkongeländer. Die Nachbarn haben Sie schon schmunzelnd darauf angesprochen. Ihnen ist das Ganze eher hoch peinlich. „Fremdschämen" nennt sich das und Sie fragen sich insgeheim: Kann ich dem Mieter das verbieten?
Blumenkästen am Balkon sind eine schöne Sache. Für den Balkoninhaber. Meistens jedenfalls. Für den, der direkt darunter wohnt, häufig weniger. Denn jedes Mal, wenn der Blumenliebhaber von oben seine Geranien gießt, „regnet“ es gleichzeitig auf den Balkon des Mieters darunter.   Muss der Blumenfreund von oben deswegen seine Blumenkästen abhängen? Oder der Mieter von unten vorsichtshalber immer seine Gartenstühle und die Wäsche in Sicherheit bringen?

 meineimmobilie.de-Tipp

Bepflanzt ein Mieter seinen Balkon so, dass Mitmieter dadurch beeinträchtigt werden, kann der Betroffene von Ihnen verlangen, dass Sie gegen den Pflanzenfreund vorgehen. Sie müssen ihn dann auffordern, dass er seine Balkonbepflanzung so weit zurückschneidet, dass sie nicht mehr über die Brüstung des Balkons hinauswächst (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2002, 67 S 127/02, GE 2003 S. 188).

 

Gegenüber Ihren Nachbarn gilt: Sie müssen zwar bei Rank- und Schlinggewächsen keine Grenzabstände einhalten, weil die nur für Bäume, Sträucher und Hecken (teilweise auch für Rebstöcke und Hopfenpflanzungen) gelten.

 

Allerdings müssen Sie dennoch aufpassen, dass die Pflanzen nicht zu Ihrem Nachbarn rüberwachsen. Der hat sonst nämlich einen Abwehr- bzw. Kostenerstattungsanspruch gegenüber Ihnen als Pflanzeneigentümer, wenn er den unerwünschten Überwuchs von einer Fachfirma beseitigen lassen muss.