Montag, 04.04.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Bitte melde Dich: Vermieterbescheinigung seit 1.11.2015 Pflicht

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Worum geht´s

Neu seit dem 1.11.2015: Vermieterbescheinigung für einen ein- und ausziehenden Mieter.

Seit dem 1.11.2015 haben Sie als Vermieter wieder eine neue Pflicht: Die sogenannte Vermieterbescheinigung.

 

Das bedeutet: Zieht ein neuer Mieter in Ihre Wohnung ein bzw. der alte Mieter aus, müssen Sie ihm seinen Ein- bzw. Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigen.

 

Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, plant der Gesetzgeber bereits wieder die nächste Änderung.

Der Mieter muss seit dem 1.11.2015 nach dem Bundesmeldegesetz eine Vermieterbescheinigung beim Einwohnermeldeamt vorliegen. Als Vermieter müssen Sie deswegen einem ein- bzw. ausziehender Mieter eine solche Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen, wenn er sich beim Einwohnermeldeamt an- bzw. abmeldet. 

Noch ist das jedenfalls so! Allerdings plant der Gesetzgeber zum 1.11.2016 die Vermieterbescheinigung beim Auszug abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor.

Warum Sie künftig eine Vermieterbescheinigung ausfüllen müssen

Die Vermieterbescheinigung gab es bis 2002 schon einmal. Dann wurde sie abgeschafft. Seitdem konnte sich jeder Bürger unter einer neuen Adresse anmelden, ohne nachweisen zu müssen, ob er dort auch tatsächlich lebt.

Das machte nicht nur Verbrechern das Leben leicht, sondern führte oft dazu, dass sich vermeintliche Mieter beim Einwohnermeldeamt unter einer Adresse anmeldeten, nur um z. B. einen begehrten Kita-Platz in der Wohngegend zu bekommen oder ein bestimmtes Nummernschild.

Doch mit solchen „kleinen Tricks“ ist es seit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1.11.2015 vorbei.

Was in der Vermieterbescheinigung stehen muss

In der Vermieterbescheinigung müssen Sie einem Mieter den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Das Ganze geht – je nach Einwohnermeldeamt – sogar elektronisch. Sie haben dafür allerdings nur 2 Wochen Zeit.

Wohnungsgeber ist der Vermieter bzw. bei Untermietern der Hauptmieter.

In die Wohnungsgeberbestätigung muss

  • der Name und die Anschrift des Wohnungsgebers (Vermieter bzw. Hausverwalter),
  • die Art des meldepflichtigen Vorgangs (Anmeldung, Abmeldung) mit Ein- oder Auszugsdatum,
  • die Anschrift der Wohnung sowie
  • die Namen der meldepflichtigen Personen (also nicht nur der Name des Mieters, sondern aller Personen, die mit ein- oder ausziehen!).

Welche Strafen bei Unterlassen der Meldepflicht drohen

Meldet ein Mieter seinen Ein- bzw. Auszug nicht oder nicht rechtzeitig beim Einwohnermeldeamt, riskiert er nach dem Bundesmeldegesetz ein Bußgeld von 1.000 EUR.

Doch auch auf Sie als Vermieter wartet ein Bußgeld von bis zu 1.000 EUR, wenn Sie dem Mieter zu spät oder sogar keine Vermieterbescheinigung ausstellen.

Zudem muss der Mieter der Meldebehörde unverzüglich mitteilen, dass Sie ihm keine oder zu spät eine Bestätigung erteilt haben. So bekommt die Behörde davon „Wind“ und kann das Bußgeld gegen Sie festsetzen. 

Vorsicht: Laut dem Gesetz ist es verboten, jemandem eine Wohnungsanschrift anzubieten, obwohl die Person keinen Bezug zur Wohnung hat. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, dem drohen bis zu 50.000 EUR Strafe.

Wie Sie herausfinden können, wer bei Ihnen gemeldet ist

Sie wissen nicht, wer das ist, der Ihnen fast jeden Morgen im Treppenhaus begegnet? „Unerlaubte Untermieter“ können Sie jetzt schneller entlarven. Denn seit dem 1.11.2015 haben Sie einen Auskunftsanspruch gegenüber den Meldebehörden.

Eigentümer können kostenlos bei den Einwohnermeldeämtern abfragen, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind.

Dadurch können Sie schneller herausfinden, ob Ihr Mieter seine Wohnung noch an weitere Personen untervermietet hat und ihn deswegen gegebenenfalls wegen einer unerlaubten Untervermietung abmahnen bzw. kündigen.

So stellen Sie Ihrem Mieter die Bescheinigung fürs Einwohnermeldeamt aus

 

Vermieterbestätigung

zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt

 

Hiermit bestätige ich als

0 Eigentümer oder

0 vom Eigentümer beauftragte Hausverwaltung

……………………………………………………………………………………………………………………..

……………………………………………………………………………………………………………………..

(Name und Anschrift/Stempel des Eigentümers bzw. Beauftragten)

der Wohnung in ………………………………………...............…………………………………………………………................

(Ort, Straße, Hausnr. der vermieteten Wohnung)

gemäß § 19 Abs. 1 Bundesmeldegesetz, den

 

0 Einzug zum ……………………………………………………

(Einzugsdatum)

0 Auszug zum ……………………………………………………

(Auszugsdatum)

des/der Wohnungsinhaber/s

………………………………………………………………………………………………………………..

………………………………………………………………………………………………………………..

(Name und bisherige Anschrift des Mieters bzw. Untermieters)

sowie folgender Personen: 

……...............………………….............................………………………………………………………………………………………..

…………................................................…………………………………………………………………………………………………..

 

…………………………………..

(Ort/Datum/Unterschrift Wohnungsgeber/Beauftragter)

Auszugsweiser Wortlaut des § 19 Bundesmeldegesetz: Unterschrift Wohnungsgeber/Beauftragter

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von 2 Wochen zu bestätigen.

Die wichtigsten Meldevorschriften nach dem seit dem 1.11.2015 geltenden Bundesmeldegesetz für Vermieter im Überblick:

§ 17 Anmeldung, Abmeldung

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens 1 Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden. Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung.

(4) Die Standesämter teilen den Meldebehörden unverzüglich die Beurkundung der Geburt eines Kindes sowie jede Änderung des Personenstandes einer Person mit.

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

  1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
  2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
  3. Anschrift der Wohnung sowie
  4. Namen der nach § 17 Abs. 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Abs. 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

 

 

Kommentare (5)

21.11.2015, 11:09 Uhr von Ferris_OL Profil ansehen
Beisst sich die Katze in den Schwanz? Ich soll eine Bescheinigung geben, die für die Ummeldung nötig ist und §19 "...kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen..." legt nahe, das erst zu überprüfen. Wie kann ich vor Ausstellen der Bescheinigung prüfen, ob sich der Mieter umgemeldet hat, wenn genau diese Bescheinigung nötig ist damit er sich erst ummelden kann? Was genau ist denn Gegenstand der Bescheinigung? - 1) Das Vorhandensein eines Mietvertrages 2) Die Berechtigung unter einer Anschrift anwesend zu sein oder 3) Die tatsächliche physikalische Anwesendheit ? MfG
4.11.2015, 14:31 Uhr von Nicole31 Profil ansehen
Ich lebe mit meinem Freund in unserem gemeinsamen Haus. Wir sind auch beide dort gemeldet. Mein Freund hat zwei Kinder, die bei der Mutter leben und dort gemeldet sind. Von Freitag bis Sonntag und je nachdem in den Ferien auch unter der Woche sind die Kinder bei uns und haben bei uns im Haus eigene Zimmer. Müssen wir die Kinder bei uns "auch" melden ? und in welcher Form ?
15.10.2015, 13:45 Uhr von Pretzel Profil ansehen
Hallo und einen Guten Tag, inwieweit betrifft diese Meldepflicht 'Wohnen auf Zeit', Nebenwohnungen? MfG Jürgen
Die Meldepflicht von Nebenwohnungen regelt § 21 Bundesmeldegesetz: Sie sind auch anmeldepflichtig. Bei einem "Wohnen auf Zeit" erst, wenn Sie die Wohnung länger als 6 Monate nutzen (§ 27 Abs. 2 Bundesmeldegesetz, Ausnahmen von der Meldepflicht)
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Seit dem 1.11.2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz. Ursprünglich sollte das neue Gesetz bereits ab dem 1.5.2015 gelten. Der Termin wurde jedoch nochmals verschoben.   Im neuen Melderechtsgesetz steckt auch eine Änderung für Vermieter drin: Danach sollen sie ihrem Mieter künftig beim Aus- und Einzug eine Bescheinigung ausstellen. Und: Wer das nicht schnell genug tut, soll ein Bußgeld zahlen.   Zudem gestattete das Gesetz ursprünglich den Behörden, Daten der Bürger leichter weitergeben zu dürfen. Das hatte nicht nur die Datenschützer, sondern auch den Bundesrat auf den Plan gerufen, der diese Regelung kurzerhand stoppte.   
Erst seit dem 1.11.2015 müssen Sie einem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine Meldebestätigung ausstellen. Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, wird es auch schon wieder geändert : Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wird zum 1.11.2016 wieder abgeschafft. Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“, das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 23.9.2016 zugestimmt hat.

 meineimmobilie.de-Tipp

Sie als Vermieter müssen Ihren Mieter nicht selbst beim Einwohnermeldeamt an- oder abmelden.

 

Diese Pflicht obliegt nach wie vor ausschließlich dem Mieter. Haben Sie also Ihrem Mieter die Bestätigung rechtzeitig ausgefüllt, haben Sie damit Ihre Pflicht erfüllt!

 

Wichtig: Der Gesetzgeber plant, die Vermieterbescheinigung beim Auszug abzuschaffen. Die entsprechende Änderung des Bundesmeldegesetzes soll zum 1.11.2016 in Kraft treten. Noch ist die Gesetzesänderung aber noch nicht beschlossen.