Freitag, 20.02.2009 | Autor: mb

BGH setzt Rechtsprechung in Sachen Schönheitsreparaturen fort

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News: Der Bundesgerichtshof hat diese Woche seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen bekräftigt. In einem Urteil entschied das Gericht, dass Vermieter nicht vorschreiben dürfen, in welchen Farben der Mieter seine Wände streicht.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen insgesamt ungültig ist, wenn darin dem Mieter für die Dauer des Mietverhältnisses bestimmte Farbtöne für den Anstrich der Wände vorgegeben werden.

In dem konkreten Fall gab es im Mietvertrag eine Passage, die dem Mieter vorgab, Schönheitsreparaturen an Wänden, Türen und Heizkörpern in "neutralen Farbtönen" durchzuführen. Außerdem schrieb die Klausel vor: "Bei normaler Nutzung sind die Schönheitsreparaturen, ab Vertragsbeginn gerechnet, in Küche, Bad und WC alle drei Jahre, für alle übrigen Räume alle 5 Jahre auszuführen."

Das Gericht sah darin eine unzulässige Vorschrift für den Mieter, dass er auch während der Wohndauer nur neutrale Farben verwenden dürfe. Der Mieter werde dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs eingeschränkt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Allerdings bezieht sich die vom Gericht zugesprochene freie Farbwahl während der Mietdauer nur auf die Teile der Wohnung, die beim Ende des Mietverhältnisses leicht zu verändern seien und nicht zu Beschädigungen führen. Für Holzteile wie Türen und Fenster gilt die freie Farbwahl also nicht.

"Mit dem Urteil setzt der BGH seine Linie konsequent fort und erschwert damit weiter eine praxisnahe Abwicklung eines beendeten Mietverhältnisses", kritisierte Kai H. Warnecke, Rechtsexperte des Eigentümerverbandes Haus und Grund Deutschland, die Entscheidung des BGH. Schönheitsreparaturen seien seit Jahren ein wenig rechtssicherer Komplex, da dieses Rechtsgebiet nicht ausreichend gesetzlich geregelt sei.

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