Donnerstag, 23.10.2008 | Autor: heihec

BGH: Regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen in Mietwohnung nicht nötig

News: Vermieter sind nicht dazu verpflichtet, regelmäßig die Elektroanlage und die Elektrogeräte in einer Mietwohnung durch einen Elektrofachmann überprüfen zu lassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az.: VII ZR 321/07).

"Dieses Urteil räumt Zweifel aus dem Weg: Der von dem Elektrohandwerk propagierte so genannte "E-Check" ist überflüssig", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Hintergrund des aktuellen BGH-Urteils

In dem aktuellen Rechtsstreit kam es in der Küche einer Mietswohnung zu einem Brand. Der Kläger, ein Mieter der benachbarten Wohnung, behauptet der Brand sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube verursacht worden. Er verklagte den Vermieter wegen der Beschädigung seiner Sachen auf 2630 Euro Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten.

Der BGH entschied nun in einem aktuellen Urteil (Az.: VII ZR 321/07), dass dem Mieter kein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass die Elektroanlagen und -geräte regelmäßig einer Kontrolle zu unterziehen. Unberührt davon bleibe die Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.

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