Montag, 27.10.2008 | Autor: heihec, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004

BGH: Farbwahlklausel für Holzteile ist wirksam

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004
News: Ist der Mieter per Klausel im Mietvertrag dazu verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses Holzteile in der Wohnung nach bestimmten farblichen Vorgaben zu streichen, muss er sich dran halten. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

"Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden," heißt es im Mietvertrag des beklagten Mieters. Doch er hielt diese Mietvertragsklausel für unwirksam und hinterließ die Wohnung ohne jegliche Schönheitsreparaturen. Der Vermieter verklagte ihn daraufhin.

BGH: Mietvertragsklausel ist zulässig

Die Verpflichtung des Mieters, lackierte und farbig gestrichene Holzteile in keinem anderen als den nach der Klausel zulässigen Farbtönen zurückzugeben, ist unbedenklich und führt auch nicht zu einer Einschränkung des Mieters, urteilte der BGH.

Da die Klausel sich außerdem auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietwohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses beschränkt und der Mieter bei den Schönheitsreparaturen eine Auswahl an hellen Farben hat, gab der Bundesgerichtshof dem Vermieter in einem aktuellen Urteil (AZ.: VIII ZR 283/07) Recht.

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 meineimmobilie.de-Tipp


Schreibt eine Farbwahlklausel dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden, benachteiligt sie den Mieter und ist somit unwirksam (BGH-Urteil: VIII ZR 224/07).