Donnerstag, 18.12.2008 | Autor: heihec

BGH: Eigentümer haftet nicht für Mieter

News: Der Grundstückseigentümer muss nicht für die Kosten der Wasserver- und -entsorgung aufkommen, wenn zwischen dem Mieter und dem Versorgungsunternehmen ein Vertragsverhältnis besteht. Dies geht aus einem aktuellen Urteil (AZ. VIII ZR 293/07) des Bundesgerichtshofes hervor.

In dem Fall klagte ein Wasserversorgungsunternehmen gegen den Eigentümer eines Grundstücks, weil sein Mieter zahlungsunfähig geworden war. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Eigentümers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision hatte aber dann Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Urteils und zur Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil (AZ. VIII ZR 293/07), dass der Wasserversorger keinerlei Anspruch auf die Zahlung des Entgelts durch den Eigentümer hat.

Denn das Versorgungsunternehmen rechnete seine Leistung über die gesamte Zeit ausschließlich gegenüber dem Mieter ab und behandelte ihn als Kunden. Der BGH betonte, es sei nicht notwendig, dass zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Mieter eine ausdrückliche Vereinbarung bestehe. Es genüge, wenn sich ein Vertrag aus den Umständen entnehmen ließe und das war hier der Fall.

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