Dienstag, 08.09.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Angelika Bentin - Fotolia.com

Altglascontainer: Bitte nicht vor meinem Haus!

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Worum geht´s

Lärm vom Altglascontainer: Was Sie als Nachbar dagegen unternehmen können. 

Stapeln sich bei Ihnen die Glasflaschen und wäre es mal wieder höchste Zeit zum Altglascontainer zu fahren? Leider fällt den meisten Leuten das ausgerechnet am Wochenende ein. Kein idealer Zeitpunkt, denn am Wochenende ist das Einwerfen von Flaschen meist verboten.

Kein Wunder, denn das Rumpeln und Klirren beim Einwurf in den Container könnte die Nachbarn stören. Das sollten Sie sich bewusst machen, bevor Sie außerhalb der Einwurfzeiten Ihre Flaschen zum Container fahren. Denn ruckzuck könnte so ein Container auch in Ihrer Nachbarschaft stehen!

Niemand möchte gern einen Glascontainer vor dem Haus stehen haben, denn die verursachen zwangsläufig Lärm. Deswegen dürfen die auch nicht rund um die Uhr benutzt werden, sondern nur werktags von 7 bis 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen herrscht sogar Einwurfverbot!

Einwurflärm: Was Nachbarn dagegen unternehmen können

Nachbarn müssen die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche auch dann hinnehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass auch außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten Glas hineingeworfen wird.

Die Nachbarn müssen selbst dann tolerant sein, wenn der Container nur 7 m von ihrem Grundstück und 16 m von ihrem Wohngebäude entfernt steht (VG Aachen, Urteil vom 15.12.2011, 6 K 2346/09).

Wo ein Altglascontainer stehen darf

Ein Container darf nicht überall stehen. Deswegen muss der Aufsteller (meist die Gemeinde) erst einmal den Standort korrekt ausgewählt haben.

Zwar dürfen selbst in reinen Wohngebieten Altglascontainer aufgestellt werden. Allerdings muss der Standort auch für die Anwohner noch zumutbar sein. So sollte (kein Muss!) laut Umweltbundesamt ein Mindestabstand von 12 m zum nächsten Wohnhaus eingehalten werden (VGH München, Urteil vom 27.11.1995, 20 B 95.436, NVwZ 1996 S. 1031).

Was Sie gegen einen Altglascontainer vor dem Haus unternehmen können

Für Anlieger empfiehlt es sich, erst einmal zu prüfen, ob der Container dort überhaupt stehen darf und ob die betroffenen Interessen korrekt abgewogen wurden. Beispielsweise ein ausreichender Abstand zu den Wohnräumen, den dazugehörenden Balkonen oder Terrassen.

Zudem muss auch noch genug Platz für die an- und abfahrenden Fahrzeuge sein, die ihr Glas abliefern wollen. Trifft das alles zu, müssen die Lärmbelästigungen eines Glascontainers von den Anwohnern als ortsüblich, wohntypisch und sozial adäquat toleriert werden.

Einwurfzeiten beim Altglas: Was Störern droht 

Missachten Benutzer wiederholt die Einwurfzeiten und stören sie dadurch die Nachtruhe der Anwohner, können sich die an ihre Gemeinde halten. Diese muss dafür sorgen, dass die angegebenen Zeiten eingehalten und die Container nicht zweckwidrig benutzt werden (z. B. als »wilde Mülldeponie«).

Die Gemeinde muss die Container überwachen und gegen Störer einschreiten z. B., indem sie gegen diese Bußgeldbescheide erlässt.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
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Die Gemeinde ist verpflichtet, den Containerstandort zu überwachen und ggf. mithilfe von Außendienstmitarbeitern die missbräuchliche Nutzung der Container außerhalb der vorgeschriebenen Nutzungszeiten ordnungsrechtlich zu verfolgen.

 

Nur ganz ausnahmsweise können Sie als Nachbar darauf pochen, dass der Altglascontainer irgendwo anders aufgestellt wird. Beispielsweise wenn der Standort nicht korrekt ausgewählt wurde. Dann können Sie verlangen, dass der Container versetzt oder die Einwurfzeiten eingeschränkt werden.