Dienstag, 26.03.2013 | Autor: Heidi Schnurr

165 m bis zur Mülltonne: Das ist ein Minderungsgrund

Worum geht´s

Sie stellen die Mülltonne irgendwo anders hin. Der Haken an Sache: Der Mieter muss nun weiter laufen. Ein Mietminderungsgrund? 

Von wegen „Schatz, ich bringe mal eben schnell den Müll runter!“: Bei einem Mieter in Köpenick dauert das Müll runter bringen künftig ein wenig länger als bisher.

 

Sein Vermieter hatte nämlich die Tonnen an einen anderen, weiter entfernteren Platz gestellt und deswegen glich der Gang zur Mülltonne fast einer kleinen Wanderung. Darf der Vermieter so einfach die Tonnen von hier nach da stellen?   

Der Vermieter hätte die Tonnen gerne dort stehen lassen, wo sie waren. Das durfte er aber nicht.

Das Grundstück gehörte einem anderen Eigentümer und der wollte für die Nutzung seines Grundstücks als Müllabstellplatz 10.000 EUR vom Vermieter haben. 

10.000 EUR für einen Müllabstellplatz waren dem Vermieter zu teuer

Im Gegenzug für die 10.000 EUR wollte der Eigentümer des Müllabstellplatzes dem Vermieter eine Dienstbarkeit in der Form einräumen, dass der Vermieter künftig immer seine Mülltonnen dort abstellen durfte. 

Die 10.000 EUR für den Müllabstellplatz waren dem Vermieter allerdings zu teuer. Stattdessen stellte er lieber seine Mülltonnen irgendwo anders hin.

100 m weiter bis zur Tonne berechtigen den Mieter zur Mietminderung

Für den Mieter bedeutete der neue Müllabstellplatz allerdings: Statt den bisher schon stolzen 65 m bis zur Tonne musste er nun 165 m weit laufen, um seinen Müll wegzubringen.

Über einen anderen Weg waren es sogar 235 m. Letzten Endes musste er also mehr als doppelt so weit zu laufen als bisher!

Der Mieter minderte daraufhin die Miete um 2,5 %. „Zu Recht!“, bescheinigte ihm das Gericht (AG Köpenick, Urteil v. 28.11.2012, 6 C 258/12, GE 2013, S. 215).

Zurück Marsch, Marsch an den alten Platz? Geht nicht!

Allerdings musste der Mieter auch eine kleine „Niederlage“ einstecken: Er wollte nämlich mit einer „Mängelbeseitigungsklage“ erreichen, dass der Vermieter die Tonnen wieder an ihren alten Platz zurückstellen sollte. 

Weil das den Vermieter allerdings 10.000 EUR gekostet hätte und das in einem groben Missverhältnis zum Wunsch des Mieters nach einem kürzeren Weg zur Tonne stand, durfte der Vermieter diese Leistung ausnahmsweise verweigern.

 

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Bestellt Ihr Mieter eine zusätzliche Mülltonne, muss er sie auch bezahlen. Sie als Eigentümer sind nicht verpflichtet, das Entgelt für eine vom ...

 meineimmobilie.de-Tipp

Sind Ihre Mülltonnen ständig überfüllt, kann Ihr Mieter deswegen die Miete um 5 % mindern (AG Potsdam, Urteil v. 9.3.1995, 26 C 406/94).

 

Bestellt Ihr Mieter deswegen eine zusätzliche Mülltonne, muss er sie auch bezahlen. Sie als Eigentümer sind nicht verpflichtet, das Entgelt für eine vom Mieter bestellte zusätzliche Mülltonne zu entrichten (AG Charlottenburg, Urteil v. 27.9.2004, 236 C 248/03, GE 2005, S. 189).