Montag, 12.07.2010 | Autor: Marc Popp/mb, Foto: © fuxart - Fotolia.com

Sondernutzungsrecht: Wem gehört der Parkplatz?

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Worum geht´s

Der kleine Unterschied zwischen Sondereigentum und Sondernutzungsrecht.

In einer Eigentumswohnanlage sind manche Flächen nicht voneinander abgrenzbar. Das Sondernutzungsrecht klärt in diesen Bereichen die Verhältnisse von Eigentümern und Vermietern.

Sogenannte Sondernutzungsrechte einzelner Wohnungseigentümer entstehen dann, wenn hinsichtlich einzelner Gebäudeteile oder Flächen ein Sonder- oder Teileigentum nicht zugeteilt werden kann.

Dies ist immer dann der Fall, wenn aufgrund der baulichen Gegebenheiten keine Abgeschlossenheit gegeben ist und somit keine Abtrennung zugunsten eines Einzelnen erfolgen kann.

Nicht abgegrenzte Flächen

Ein Beispiel dafür sind Stellplätze, die nicht voneinander abgegrenzt sind. An solchen Gebäudeteilen, Räumen oder Flächen kann einem Wohnungseigentümer also kein Eigentum zugeteilt werden.

Das Sondernutzungsrecht ermöglicht, dass ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums, sei es Fläche oder Raum, einem Eigentümer zur alleinigen Nutzung unter vollständigem Ausschluss aller anderen Eigentümer zur Verfügung steht.

Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung

Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, beispielsweise in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung, begründet werden. Ein Mehrheitsbeschluss reicht nicht zur Begründung eines Sondernutzungsrechts aus.

Das Sondernutzungsrecht kann bereits in der Teilungserklärung bei der Bestellung des Wohnungseigentums oder später durch einen einstimmigen Beschluss der Wohnungseigentümer bestimmt werden.

Für und gegen einen späteren Erwerber einer Eigentumswohnung wirkt ein Sondernutzungsrecht nur dann, wenn es als Inhalt eines Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist.

Wo ein Sondernutzungsrecht möglich ist

  • Einräumung der Nutzung eines Stellplatzes auf einer Freifläche oder in einer Sammelgarage
  • Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche
  • Sondernutzungsrecht an Teilen von Dachboden und Keller

 

Wo die Eigentümergemeinschaft ein Wörtchen mitreden darf

Das Gemeinschaftsverhältnis der (Wohnungs-)Eigentümer stellt ein besonderes Schuldverhältnis dar, aus dem sich für die einzelnen Beteiligten Ansprüche und Verpflichtungen ergeben.

Die Eigentümer haben Gebrauchs- und Nutzungsrechte sowohl an ihrem Sonder- als auch am Gemeinschaftseigentum.

Das Recht zur Nutzung wird dort in die Schranken verwiesen, wo es andere in der Ausübung ihrer Nutzungsrechte über das ordnungsgemäße Maß hinaus beeinträchtigt.

Miteigentumsanteile

Jedem Eigentümer steht ein Bruchteil der Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums zu. Der Anteil bestimmt sich nach dem im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile.

Daher sind die Eigentümer verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen.

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Marc Popp ist Rechtsanwalt in Bonn und auf Immobilien- und Mietrecht spezialisiert.
Marc Popp
Wenn Sie Wohnungseigentümer sind, kennen Sie sicherlich die Begriffe Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum oder Teileigentum. Daneben gibt es allerdings noch das Sondernutzungsrecht - und das hilft Ihnen, wenn Sie beispielsweise einen Parkplatz oder den Garten ganz allein nutzen wollen.

 meineimmobilie.de-Tipp


Das Sondernutzungsrecht in einer Sammelgarage erlaubt Ihnen die uneingeschränkte Nutzung Ihres Stellplatzes unter Ausschluss der anderen Eigentümer.