Renovierungsfrist

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Rauchen ist weder für die Gesundheit, noch für den Zustand der Mieträume besonders zuträglich. Fest steht aber auch nach einem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört und der Mieter nur bei extensivem Rauchen über die normalen Fristen hinaus renovieren muss (BGH, Urteil v. 28.6.2006, VIII ZR 124/05, GE 2006 S. 1158; BGH, Urteil v. 5.3.2008, VIII ZR 37/07).  

Es wäre so schön gewesen, was sich findige Juristen ausgedacht hatten: Bei einer unwirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag sollte der Vermieter nicht völlig leer ausgehen: Als Ausgleich dafür sollte er wenigstens im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können.