Quotenhaftungsklausel

Zieht der Mieter aus, muss er nur dann renovieren, wenn er eine entsprechende Klausel im Mietvertrag hat und die Renovierung auch fällig und notwendig ist. Ist das vor Ablauf der Renovierungsfrist der Fall, muss sich Ihr Mieter nur dann anteilig an den Renovierungskosten beteiligen, wenn er eine entsprechende Quotenhaftungsklausel im Mietvertrag hat. Wahlweise kann er selbst die Wohnung streichen, um der Abgeltung zu entgehen.
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Falsche Frist, falsche Farbe oder nur ein falsches Wort: So schnell kann Ihre Renovierungsklausel unwirksam sein. Jedenfalls, wenn es nach dem Bundesgerichtshof geht. Der hat gerade wieder ein paar Grundsatzurteile zur Renovierung gefällt. Damit Ihnen keines entgeht, finden Sie hier den Rechtsprechungsüberblick über die wichtigsten BGH-Urteile zu den Schönheitsreparaturen.

Wenn sich der Bundesgerichtshof über Renovierungsklauseln den Kopf zerbricht, kommt für Vermieter selten etwas Gutes heraus. Begonnen hat es mit der Starren-Fristen-Rechtsprechung aus dem Jahr 2005.   Jetzt hat der BGH Quotenabgeltungsklauseln noch einmal etwas genauer unter die Lupe genommen. Sehr zum Leidwesen mancher Vermieter. Ein klare Absage aus Karlsruhe: Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam!    

Eine wirksame Renovierungsklausel und ein Mieter, der freiwillig zu Farbe und Pinsel greift, ist heute fast schon wie ein Sechser mit Zusatzzahl im Lotto. Zugegeben: Die Gerichte, insbesondere der BGH, machen es da einem Vermieter nicht einfach. Während der Gesetzgeber sich in Schweigen hüllt: Außer, dass der Vermieter eigentlich instandhaltungspflichtig ist, werden Sie im BGB kein Wort zu den Schönheitsreparaturen finden!

Zieht der Mieter aus, will er meist vom Renovieren nichts mehr wissen. Kein Problem: Er kann ja zahlen statt zu renovieren. Auch dann, wenn die Renovierung zum Zeitpunkt seines Auszugs noch gar nicht fällig ist. Für diesen Fall hatten findige Vermieter immer eine Quotenhaftungsklausel in ihrem Mietvertrag. Gerade hat der Bundesgerichtshof jedoch solche Abgeltungsklauseln für unwirksam erklärt.
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Der neue Parkettboden ist Ihr ganzer Stolz! Kein Wunder: Der hat Ihnen nicht nur eine Menge Arbeit gemacht, sondern war auch nicht ganz billig.   Deswegen schmerzt Sie jeder Kratzer und jede Delle, die Sie jetzt beim Auszug Ihres Mieters entdecken. Noch dazu, weil die meist Ewigkeitsgarantie haben.

Muss ein Mieter renovieren, wenn er das bereits bei seinem Einzug gemacht hat? "Kommt drauf an", meinen die Juristen. Der BGH hat gerade entschieden, dass eine Kombination von Anfangs- und laufender Renovierung in einem Formularmietvertrag jedenfalls nicht mehr geht, wenn der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen hat und dafür keinen angemessenen Ausgleich, wie z. B. einen Mieterlass, vom Vermieter erhalten hat.  

Tu dies besser nicht, tu das ja nicht: Geht es um Schönheitsreparaturen, weiß jeder – selbst der BGH – welche Formulierung unwirksam ist und wie man´s besser nicht tun sollte. Aber wie geht´s eigentlich richtig? So, dass der Mieter beim Auszug renovieren oder zumindest einen Teil der Renovierungskosten zahlen muss. Hier finden Sie die richtigen Worte, um die 7 gemeinsten Formulierungsfallen in Renovierungsklauseln sicher zu umschiffen.

Viel Rauch um nichts? Von wegen! Nikotingelbe Lichtschalter, ein stinkender Teppich und vergilbte Türrahmen samt Türen haben schon so manchen Vermieter bei der Wohnungsabnahme zur Weißglut gebracht.  So sieht schlimmstenfalls nämlich eine typische Raucherwohnung aus. Vom Geruch einmal ganz zu schweigen. Muss der Mieter die renovieren? „Kommt darauf an“, sagen die Juristen.

Falsche Frist, falsche Farbe oder nur ein falsches Wort: So schnell kann Ihre Renovierungsklausel unwirksam sein. Jedenfalls, wenn es nach dem Bundesgerichtshof geht. Der hat gerade wieder ein paar Grundsatzurteile zur Renovierung gefällt. Damit Ihnen keines entgeht, finden Sie hier den Rechtsprechungsüberblick über die wichtigsten BGH-Urteile zu den Schönheitsreparaturen.

Ein falsches Wort bei der Frist oder der Farbe und schon ist es passiert: Ihre schöne Renovierungsklausel fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Vom Bundesgerichtshof bekommen Sie dann noch das Urteil: "Unwirksam." Gerade hat der Bundesgerichtshof wieder 2 neue Renovierungsurteile gefällt - und die kennt natürlich auch Ihr Mieter, weswegen er nicht beim Auszug streichen will! Hier finden Sie die 9 gemeinsten Formulierungsfallen in Renovierungsklauseln, die Sie unbedingt vermeiden sollten.

Wenn der Mieter selbst mit anpackt, ist das fast wie ein Sechser im Lotto. Die Frage ist nur: Wie verrechnen Sie seinen Arbeitseinsatz, wenn Ihnen Ihr Mieter in Eigenleistung z. B. den Hausflur Ihres Mietshauses renoviert?   Können Sie den Lohn und das Material einfach mit der Miete "verrechnen" oder spielt das Finanzamt da nicht mit? Wie Sie es am geschicktesten machen und zwar so, dass auch das Finanzamt mitspielt, finden Sie hier.

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Erst aus der Zeitung erfahren Sie, dass Ihr Mieter verstorben ist. Doch endet damit auch automatisch Ihr Mietvertrag? Die klare Antwort lautet: Nein! An wen Sie sich jetzt wegen der Miete, der Räumung und Renovierung der Wohnung halten können, lesen Sie hier.

Sie haben den richtigen Mieter gefunden. Herzlichen Glückwunsch! Den Mietvertrag haben Sie ebenfalls bereits fix und fertig ausgefüllt. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Übergabe-Protokoll mit dem einziehenden Mieter. So ein Übergabe-Protokoll zahlt sich spätestens beim Auszug des Mieters aus.