Montag, 26.06.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin , Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Neues Gesetz für Makler und Verwalter: Was sich künftig für Sie ändert

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Worum geht´s

Neues Gesetz für Makler, WEG-Verwalter und Wohnungsverwalter. 

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Der Bundestag hat am 22.6.2017 das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler beschlossen. Allerdings etwas anders als ursprünglich geplant: Statt dem viel diskutierten Sachkundenachweis wird es eine Fortbildungspflicht geben. 

Immobilienprofis können sich wieder etwas entspannter zurücklehnen und ihren Schulranzen in der Ecke auf dem Dachboden lassen. Denn seit letzter Woche ist der Sachkundenachweis für Makler und Verwalter vom Tisch: Es reicht ein Fortbildungsnachweis!  

Dafür gibt es für Immobilienverwalter (egal ob Wohnungs- oder WEG-Verwalter) erstmals eine Zulassungspflicht nach der Gewerbeordnung. Zudem gibt es noch ein paar weitere Voraussetzungen, wie etwa eine Berufshaftpflichtversicherung, die sie erfüllen müssen.

Auf Immobilienmakler kommt neben der bereits bestehenden Zulassungspflicht eine Fortbildungspflicht zu.

Das steht so im am 22.6.2017 verabschiedeten „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“.

Was sich ab 2018 für Wohnungs- und WEG-Verwalter ändert

Gewerbliche Verwalter von Wohnimmobilien brauchen erstmals eine „Gewerbeerlaubnis“ nach dem neuen § 34c Gewerbeordnung. Darunter fallen WEG-Verwalter und Mietverwalter von Wohnungen.

Bisher mussten sie die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich anzeigen. Jetzt reicht das nicht mehr, sondern es muss eine amtliche Erlaubnis her.

Ursprünglich war die Erlaubnispflicht nur für WEG-Verwalter beabsichtigt, nicht aber Mietverwalter. Doch nach dem letzten Durchlauf durch den Bundestag trifft es jetzt auch die Mietverwalter.

Der Grund: Die Mieteinkünfte sind für viele Gebäudeeigentümer ein Teil ihrer Altersvorsorge. Mit der neuen Erlaubnis soll gewährleistet sein, dass ihr Eigentum sachgemäß verwaltet wird.

Dazu kommt, dass die meisten gewerblichen Immobilienverwalter ohnehin gleichzeitig WEG-Verwalter und Mietverwalter sind, so dass die neue Erlaubnis beide Bereiche umfassen solle.

Wann Sie als Verwalter die Gewerbeerlaubnis bekommen

WEG- und Mietverwalter bekommen die Erlaubnis künftig nur unter 3 Voraussetzungen erteilt:

1.    Wenn sie ihre Zuverlässigkeit

2.    geordnete Vermögensverhältnisse sowie

3.    den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

Makler brauchen dagegen keine Berufshaftpflichtversicherung für den Erwerb der Erlaubnis nachweisen.

Neu ist auch das Wording im Gesetz: Dort wird immer nur vom „Wohnimmobilienverwalter“ gesprochen. Damit ist künftig der WEG- und der Mietverwalter gemeint.

Fortbildungs- statt Sachkundenachweis: Was Verwalter und Makler tun müssen

Wohnimmobilienverwalter – also WEG- und Wohnungsverwalter -, sowie Immobilienmakler müssen künftig regelmäßige Weiterbildungen nachweisen, und zwar insgesamt 20 Stunden innerhalb von 3 Jahren. Ansonsten droht ein Bußgeld.

Bisher stand noch im Gesetzentwurf, dass ein Sachkundenachweis notwendig ist. Nach dem gerade beschlossenen Gesetz reicht jedoch schon ein „einfacher“ Fortbildungsnachweis.

Mit der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung soll sichergestellt werden, dass Verwalter und Makler über die für ihre Berufsausübung erforderliche Sachkenntnis verfügen und ihr dafür notwendiges Fachwissen aktuell halten.

Neue Informationspflicht: Bildung allein reicht nicht

Neu im Gesetz ist auch das: Verwalter und Makler müssen sich nicht nur weiterbilden, sondern sie trifft auch eine Informationspflicht über ihre Qualifikation und Fortbildung, damit sich die Verbraucher ein eigenes Bild über ihre fachliche Qualifikation machen können.

Die Einzelheiten zur Weiterbildungspflicht werden noch in einer extra Rechtsverordnung geregelt.

Was aus der „alten-Hasen-Regelung“ geworden ist

Die jetzige Fortbildungsregelung trifft alle Makler und Verwalter und zwar unabhängig davon, wie lange sie schon in ihrem Beruf tätig sind! Damit müssen selbst „alte Hasen“ in der Branche künftig einen Fortbildungsnachweis erbringen.  

Lediglich Makler und Verwalter, die gerade einen staatlich anerkannten Aus- oder Fortbildungsabschluss, wie Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt, erworben haben, sind in den ersten 3 Jahren ab Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von den Weiterbildungspflichten befreit.

Makler und Verwalter: Was für die Fortbildung von Mitarbeitern gilt

Doch nicht nur Makler und Verwalter müssen sich fortbilden, sondern auch die bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen.

Für Gewerbetreibende (Makler und Verwalter), die nach gewerberechtlichen Grundsätzen eine juristische oder natürliche Person sein können, reicht es dabei aus, wenn eine angemessene Anzahl von vertretungsberechtigten Aufsichtspersonen die Weiterbildung absolviert.

Wann das neue Gesetz in Kraft treten soll

Das Gesetz ist zwar beschlossene Sache, allerdings muss es noch durch den Bundesrat. Der hat am 7.7.2017 seine letzte Sitzung vor der großen Sommerpause. Stimmt der Bundesrat zu, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen (womit zu rechnen ist), muss das Gesetz nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die neuen Regelungen treten schon 9 Monate nach der Verkündung in Kraft. Das wird frühestens der 1.5.2018 sein.

Allerdings gibt es noch eine Übergangsfrist für Immobilienverwalter: Ihnen bleiben noch 6 Monate Zeit, um die dann nach § 34c Gewerbeordnung erforderliche Erlaubnis zu beantragen.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Ab dem 1.6.2015 gilt das Bestellerprinzip für Makler. Die Mieter freuen sich, denn sie müssen jetzt bei der Wohnungssuche nicht mehr die Maklerprovision zahlen, sondern können sich vom ersparten Geld ein neues Sofa und einen Fernseher kaufen. Glauben sie jedenfalls... ....doch ganz so einfach ist es nun doch nicht: Der Vermieter muss nicht immer die Maklerkosten zahlen! Beauftragt nämlich der Mieter den Makler, muss er ihn auch am Ende zahlen. Bis es jedoch so weit ist, gibt es einige Stolperfallen, die dazu führen, dass der Makler entweder leer ausgeht oder eben doch der Vermieter "die Zeche" zahlen muss.
Es gibt sie noch, die „heiligen Kühe“ im Immobilienrecht, an denen niemand rütteln darf. Beispielsweise deswegen, „weil es schon immer so war!“ oder weil beide Seiten mit einer bisherigen Regelung zufrieden waren. So war es bisher auch mit der Maklergebühr. Doch das soll sich bald ändern.
Seit Jahren will der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), dass nicht jeder einfach so Verwalter werden kann, sondern dass die Tätigkeit des Immobilienverwalters von einer behördlichen Erlaubnis abhängig gemacht wird. Am 11.11.2016 fand bereits die 1. Lesung zur Berufszulassungsregelung für Makler und WEG-Verwalter statt, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14.10.2016 entscheidende Nachbesserungen eingebracht hatte.    Jetzt wird es offensichtlich ernst für „professionelle" WEG-Verwalter und Makler: Schon ab 2017 soll es ein Gesetz zur Zulassungspflicht geben. Ob das auch für Mietwohnungsverwalter gelten soll, ist noch unklar und soll erst im endgültigen Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.

 meineimmobilie.de-Tipp

Neu ist für WEG- und Mietwohnungsverwalter, dass Sie ab nächstem Jahr eine Gewerbeerlaubnis und in diesem Zusammenhang eine Berufshaftpflichtversicherung brauchen.

 

Neu ist für WEG-Verwalter, Mietwohnungsverwalter und Makler, dass Sie einen Fortbildungsnachweis brauchen: 20 Stunden innerhalb von 3 Jahren müssen sie nochmals die Schulbank „drücken“ oder gleich von einem der zahlreichen Haufe Online-Seminare profitieren.