Mittwoch, 01.10.2014 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tom-Hanisch - Fotolia.com

Neue Mietpreisbremse soll nicht für Neubauten gelten

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Worum geht´s

Für die Neuvermietung in wohnungsknappen Gebieten soll eine Mietpreisbremse von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Miete eingeführt werden.

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Von der „Mietpreisbremse“ haben Sie sicherlich auch schon gehört. Und auch davon, dass die demnächst kommen soll.

Die könnte Sie als Vermieter treffen, wenn Sie demnächst Ihre Wohnung neu vermieten wollen. Dann könnte Sie nämlich die neue Mietpreisbremse bei der Miethöhe „ausbremsen“.

 

Mietpreisbremse soll Mietpreisexplosionen stoppen

Der eine zieht aus, der andere ein. Ein neuer Mietvertrag muss her und gleichzeitig haben Sie die Chance, Ihre Miete etwas höher anzusetzen als beim bisherigen Mieter.

Nach Ansicht der Mietvereine haben davon bisher viele Vermieter in der Vergangenheit Gebrauch gemacht, weshalb die Mieten teilweise explodiert seien.

Darüber haben sich viele Mietervertreter bisher immer aufgeregt: Die unterstellten den Vermietern sogar, alte Mieter rauszukündigen, um vom neuen Mieter mehr Miete verlangen zu können.

Solchen Preisentwicklungen bei der Neuvermietung soll jetzt mit der Mietpreisbremse ein Riegel vorgeschoben werden.

Die neue Mietpreisbremse soll nicht flächendeckend gelten

Haben Sie einen Mieterwechsel, können Sie beim neuen Mieter die Miethöhe praktisch frei festlegen.

Mit der neuen Mietpreisbremse sollen jedoch Vermieter, die eine Wohnung in einem Gebiet mit knappem Wohnraum vermieten, jetzt bei der Bestimmung der Miethöhe beschränkt werden.

Mietpreisbremse: Maximal 10 Prozent über dem Ortsüblichen sind erlaubt

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

Laut den ursprünglichen Koalitionsplänen sollte die Mietpreisbremse nur für Altbauten und für die Erstvermietung von Neubauten in wohnungsknappen Gebieten und nur begrenzt auf einen Zeitraum von fünf Jahren gelten.

Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten

Jetzt haben sich jedoch die Fraktionsspitzen der großen Koalition darauf geeinigt, dass die geplante Mietpreisbremse generell nicht für Neubauten gelten soll. Dies unabhängig davon, ob es sich um eine Erst-, Zweit- oder Drittvermietung handelt.

Der bisherige Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vom März 2014 soll entsprechend ergänzt werden. Bereits vor einigen Wochen zeichnete sich schon ab, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gelten soll.

Mit der Nachbesserung, dass Neubauten gar nicht unter die Mietpreisbremse fallen, verspricht sich die Koalition Anreize für Investitionen in den Neubau.

Was passiert, wenn Sie sich nicht an die Mietpreisbremse halten

Halten Sie sich als Vermieter nicht an die durch die Mietpreisbremse gezogenen Grenzen, kann Ihr Mieter die Miete „rügen“ und von diesem Zeitpunkt an nur noch die gesetzlich zulässige Miete zahlen.

Wo die Mietpreisbremse künftig gelten soll

Die Mietpreisbremse soll in Deutschland nicht flächendeckend eingeführt werden, sondern nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Welche das sind, können die Bundesländer – wie bei der Kappungsgrenze – selbst festlegen.

Wann eine "angespannte Wohnungslage" vorliegt, soll ebenfalls im Gesetz näher definiert werden: Beispielsweise, wenn es nur einen geringen Leerstand gibt oder die Mieten überdurchschnittlich angestiegen sind.

Was gilt, wenn Ihre Miete schon vorher höher lag

Lag die bisherige Miete schon vorher über dieser festgelegten Mietpreisgrenze, gilt Bestandsschutz. Das bedeutet: Zahlt Ihr bisheriger Mieter schon mehr als die laut Mietpreisbremse zulässigen zehn Prozent über der ortsüblichen Miete, muss auch Ihr neuer Mieter mindestens so viel zahlen.

Vermieter werden also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb Ihrer bisher erzielten Miete anzubieten.
 

 

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Schon bei der Mietrechtsänderung zum 1.5.2013 war sie heftigst umstritten: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Damals fiel sie noch unter den Tisch. Bei den Koalitionsverhandlungen wanderte sie jetzt wieder auf den Tisch.
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Wer demnächst eine Wohnung in einem wohnungsknappen Gebiet vermietet, soll künftig nicht mehr verlangen können, was er will. Ein entsprechendes Gesetz, das Ihre Mietpreiswünsche „ausbremsen“ könnte, hat am 1.10.2014 die Bundesregierung beschlossen. Damit ist das Gesetz und vor allem die Mietpreisbremse aber noch nicht ganz beschlossene Sache: Erst muss noch der Bundestag darüber beschließen. Was jetzt noch fehlt und wen die Mietpreisbremse vor allem trifft, erfahren Sie hier.  
Nachdem der Koalitionsausschuss am 24.2.2015 unter anderem auch über die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern getagt hat, hat der Deutsche Bundestag nun am 5.3.2015 unter Tagesordnungspunkt 4 über die Mietrechtsänderung in 2 und 3. Lesung beschlossen.  Die Unstimmigkeiten beim Bestellerprinzip beim Makler und wo die Mietpreisbremse künftig gelten soll, wurden beigelegt. Am Ende wurde das Gesetz im Bundestag so beschlossen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse wurde zusammen mit dem Bestellerprinzip zur Maklerbeauftragung am 1.10.2014 von der Bundesregierung beschlossen. Die Regelungen müssen jetzt noch in den Bundestag und sollen dann in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.