Dienstag, 23.06.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Les Cunliffe - Fotolia.com

Mietpreisbremse gilt ab dem 1.7.2015 in Hamburg

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Worum geht´s

Einführung der Mietpreisbremse in weiteren Bundesländern.

Mietpreisbremse, Kappungsgrenze: Schlag auf Schlag führen jetzt die Bundesländer entsprechende Verordnungen ein und dabei kann man leicht durcheinander kommen.

Gerade hat der Hamburger Senat beschlossen, dass ab dem 1.7.2015 für ganz Hamburg eine Mietpreisbremse gelten soll.

Hamburg war nach Berlin und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, dass eine Mietpreisbremse einführt. Bayern hat zum 1.8.2015 nachgezogen.

Am 23.6.2015 hat der Hamburger Senat eine Verordnung beschlossen, mit der die Mietpreisbremse in ganz Hamburg für die nächsten 5 Jahre eingeführt wird. Danach soll allerdings noch ein externes Gutachten zum Wohnungsmarkt klären, ob der Wohnungsmarkt in Hamburg tatsächlich so angespannt ist, dass im gesamten Stadtgebiet eine Mietpreisbremse gelten soll oder ob sie für einzelne Teilgebiete wieder aufgehoben wird.

Mietpreisbremse gilt schon zum 1.7.2015 gelten

Trotz fehlendem Gutachten zum Wohnungsmarkt, wird die Mietpreisbremse in Hamburg ab dem 1.7.2015 gelten.

Für Vermieter in Hamburg bedeutet das dann: Ihre Miete darf für Mietverträge, die Sie dann ab dem 1.7.2015 neu abschließen, maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Welche Bundesländer noch eine Mietpreisbremse einführen wollen

In Berlin gilt bereits seit dem 1.6.2015 eine Mietpreisbremse. In Nordrhein-Westfalen wird sie zum 1.7.2105 für 22 Städte und Gemeinden eingeführt. In Bayern zum 1.8.2015.

Baden-Württemberg will nach der Kappungsgrenze nun auch die Mietpreisbremse in insgesamt 68 Städten und Gemeinden einführen. Bis zum 10.8.2015 haben die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg nun Gelegenheit, zum Entwurf der Rechtsverordnung Stellung zu nehmen.

Das gilt insbesondere für die 68 betroffenen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Noch im Sommer soll die Rechtsverordnung der Landesregierung zur Mietpreisbremse in Kraft treten.

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Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
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Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Loseblattwerken, Büchern und ...
Heidi Schnurr
Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse gilt seit dem 1.6.2015 für einige Vermieter bei einer Neu- bzw. Wiedervermietung ihrer Wohnung. Schuld daran ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Welche Vermieter die Mietpreisbremse trifft (nicht alle!), wie viel Miete Sie künftig vom neuen Mieter verlangen können und wie Sie die richtige Miethöhe berechnen können, finden Sie hier.
Überall und jeder redet über die Mietpreisbremse und was sie bedeutet. Allerdings wissen die wenigsten, was tatsächlich im Gesetz stehen soll und vor allem wo genau. Gerade wurden die neuen Mietrechtsvorschriften zur Mietpreisbremse im Bundesgesetzblatt Nr. 16 vom 27.04.2015 veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.6.2015. Meineimmobilie.de hat jetzt die wichtigsten, neuen Mietrechtsvorschriften im BGB zur Mietpreisbremse für Sie herausgepickt. Denn nichts ist genauer als der Originalwortlaut des Gesetzes. Ob das Gesetz aber dadurch verständlicher wird, steht auf einem anderen Blatt.
Berlin ist das erste Bundesland, das eine Mietpreisbremse erlassen hat: Die soll ab dem 1.6.2015 gelten. Erst am Montag, dem 27.04.2015 wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und bereits einen Tag später hat das Bundesland Berlin eine entsprechende Verordnung zum Erlass einer Mietpreisbremse aus der Schublade gezogen.   Die neue Regelung zur Mietpreisbremse in Berlin soll vorerst bis Ende Mai 2020 laufen und danach sogar noch verlängert werden.
Alle reden von der Kappungsgrenze und davon, dass die seit der Mietrechtsänderung von 20 % auf 15 % gesunken sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Wann und wo die 15%ige Kappungsgrenze gilt und was das für Sie als Vermieter bedeutet, lesen Sie hier.
Wer als Wohnungsvermieter seine Miete erhöhen will, stößt gleich auf zwei Grenzen: Die ortsübliche Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze.   Um es vorweg zu nehmen: An beide müssen Sie sich halten! Allerdings ist die Kappungsgrenze nicht in allen Bundesländern gleich hoch. Teilweise gelten noch die bisherigen 20 Prozent, teilweise jedoch bereits die seit dem 1.5.2013 eingeführten 15 Prozent.
Nach dem Spiel ist bekanntlich vor dem Spiel - und das nicht nur im Fußball! Gerade setzen die ersten Bundesländer die Mietpreisbremse um, da kündigt sich bereits die nächste Mietrechtsänderung an.   Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant bereits die nächste Mietrechtsänderung: Die betrifft beispielsweise das Erstellen eines Mietspiegels und eine gesenkte Modernisierungsumlage.   Diese geplanten weiteren Mietrechtsänderungen waren schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Ein entsprechender Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsänderung hat das Bundesjustizministerium am 12.04.2016 vorgelegt. 
Berlin, Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist es schon so weit: Bei der Mietpreisbremse geht es derzeit Schlag auf Schlag. Am 23.6.2015 hat das Kabinett beschlossen, dass in 22 Städten von Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse bei einer Neuvermietung gelten soll.   Mit dabei sind unter anderem Köln und Düsseldorf, sowie die Uni-Städte Aachen und Münster.  
Nach Berlin, Nordrhein-Westfalen (in 22 Städten) und Hamburg führt nun auch Bayern ab dem 1.8.2015 eine Mietpreisbremse ein. Die soll insgesamt in 144 Kommunen gelten. Mit dabei ist natürlich München und zahlreiche weitere Städte und Gemeinden rund um München.

 meineimmobilie.de-Tipp

Die Mietpreisbremse, die seit dem 1.6.2015 in § 556d BGB eingeführt wurde, betrifft Sie nur, wenn Sie einen Mietvertrag neu abschließen.

 

Zudem muss in dem Gebiet, in dem Ihre zu vermietende Wohnung liegt, auch bereits eine Mietpreisbremsenverordnung gelten. Bisher ist das erst in Berlin, ab dem 1.7.2015 auch in Nordrhein-Westfalen und Hamburg  und ab dem 1.8.2015 in 144 Städten in Bayern der Fall. Allerdings wollen andere Bundesländer nachziehen! Deswegen wird sich hier in nächster Zeit noch viel tun - und das nicht nur in Großstädten, sondern auch in kleinen Umlandgemeinden, wie beispielsweise die Entwicklung in Baden-Württemberg zeigt.

 

Die Kappungsgrenze betrifft Sie dagegen nur, wenn Sie im laufenden Mietverhältnis Ihre Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen wollen und dafür auf Ihr gesetzliches Mieterhöhungsrecht nach § 558 BGB zurückgreifen wollen. Doch auch hier gilt: Die Kappungsgrenze gilt nicht bundesweit, sondern nur für Städte, wo bereits eine entsprechende Kappungsgrenzenverordnung in Kraft getreten ist.