Mietpreisbremse

Seit dem 01.06.2015 gilt das Gesetz zur Mietpreisbremse bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen. Danach darf die Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das gilt jedoch nur für Gebiete, welche die Bundesländer ausdrücklich per Rechtsverordnung zur wohnungsknappen Gebieten erklärt haben und eine entsprechende Mietpreisbremsenverordnung erlassen haben. In § 556 d BGB steht, wann und wo die Mietpreisbremse gilt und welche Ausnahmen es davon gibt.
 

 
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Zu früh gefreut heißt es für viele Bauwillige, die auf die neue Sonderabschreibung für Mietwohnungen gehofft hatten. Union und SPD haben das laufende Gesetzgebungsverfahren gestoppt bzw. auf Eis gelegt.   Den Steuerbonus sollten alle Bauherren erhalten, die zwischen 2016 und 2018 einen Bauantrag zum Bau von Mietwohnungen gestellt hatten. Über das entsprechende Steueränderungsgesetz hatte noch am 25.4.2016 eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses stattgefunden.   Bis zur Bundestagsberatung hat es die geplante Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus allerdings nicht mehr geschafft.  

Das Mietrecht und die Rechte der Mieter ist immer mal wieder ein beliebtes Wahlkampfthema. Und so ist es auch dieses Jahr. So hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung beschlossen, „die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken.“   Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag gehen sogar noch einen Schritt weiter und haben einen Antrag im Bundestag eingereicht (BT-Drs. 18/10810), über den voraussichtlich schon Mitte Februar entschieden werden soll. 

Woran merkt man, dass bald wieder Bundestagswahlen anstehen? Richtig: Weil plötzlich wieder eine Mietrechtsänderung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht.   Jedenfalls haben die Fraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" entsprechende Anträge gestellt. Die hat allerdings der Bundestag am Donnerstag, den 8.3.2017, abgelehnt.   

Die Regelung zur Mietpreisbremse gilt gerade mal 1 Jahr und 1 Monat. Bewirkt hat sie bisher nichts – außer vielen Diskussionen. Deswegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, die Regelung an 3 Punkten nachzubessern.   Der Fraktion Die Linke ist das noch nicht genug. Sie will, dass die Mietpreisbremse künftig bundesweit und unbefristet gilt.     Einen entsprechenden „Nachbesserungsantrag“ zur Mietpreisbremse haben beide Parteien in den Bundestag eingebracht.

Jetzt ist es raus, was ohnehin schon alle befürchtet hatten: Das mit der Mietpreisbremse anvisierte Ziel von bezahlbaren Mieten wurde nicht erreicht. Bisher jedenfalls. Das behauptet zumindest der Deutsche Mieterbund in seiner neuesten Pressemitteilung.  Schuld daran seien die Ausnahmeregelungen, insbesondere die mit der höheren Vormiete (§ 556e BGB). Deswegen würden die Mieten weiter steigen. Damit die Mietpreisbremse dennoch greift, hat der Mieterbund auch schon gleich eine Lösung parat.

Es ist etwas ruhig geworden um die Mietrechtsänderung. Es gibt zwar einen Referentenentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas. Allerdings scheint der Entwurf gerade irgendwo in einer Schublade zu schlummern. Genauer gesagt in der Ressortabstimmung. Ein Grund für die Bundestagsfraktion Die Linke einmal nachzufragen.  

Von wegen die Mietpreisbremse ist ein Tiger ohne Zähne. Gerade hat das erste deutsche Gericht einen Vermieter zur Rückzahlung von zu viel verlangter Miete verurteilt.   Wie hoch der Vermieter gegriffen hat und warum er einen Teil zurückzahlen musste, finden Sie hier.

Zugegeben: Wenn es der Wohnungsmarkt hergibt, ist manch ein Vermieter versucht, mehr zu verlangen als es die Mietpreisbremse eigentlich erlaubt. Und viele Mieter sind auch bereit das zu zahlen, denn oft ist die Wohnungsnot so groß, dass sie froh sind, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben. Doch kaum ist die Tinte unterm Mietvertrag trocken, sinkt die Bereitschaft mehr zu zahlen als erlaubt ist.  

Der Unmut über die Mietpreisbremse hält an. Schon von Beginn an wurde die Mietpreisbremse als Tiger ohne Zähne belächelt. Aktuell gibt es in 313 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse.   Fest steht jedoch, dass die Mietpreisbremse es bisher nicht geschafft hat, die Neumieten zugunsten der Mieter zu senken. Deswegen wollen jetzt mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die ersten beiden Bundesländer die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze wieder abschaffen. 

„Boarding completed“, könnte man jetzt sagen. Nein, der neue Hauptstadtflughafen ist noch nicht fertig, aber Berlin hat gerade als letztes Bundesland eine Rauchwarnmelderpflicht eingeführt. Die soll für Neubauten ab dem 1.1.2017 gelten. Für bestehende Gebäude gibt es eine Nachrüstpflicht.