Freitag, 17.06.2005 | Autor: Haufe

Urteil vom BGH, Aktenzeichen V ZR 220/04

Stichworte zu diesem Thema
V ZR 220/04

Bürgerliches Recht Sittenwidrigkeit eines Steuersparmodells

Der V. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung v. 17.6.2005 durch den VizepräsBGH Dr. Wenzel und die Ri Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Düsseldorf v. 11.10.2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten rechtfertigt, kann nicht allein deshalb verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber im Rahmen eines Steuersparmodells denselben oder einen annähernd gleichen Preis für ihre Immobilie bezahlt haben.

BGB § 138 Abs. 1 BGB § 138 Abs. 1 Haufe-Index HI1394855

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