Dienstag, 09.05.2006 | Autor: Haufe

Urteil vom BGH, 5. Strafsenat, Aktenzeichen 5 StR 453/05

5 StR 453/05

Umsatzsteuer/Strafgesetzbuch Bestechung u. a.

Umsatzsteuer/Strafgesetzbuch

Kommunale Mandatsträger keine Amtsträger; Umsatzsteuerpflicht von Schmiergeldzahlungen

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 9. Mai 2006

in der Strafsache

wegen Bestechung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Mai 2006, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin Harms, Richter Häger, Richter Basdorf, Richterin Dr. Gerhardt, Richter Schaal als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Sch., Rechtsanwalt R. als Verteidiger für den Angeklagten S., Rechtsanwalt H., Rechtsanwältin B. als Verteidiger für den Angeklagten C., Rechtsanwalt W. als Verteidiger für den Angeklagten F., Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. August 2004 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

soweit der Angeklagte S. wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme verurteilt worden ist;

soweit der Angeklagte C. und der Angeklagte F. verurteilt worden sind;

in den Aussprüchen über den Verfall von Wertersatz.

Die Angeklagten S. und C. werden im Fall II. 4 der Urteilsgründe (Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung) freigesprochen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten S. wird verworfen.

3. Soweit die Angeklagten S. und C. freigesprochen worden sind, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.

4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

- Von Rechts wegen -



1.

Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.

Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende Sonderregelung.

2. Der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete kann umsatzsteuerpflichtig sein.



StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff.; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB § 108e StGB § 331 ff. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 UStG § 14c UStG § 14 Abs. 3 Haufe-Index HI1523688

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