Mittwoch, 06.06.2007 | Autor: Haufe

Urteil vom BGH, 5. Strafsenat, Aktenzeichen 5 StR 127/07

Stichworte zu diesem Thema
5 StR 127/07

Strafgesetzbuch Steuerhinterziehung u. a.

Strafgesetzbuch/Abgabenordnung/Einkommensteuer/Eigenheimzulage

EDV-Eingabe erfundener Daten für fingierte Steuerpflichtige durch FA-Beamten als Straftatbestand der Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache

wegen Steuerhinterziehung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Juni 2007, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richter Dr. Raum, Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richter Prof. Dr. Jäger als beisitzende Richter, Richterin … als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt … als Verteidiger, Justizhauptsekretärin … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 28. November 2006 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Verurteilung wegen Computerbetruges entfällt.

Der Schuldspruch wird wie folgt neu gefasst:

Der Angeklagte ist schuldig des Betruges sowie der Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in sechzehn Fällen, davon in neun Fällen in weiterer Tateinheit mit Urkundenfälschung.

2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das genannte Urteil wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.

– Von Rechts wegen –



1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamtes für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ 36 Abs. 2 EStG), macht er sich wegen Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 370 AO), nicht aber wegen Computerbetruges (§ 263a StGB) strafbar.

2. Zinsen auf Steuererstattungsbeträge gemäß § 233a AO sind Steuervorteile im Sinne von § 370 Abs. 1 AO (Abgrenzung zu BGHSt 43, 381).

3. Bei einer aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangten Eigenheimzulage im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734) handelt es sich nicht um einen Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO, sondern um einen Vermögensvorteil im Sinne von § 263 StGB.



Täter einer Steuerhinterziehung in der hier einschlägigen Begehungsvariante (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen; ausreichend ist, dass er durch unrichtige Angaben auf ein steuerliches Verfahren Einfluss nimmt.

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 52, 263, 263a, 266 AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 StGB § 52 StGB § 263 StGB § 263a StGB § 266 AO § 233a EStG § 36 Abs. 2 EigZulG § 15 Abs. 2 BGHSt ja (zu 1. und 2.)

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