Donnerstag, 02.06.2005 | Autor: Haufe

Beschluss vom BGH, Aktenzeichen V ZB 32/05

V ZB 32/05

Der V. Zivilsenat des BGH hat am 2.6.2005 durch den VizepräsBGH Dr. Wenzel, die Ri Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Ri Dr. Stresemann

beschlossen:

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des LG München I v. 19.4.2004 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG München v. 20.8.2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Der Geschäftswert für alle Instanzen beträgt 12.000 EUR.

1. a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

b) Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben.

c) Gläubiger der Gemeinschaft können auf deren Verwaltungsvermögen zugreifen, das auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte umfasst.

d) Zu den pfändbaren Ansprüchen der Gemeinschaft gehören der Anspruch, ihr die finanzielle Grundlage zur Begleichung der laufenden Verpflichtungen durch Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan, seine Ergänzung (Deckungsumlage) oder die Jahresabrechnung zu verschaffen, sowie Ansprüche aus Verletzung dieser Verpflichtung.

2. Soweit der Verwalter als Organ der Gemeinschaft nicht kraft Gesetzes zur Vertretung berechtigt ist, werden seine Kompetenzen durch solche der Wohnungseigentümer ergänzt, denen die entsprechende Bevollmächtigung des Verwalters oder die Fassung des von ihm nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG auszuführenden Beschlusses obliegt.

3. Die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betrifft die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und richtet sich daher nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer.

4. Der Einzelwirtschaftsplan gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Wirtschaftsplans. Die Genehmigung eines Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan ist auf Antrag für ungültig zu erklären.

WEG § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 27, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG § 10 Abs. 1 WEG § 23 Abs. 4 WEG § 27 WEG § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4
Vorinstanz: BayObLG , 2Z BR 112/04 19. 04. 2004, Beschluss

Vorinstanz: AG München 20. 08. 2002, Beschluss

Gründe: I.

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M., deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Wohnanlage befindet sich in dem ehemaligen Olympiadorf in München, dessen Infrastruktur städtebauliche Besonderheiten aufweist. Die Müllabsauganlage und andere Versorgungseinrichtungen sind nicht getrennt für jede Liegenschaft vorhanden, sondern stehen in einem nicht auflöslichen Verbund mehrerer Einheiten. Die Einrichtungen sind nicht stets auf dem Grundstück verlegt, dessen Versorgung sie sicherstellen, sondern teilweise auf benachbartem Grund. Automobil- und Personenverkehr sind auf unterschiedliche Ebenen verteilt. Die Fahrstraßen und Garagenzufahrten werden von Betonkonstruktionen überspannt, die die Fußgängerebenen tragen. Zur Betreuung der grundstücksübergreifenden Einrichtungen schloss die "WEG BH 2-4 (N. straße 14-22)", vertreten durch die damalige Verwalterin, mit der O. -B. B. gesellschaft mbH & Co W. KG (im Folgenden: ODBG) am 22.9.1976 einen "Individualvertrag". Darin übertrug sie dieser die Pflege, die Wartung, den Betrieb und die Erneuerung der Anlagen.

In den folgenden Jahren wurden die von der ODBG veranschlagten Kosten in den Wirtschaftsplan bzw. nach Abrechnung in die Jahresabrechnung aufgenommen. Am 21.3.1990 beschlossen die Wohnungseigentümer, dass für die Fälligstellung der Vorauszahlungen und für die Fälligkeit von Abrechnungsnachzahlungen und Wohngeldvorauszahlungen die Genehmigung der Gesamtabrechnung und des Gesamtwirtschaftsplans genügen solle.

In der Wohnungseigentümerversammlung v. 5.4.2000 stand auch die Genehmigung des Wirtschaftsplans für 2000 und 2001 auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage wies lediglich die Gesamtkosten für die Liegenschaft aus, enthielt aber keine Einzelwirtschaftspläne. In den Ausgaben waren 146.465 DM für die Sanierung der Betonkonstruktionen, die die Fußgängerebenen über den Straßen tragen, vorgesehen. Ein Antrag, den Wirtschaftsplan nur ohne die Kosten für die Erschließungsebenen zu genehmigen, wurde abgelehnt, die ursprüngliche Beschlussvorlage unter Erhöhung der Rücklage dagegen angenommen.

Hiergegen wenden sich die Antragsteller. Sie haben beantragt, den Beschluss im Umfang der Instandhaltungsmaßnahmen für die Betonkonstruktionen (146.465 DM) für ungültig zu erklären. Das AG hat dem Antrag entsprochen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner hat das LG München I die Entscheidung des AG aufgehoben und den Antrag zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten sofortigen weiteren Beschwerde der Antragsteller möchte das BayObLG stattgeben. Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des KG in Berlin v. 11.2.1991 (KG v. 11.2.1991 - 24 W 4560/90, NJW-RR 1991, 725 (726() gehindert und hat die Sache deshalb mit Beschluss v. 29.12.2004 (BayObLGZ 2005, 69) dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist statthaft (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG). Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, die Genehmigung eines Wirtschaftsplanes ohne Einzelwirtschaftsplan entspreche nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Im Gegensatz zur Jahresabrechnung habe die Aufstellung der (voraussichtlichen) Gesamteinnahmen und -ausgaben keine eigenständige Bedeutung, da es sich hierbei nur um Prognosen handele. Die in §§ 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 WEG verlangten und für den Wohnungseigentümer entscheidenden Angaben zu Verteilungsschlüssel und Einzelbelastung enthalte ein solcher Gesamtwirtschaftsplan nicht. Deshalb sei er für ungültig zu erklären.

Demgegenüber ist das KG (KG v. 11.2.1991 - 24 W 4560/90, NJW-RR 1991, 725 (726() der Auffassung, das Fehlen der Einzelwirtschaftspläne allein führe nicht zur Anfechtbarkeit des Gesamtwirtschaftsplans. Das Erfordernis einer gleichzeitigen Beschlussfassung über Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan führe bei Änderungen in den Gesamtansätzen ohne zwingenden Grund dazu, dass eine weitere Eigentümerversammlung wegen der Einzelwirtschaftspläne abgehalten werden müsste.

Die Divergenz rechtfertigt die Vorlage. Hierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebunden (BGH v. 11.11.1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90 (92( = MDR 1987, 485; v. 21.12.1989 - V ZB 22/89, BGHZ 109, 396 (398( = MDR 1990, 529; v. 21.2.1991 - V ZB 13/90, BGHZ 113, 374 (376 f.( = MDR 1991, 631; v. 19.12.1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392 (394( = MDR 1992, 484).

III.

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, §§ 27, 29, 22 Abs. 1 FGG). Sie hat auch in der Sache Erfolg und f&u

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