Donnerstag, 06.03.2008 | Autor: heihec

Schrottimmobilien stehen weiterhin vor Gericht

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News: Nach einem Urteil des Bundesgerichthofs kann bei einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank gegeben sein. Final steht aber leider in der unendlichen Geschichte rund um die so genannten Schrottimmobilien noch nichts fest.

Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war, dass ein Anlagenvermittler einer Person geraten hat, zum Zweck der Steuerersparnis ein Appartement in einem so genannten Boarding-House in der Nähe von Stuttgart zu erwerben.

Bei dem Objekt handelte es sich um eine in Wohnungseigentum aufgeteilte Anlage, die über eine von den Miteigentümern gemeinsam beauftragte Pächterin hotelähnlich betrieben werden und dem längeren Aufenthalt von Gästen dienen sollte.

Grund für die Klage zum Thema Schrottimmobilie

Nach Abschluss des Kaufvertrags mit dem Bauträger schloss der Angeklagte mit der Klägerin einen Darlehensvertrag über 143.000 DM ab, der eine Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, nicht aber eine solche nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) enthielt.

Nachdem bereits nach fünf Monate nach Fertigstellung des Boarding-Houses die erste Pächterin die Pachtzahlung einstellte und Insolvenz meldete, fiel kurz danach auch die Bauträgerin Konkurs und die Pachteinnahmen aus dem Betrieb des Boarding-House blieben erheblich hinter den Erwartungen zurück.

Daraufhin forderte die klagende Bank den beklagten Hauskäufer mehrmals ohne Erfolg zur Zahlung rückständiger Zins- und Tilgungsleistungen sowie zum Ausgleich der ungenehmigten Überziehung auf seinem Girokonto auf.

Die Bank kündigte schließlich das Darlehen. Da der Beklagte den Darlehensvertrag nicht zahlen konnte, kündigte er ihn nach dem HwiG.

Urteil zum Schadensersatzanspruch wird noch erwartet

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 37/03) entschied, dass ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG auch dann gegeben sein kann, wenn die Haustürsituation nicht bei Abschluss des Vertrags, sondern nur im Vorfeld bei dessen Anbahnung vorgelegen hat.

Der Schadensersatzanspruch setzt jedoch auch voraus, dass der finanzierenden Bank ein Verschulden vorzuwerfen ist und der Kapitalanleger den Darlehensvertrag auch bei einer ordnungsgemäßen Belehrung über sein Widerrufsrecht tatsächlich widerrufen hätte. Dabei gibt es keine Vermutung für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Über den Fall ist jedoch noch nicht abschließend entschieden worden. Das nach der Zurückverweisung zuständige OLG Bremen wird zur Klärung der oben genannten Voraussetzungen weitere Einzelheiten des Falls aufklären müssen. Möglicherweise wird es auch noch einmal einen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich der erzielbaren Mieteinnahmen prüfen.

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 meineimmobilie.de-Tipp


Die unendliche Geschichte rund um die "Schrottimmobilien", die vielfach im Osten Deutschlands aufgrund von hohen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten errichtet wurden, schlägt ein weiteres Kapitel auf. Als Bauherr können Sie daraus genau eine Lehre ziehen: Schielen Sie niemals auf Steuerersparnis und kaufen Sie eine Immobilie nur, wenn Sie wissend deren Wertigkeit einschätzen können.