Mittwoch, 06.04.2011 | Autor: heihec

Eigenheim für nichteheliche Paare

News: Nichteheliche Lebensgemeinschaften, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen, sollten die Regelung des Eigentums im Fall einer Trennung oder bei Tod vertraglich festlegen. Wer nicht vorsorgt, riskiert langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren oder gar eine Versteigerung des Grundbesitzes.

Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der Gesetzgeber keine speziellen Regelungen für die Zuordnung oder den Ausgleich des Vermögens bei einer Trennung vorgesehen. Erwerben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Immobilie, ist nicht geklärt, welche Beiträge bei einer Trennung oder im Todesfall auszugleichen sind. Deshalb sollten sich nichteheliche Paare rechtzeitig vertraglich absichern. Darauf weist die Rheinische Notarkammer in einer aktuellen Pressemitteilung hin.

Keine Regelung für Eigentum von nichtehelichen Paaren

"Eine gemeinsame Immobilie ist bei einer Trennung in jeder Hinsicht streitanfällig", so Eliane Schuller von der Landesnotarkammer Bayern. In der Regel wird derjenige, der aus der Immobilie auszieht, nicht mehr bereit sein, sich an den Ausgaben zu beteiligen. Nach dem Gesetz müssen jedoch beide Miteigentümer die Lasten tragen. Wurde der Erwerb des Eigenheims mit einem Darlehen finanziert, haften beide Partner üblicherweise auf die volle Kreditsumme.

"Können sich die Partner nicht einigen, wie nach einer Trennung mit der Immobilie zu verfahren ist, dann bleibt nur noch die Versteigerung, die meist mit hohem Wertverlust verbunden ist", warnt Schuller. Besondere Risiken bestehen auch, wenn ein Partner in den Hausbau oder die Renovierung einer Immobilie investiert, die im Alleineigentum des anderen Partners steht. Inwieweit dem investierenden Partner bei Trennung oder Tod ein Ausgleichsanspruch zusteht, ist nach derzeitiger Rechtslage nicht abschließend geklärt.

Vertragliche Absicherung für nichteheliche Paare

Ein notarieller Partnerschaftsvertrag kann für nichteheliche Paare Sicherheit im Todesfall oder im Falle einer Trennung schaffen. Die Partner können in einem solchen Vertrag individuell regeln, wer im Trennungsfall zunächst in der Immobilie verbleiben darf und wie die Lasten zu verteilen sind. Zudem kann vereinbart werden, wer die Immobilie sowie etwaige Schulden endgültig übernimmt oder dass der Grundbesitz zu veräußern ist und wie der Erlös zu verteilen ist. Auch können die Partner bestimmen, inwieweit Ausgleichszahlungen zu erbringen sind.

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 meineimmobilie.de-Tipp


Der nichteheliche Lebenspartner, auch wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft über Jahrzehnte hinweg bestanden hat, ist ohne Testament oder Erbvertrag nicht zur Erbschaft berufen. Er ist nach der gesetzlichen Regelung sogar verpflichtet, die Haushaltsgegenstände, die seinem nichtehelichen Lebenspartner gehörten, an dessen Erben, das heißt an seine Eltern, Geschwister oder Kinder herauszugeben.