Donnerstag, 12.05.2011 | Autor: Jörg Stroisch

Verbindliche Auskunft: Finanzamt darf Gebühr verlangen

Wer in einer Steuerfrage unsicher ist, kann beim Fiskus eine verbindliche Auskunft beantragen. Das Finanzamt muss Ihnen dann sagen, wie sich Ihre Maßnahme steuerlich auswirkt und bleibt an diese Aussage später gebunden.

Im Steuerdschungel Deutschland könnte man sich über eine so bürgerfreundliche Regel freuen. Wären da nicht die Gebühren, die das Finanzamt Ihnen für eine solche Auskunft aufbrummen darf. Und die können gewaltig sein, wie ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs bestätigt.

Der Fall: Ein Unternehmer wollte seine Firmengruppe umstrukturieren. Er beantragte daher beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen. Die bekam er auch. Aber nicht kostenfrei. Über 91.000 Euro sollte er dafür berappen. Dagegen zog er vor Gericht.

Seine Begründung: Kein Steuerbürger kann etwas dafür, dass das Steuerrecht in Deutschland so kompliziert ist. Anfragen zu den steuerlichen Folgen bestimmter Maßnahmen müssten deshalb gebührenfrei zu haben sein. Das klingt nachvollziehbar, oder nicht? Leider folgte der Bundesfinanzhof dieser Argumentation nicht.

Bundesfinanzhof stuft Gebühr als rechtmäßig ein

Die Begründung der Richter lautet: Steuerpflichtige können sich schon im Vorfeld einer Steuergestaltung besondere Vorteile sichern. Das rechtfertige auch, dass sich die Finanzverwaltung für die Gewährung dieser Vorteile bezahlen lasse. Die Höhe der Gebühr laut Paragraf 89 der Abgabenordnung (AO) sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Wie hoch dürfen die Gebühren nun laut AO ausfallen? In seltenen Fällen wird die Erteilung einer Auskunft nach der dafür benötigten Zeit bemessen. 50 bis 100 Euro je angefangene Stunde sind dann üblich, mindestens jedoch 100 Euro. Weiter verbreitet ist aber eine Bemessung der Gebühr nach dem Gegenstandswert. Also danach, was die Auskunft an Steuervorteilen bringt. Das Finanzamt darf dann die Gerichtskosten ansetzen, die für diesen Gegenstandswert fällig würden, wenn er vor Gericht ausgehandelt würde (Paragraf 34 Gerichtskostengesetz). Da der Unternehmer durch die Auskunft einen Vorteil von 30 Millionen hatte, hielt der Bundesfinanzhof eine Gebühr vor 91.000 Euro für durchaus angemessen.

Bagatellgrenzen für Gebühr ab 2012 geplant

Immerhin ist eine Erleichterung in Sicht: Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht vor, ab Anfang 2012 eine Bagatellgrenze einzuführen. Wenn das Gesetz im Sommer wie geplant vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet wird, gilt ab Januar 2012: Kostenfrei sind verbindliche Auskünfte bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 Euro beziehungsweise bis zu einer Bearbeitungszeit von maximal zwei Stunden. Hoffen wir, dass dieser Gesetzesplan in die Wirklichkeit umgesetzt wird! Ansonsten kann von einer Vereinfachung wieder mal nicht die Rede sein.

Was ich Ihnen rate: Falls Sie es mit einer bestimmten Steuergestaltung nicht allzu eilig haben, warten Sie bis Anfang 2012, bevor Sie beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft einfordern. Auf diese Weise haben Sie die Chance, um die Gebühren herumzukommen.

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
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