Freitag, 07.03.2014 | Autor: Judith Engst, Foto: © styleuneed - Fotolia.com

Urteil: Riester gibt es nur gegen Infos über Gehaltshöhe

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Worum geht´s

• Finanzgericht
• Riester für Beamte
• Übermittlung der Gehaltshöhe

Sie wissen: Als Arbeitnehmer oder Beamter haben Sie Anspruch auf eine Riesterförderung. Also beispielsweise einen staatlichen Zuschuss zu Ihrem Hypothekendarlehen oder einem Bausparvertrag („Wohn-Riester“). Beamte sollten allerdings aufpassen. Denn, wer der Übermittlung seiner Gehaltsinfos an die Deutsche Rentenversicherung nicht zustimmt, geht leer aus.


Muss, wer Riester-Förderung beantragt, sein Gehalt offenlegen? Darum stritten sich eine Beamtin und das Finanzamt vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Denn anders als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erfährt die Deutsche Rentenversicherung bei Beamten nicht automatisch die Gehaltshöhe. Die aber muss sie ans Finanzamt übermitteln, damit es die Riester-Förderung bewilligt.

Rechtzeitige Datenübermittlung unbedingt nötig
Im Falle der klagenden Beamtin war das nicht geschehen. Sie hatte sich nämlich zunächst geweigert, die Höhe ihrer Bezüge der Deutschen Rentenversicherung offenzulegen. Sprich: Sie wollte nicht, dass ihr Dienstherr die Besoldungsdaten automatisch übermittelt.

Als sie dann doch einwilligte, war es zu spät: Die Frist zum Erhalt der Riester-Zulagen war schon abgelaufen, und sie verlor dadurch mehrere hundert Euro an staatlichen Zuschüssen.

Zurecht, entschieden die Richter. Liege die Einwilligung zur Einsicht in die Besoldungsdaten nicht rechtzeitig vor, sei es legitim, die Zulagen zu verweigern (FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014, Az. 10 K 14031/12).
 

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Schulden abzuzahlen ist die beste Form der Geldanlage. Das gilt auch für Immobilienkredite. Wie gerufen kommt da für Häuslebauer und Wohnungskäufer eine gesetzliche Neuregelung, die seit Januar 2014 in Kraft ist.
Die selbstgenutzte Immobilie ist eine wertbeständige und gute Altersvorsorge. Denn sie erspart im Alter die monatlichen Mietzahlungen. Kein Wunder, dass der Staat die Anschaffung eines Eigenheims per "Wohn-Riester" fördert. Leicht zu verstehen ist die Funktionsweise von "Wohn-Riester" allerdings nicht. Aber die folgenden Erläuterungen helfen Ihnen weiter.

 meineimmobilie.de-Tipp

Stimmen Sie der Datenübermittlung zu
Wenn Sie als Beamter Riesterförderung beantragen, stimmen Sie unbedingt der Übermittlung der notwendigen Daten an die Deutsche Rentenversicherung zu. Das sollten Sie sofort tun, spätestens aber zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Betragsjahr folgt. Mit „Beitragsjahr“ ist hier das Jahr gemeint, für das Sie die Riester-Zulagen beantragen. Tun Sie das nicht, verlieren Sie die wertvolle Förderung in Höhe von jährlich 154 Euro (Grundzulage) und 185 bzw. 300 Euro (Kinderzulage, der höhere Wert gilt für ab 2008 geborene Kinder).

 

Zusätzlicher Steuervorteil möglich

Übrigens hängt nicht nur die Gewährung von Zulagen davon ab, dass das Finanzamt die Besoldungsdaten rechtzeitig hat. Sondern auch ein möglicher Steuervorteil, von dem bei Riester-Verträgen gerade Gutverdienende zusätzlich profitieren. Das kann pro Jahr leicht mehrere hundert Euro ausmachen.

 

Beachten Sie
Das zitierte Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Fall ist noch Revision beim Bundesfinanzhof möglich. Sollte dieser anders entscheiden, werde ich Sie darüber informieren.