Samstag, 10.09.2016 | Autor: Judith Engst, Foto: © Dan Race - Fotolia.com

Streit ums Erbe: Wann Sie die Anwalts- und Prozesskosten absetzen können

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Worum geht´s
  • Erbe/Nachlass
  • Prozesskosten
  • Anwaltskosten
  • Absetzbarkeit
  • außergewöhnliche Belastung
  • Anschaffungsnebenkosten

Von der bisher unbekannten reichen Tante aus Amerika und dem plötzlichen großen Erbe träumen viele Menschen. Aber wenn es dann so weit ist, fangen die Schwierigkeiten erst an: Streitereien mit den Miterben. Oder ein total überschuldeter Nachlass.

 

Häufig gibt’s Streit ums Erbe, der sogar vor dem Gericht endet. Zum Ärger kommen dann noch die oft beträchtlichen Anwalts- und Prozesskosten dazu: Können Sie die wenigstens von der Steuer absetzen? 

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der BFH hat gleich in zwei Urteilen die steuerliche Absetzbarkeit verneint. Im ersten Urteil ging es um die Kosten für einen Rechtsstreit zwischen zwei potenziellen Nachlassempfängern.

Im zweiten um die Kosten für eine nachträgliche Erbausschlagung. Etwas Hoffnung für die Erben gibt’s aber doch - und zwar bei geerbten Mietimmobilien. Aber lesen Sie selbst.

Umstrittenes Erbe: Wer die Prozesskosten absetzen kann

Als seine Mutter gestorben war, wollte der Sohn ihr Vermögen allein erben. Das machte ihm allerdings sein eigener Sohn streitig, der ebenfalls Anspruch auf das Erbe seiner Oma erhob. Im Rechtsstreit obsiegte schließlich der Vater. Allerdings kostete ihn das Ganze rund 4.900 Euro.  

Diese Kosten entfielen größtenteils auf den Prozess ums Erbe. Ein Teil ging aber auch auf das Konto eines weiteren Rechtsstreits um die Anwaltskosten.

Das Finanzamt hatte zunächst rund 4.200 Euro noch als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Der Bundesfinanzhof sagte allerdings rigoros: Das kommt gar nicht infrage (BFH, Urteil vom 20.1.2016, VI R 93/13)!

Prozesskosten bei überschuldetem Nachlass: Verspätete Erbausschlagung geht ins Geld

Im zweiten Fall hatte die Erbin zunächst nichts unternommen. Als sie feststellte, dass der Nachlass Ihres Vaters überschuldet war, war bereits die Frist für die Ausschlagung des Nachlasses verstrichen. Die Erbin versuchte noch, in einem Prozess zu erreichen, dass sie die Erbschaft doch noch ausschlagen kann. 

Das kostete sie über 6.200 Euro. Das Finanzamt weigerte sich von vornherein, die Kosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Der BFH schloss sich an: Die Prozesskosten sind nicht absetzbar (BFH, Urteil v. 14.4.2016, VI R 14/14).

Tenor beider Urteile: Prozess ist nicht existenziell und damit nicht absetzbar

Interessant ist in beiden Fällen die Begründung des obersten deutschen Finanzgerichts. Denn es sagt: Prozesskosten sind - auch im Rahmen eines Erbes - nur dann absetzbar, wenn sie zur Existenzsicherung nötig sind. Im ersten Fall war es aber nur um die Wohlstandsmehrung gegangen, nicht aber um eine existenziell wichtige Sache.

Auch im zweiten Fall hätte die Annahme der überschuldeten Erbschaft die Klägerin nicht existenziell bedroht.

Fazit: Es kommt nicht infrage, Anwalts- und Prozesskosten in solchen Fällen als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. 

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Foto: Judith Engst / Redaktion meineimmobilie.de
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Judith Engst hat sich als Wirtschafts- und Finanzjournalistin auf die publizistische Beratung im Bereich Finanzen, Geldanlage, Recht und Steuern spezialisiert. Für sie sind Immobilien ein unentbehrlicher Baustein zur ...
Judith Engst
Vererben ist ein sensibles Thema. Doch wer sich die Zeit und den Mut nimmt, über das "Danach" nachzudenken und seine Wünsche dann auch noch in Worte fasst, der will sicher auch, dass alles genau so kommt, wie er es gern hätte.   Das nennt sich dann Testament und das sorgt dafür, dass das Vermögen nach den eigenen Wünschen im Todesfall verteilt wird. Tragischerweise sind jedoch viele mit Akribie verfassten Testamente unklar oder sogar unwirksam. 
Wer ein Mietobjekt erbt, kann sich freuen. Nicht nur über den wertvollen Nachlass, sondern auch über einen Rabatt von 10 Prozent auf die Erbschaftsteuer.   Die Sache hat allerdings einen Haken: Wer zu spät vermietet, gefährdet seinen 10-Prozent-Rabatt bei der Erbschaftsteuer.

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Geerbte Mietobjekte: Anschaffungs(neben)kosten sind absetzbar


Die zitierten Urteile haben gezeigt: In aller Regel haben Sie keine Chance, die Kosten für Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung abzusetzen. Eine Möglichkeit gibt es aber noch, falls zum Nachlass eine vermietete Immobilie gehört: Sie können dann versuchen, das Ganze als Werbungskosten abzusetzen. Denn womöglich werden die Prozess- und Anwaltskosten dann als Anschaffungs(neben)kosten qualifiziert.

 

Das ist auch bei anderen Kosten der Erbauseinandersetzung der Fall, entschied der BFH in einem früheren Urteil (BFH, Urteil vom 9.7.2016, IX R 43/11). Denn diese Kosten sind, so der BFH, nötig zur „Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die eigene Verfügungsmacht“. Sie sehen also: Es gibt noch Hoffnung. Allerdings sind solche Prozesskosten dann nicht auf einen Schlag absetzbar, sondern meist nur im Rahmen der Abschreibung (AfA) auf das geerbte Gebäude.