Mittwoch, 02.02.2011 | Autor: Jörg Stroisch

So profitieren Sie vom Streit zwischen BFH und Ministerium

Stichworte zu diesem Thema
Das Wort Nichtanwendungserlass ist ausgesprochen hässlich. Nicht nur, dass es ein bürokratisches Monstrum ist. Nein, es hat für Steuerzahler auch unliebsame Folgen: Einen Nichtanwendungserlass bringt das Finanzministerium oft heraus, wenn ein Steuerzahler vor dem Bundesfinanzhof (BFH)eine für ihn günstige Entscheidung erstritten hat.

Dann geht das Ministerium oft her und erklärt die Sache zum Einzelfall. Mit der Folge, dass Steuerzahler, die sich mit ganz ähnlichen Fällen herumplagen, nicht von der günstigen Entscheidung profitieren. Eigentlich eine Frechheit! Aber es gibt auch gute Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht soll in Kürze darüber entscheiden, ob das Ministerium das überhaupt darf.

In diesem Fall geht es nicht vorrangig um einen Nichtanwendungserlass, sondern um das Erbbaurecht. Ein Steuerzahler hatte 36.350 Euro auf einmal im Voraus gezahlt - als Erbbauzinsen für die spätere Nutzung einer Miet-Immobilie. Den vollen Betrag wollte er im Jahr der Zahlung als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das Finanzamt machte ihm aber einen Strich durch die Rechnung.

Es entschied: Die Vorauszahlung müsse über die Dauer der Nutzung, 99 Jahre, verteilt werden. Das aber stand im krassen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung. Schon im Jahr 2003 hatte der Bundesfinanzhof entschieden: Nach der damaligen Rechtslage war die Abschreibung nicht korrekt (23.09.2003, Az.: IX R 65/02). Der Steuerzahler durfte sehr wohl den vollen Betrag auf einmal als Werbungskosten absetzen. Der Kläger hatte also Glück - er profitierte von der Entscheidung des BFH. Nicht so andere Steuerzahler in ganz ähnlichen Fällen.

Finanzverwaltung ignoriert Rechtsprechung

Das BFH-Urteil von 2003 ignoriert die Finanzverwaltung bis heute. Das Ministerium gab einen so genannten Nichtanwendungserlass heraus. Das heißt: Die Beamten in den Finanzämtern müssen weiterhin so tun, als hätte es dieses Urteil nie gegeben.

Prompt ist jetzt wieder ein vergleichbarer Fall vor dem Bundesfinanzhof verhandelt worden. Das Ergebnis: Abermals hat der Steuerzahler hat Recht und nicht das Finanzamt (07.12.2010, Az.: IX R 70/07). Allerdings haben die Richter des BFH jetzt offenbar die Nase voll von Nichtanwendungserlassen des Ministeriums. Sie haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das muss entscheiden, wer in Zukunft das letzte Wort hat - der BFH oder das Ministerium.

Tipp: Informieren Sie sich über BFH-Entscheidungen

Ich lege Ihnen ans Herz: Verfolgen Sie die ständige Rechtsprechung des BFH. Dieser Newletter hält sie auf dem Laufenden. Verlassen Sie sich nie darauf, dass das Finanzamt die Entscheidungen auch anwendet. Passiert Ihnen etwas Ähnliches, widersprechen Sie mit Verweis auf das betreffende BFH-Urteil. Reichen Sie notfalls sogar Klage ein.

Selbstverständlich werde ich Sie informieren, falls das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Nichtanwendungserlasse kippt. Dann brauchen Sie nämlich gar nicht erst zu klagen, sondern profitieren sofort von vergleichbaren Fällen.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Sebastian Fery / Haufe
Foto: Sebastian Fery / Haufe

Es schreibt für Sie

Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
Jörg Stroisch