Donnerstag, 21.07.2011 | Autor: Jörg Stroisch

Prozesskosten sind absetzbar: Nutzen Sie diese Chance!

Prozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Das hat der Bundesfinanzhof gerade entschieden. Das bedeutet: Sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten können Sie steuerlich geltend machen.

Und für Vermieter gilt zusätzlich: Hängt der Gerichtsprozess mit der Vermietung zusammen, können Sie die Kosten auch als Werbungskosten absetzen. Im Folgenden erfahren Sie, was besser ist.

Auf den Kosten für einen Rechtsstreit mit Mietern oder Handwerkern brauchen Sie nicht sitzenzubleiben, selbst wenn Sie vor Gericht Ihrem Gegner unterliegen. Denn generell gilt: Die Kosten für Gerichtsprozesse, die mit einer bestimmten Einkunftsart zusammenhängen, sind steuerlich abzugsfähig - und zwar als Werbungskosten.

Als Arbeitnehmer können Sie also beispielsweise die Kosten für einen Kündigungsschutzprozess als Werbungskosten absetzen. Als Vermieter die Kosten für einen Zivilprozess, den Sie mit einem Mieter oder Handwerker um das liebe Geld geführt haben. Diese Kosten mindern Ihre Einkünfte aus dem jeweiligen Bereich (hier: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs geht aber noch weiter.

BFH: Alle Zivilprozesse sind absetzbar

Bei Prozessen, die nicht mit einer Einkunftsart zusammenhängen, gab es dagegen früher nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit, sie von der Steuer abzusetzen. Das ist jetzt anders. Denn der Bundesfinanzhof hat in dieser Sache seine langjährige Rechtsprechung geändert (12. Mai 2011, Az.: VI R 42/10). Unabhängig vom Gegenstand des Gerichtsprozesses können Sie nun alle Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Zivilprozesse sind alle Prozesse vor einem Amts-, Land- oder Oberlandesgericht und vor dem Bundesgerichtshof.

Lediglich eine Voraussetzung muss für die steuerliche Absetzbarkeit erfüllt sein: Es muss eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestanden haben, also darauf, den Prozess zu gewinnen. Haben Sie trotz dieser Aussichten dann nicht gewonnen und müssen Sie neben den Kosten für Gericht und den eigenen Anwalt auch noch die gegnerischen Kosten tragen, ist das absetzbar.

Was eine Rechtsschutzversicherung Ihnen allerdings erstattet, können Sie nicht steuerlich absetzen. Das wird von den Gerichtskosten abgezogen.

Wann Werbungskosten? Wann außergewöhnliche Belastung?

Werbungskosten haben zwei Vorteile: Erstens können Sie Verluste, die durch den steuerlichen Abzug der Gerichtskosten womöglich entstehen, in Folgejahre vortragen, sie also auch dann mit Gewinnen verrechnen, wenn Sie in der entsprechenden Einkunftsart wieder etwas verdienen. Zweitens gibt es bei Werbungskosten keine Beschränkung auf eine bestimmte Summe.

Dagegen müssen Sie bei außerordentlichen Belastungen eine Beschränkung der Absetzbarkeit dulden. Zunächst wird nämlich der zumutbare Eigenanteil ermittelt (Paragraf 33 Abs. 3 EStG). Also das, was Sie laut Gesetz problemlos selbst verschmerzen und daher nicht von der Steuer absetzen können.

Nur, was über diese zumutbare Eigenbelastung hinausgeht, dürfen Sie absetzen. Hier gilt: Je höher das Einkommen, desto weniger ist absetzbar. Oder anders herum: Je niedriger das Gesamteinkommen und je höher die Zahl der Kinder, desto geringer ist die zumutbare Eigenbelastung und desto mehr kann folglich abgesetzt werden.

Und noch einen zweiten Nachteil haben die außergewöhnlichen Belastungen: Ein Verlustvortrag in Folgejahre ist nicht möglich. Bei geringem Einkommen kann es also sein, dass die Steuersparwirkung komplett verpufft. Immerhin aber werden die außergewöhnlichen Belastungen nicht nur einer Einkunftsart zugerechnet, sondern mindern die Gesamtheit der Einkünfte.

Tipp: Werbungskosten sind meist besser

Wann immer es möglich ist, setzen Sie Gerichtskosten aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten ab. Ähnliches gilt auch für andere Einkunftsarten.

Weigert sich das Finanzamt aber, sie anzuerkennen, legen Sie Einspruch ein und setzen Sie die Kosten als außergewöhnliche Belastung ab. Sie können dann zwar nicht die vollen Kosten geltend machen, sondern nur das, was über der zumutbaren Eigenbelastung liegt. Aber immerhin wird der absetzbare Teil dann von Ihren Gesamteinkünften abgezogen.

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
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