Freitag, 25.01.2013 | Autor: Judith Engst , Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008

Neues Gutachten: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008
Worum geht´s
  • Rundfunkgebühren ab 2013
  • Haushaltsbezogene Rundfunkbeiträge
  • Gutachten
  • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Seit Jahresbeginn 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Bei der Bemessung wird so gut wie jedes Haus, jede Wohnung, jedes Unternehmen und jede Ferienwohnung herangezogen. Aber ist das auch berechtigt? Der Einzelhandelsverband HDE meldet massive Zweifel an - und kann sie auch begründen.

Keinen Geringeren als den bekannten Verfassungsrechtler Christoph Degenhard beauftragte der HDE mit einem Gutachten zum neuen Rundfunkbeitrag. Und das aus gutem Grund: Der Einzelhandel zahlt seit der Umstellung auf das neue Gebührenmodell das 8,75-Fache des bisherigen Beitrags, so das Ergebnis einer Befragung.

Degenhars Gutachten untermauert die Argumente der Gegner: Der Rundfunkbeitrag in seiner neuen Form verstoße gegen die Handlungsfreiheit von Unternehmen und gegen den Gleichheitsgrundsatz. Für diese Position macht er folgende Gründe geltend.

Der Rundfunkbeitrag bemesse sich neuerdings nicht am Vorhandensein von Empfangsgeräten, sondern an Raumeinheiten, die der jeweilige Beitragszahler besitzt. Im Falle des Einzelhandels also an Geschäftsräumen und Filialen. Dabei mache der Gesetzgeber keinen Unterschied, ob die Mitarbeiter eines Unternehmens überhaupt fernsehen beziehungsweise Radio hören könnten oder nicht. Deshalb sei der Rundfunkbeitrag im Prinzip eine grundstücksbezogene Steuer und kein „Beitrag“, der „individuelle oder individualisierbare Vorteile“ zwingend voraussetze.

Dem Wesen nach sei der Rundfunkbeitrag deshalb eine Steuer und kein „Beitrag“. Folglich liege die Verantwortung, die entsprechenden Gesetze zu schaffen, gar nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Die Neuregelung des Rundfunkbeitrags hat jedoch der Bund erlassen.

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag liegen inzwischen die ersten Klagen vor. Prominentestes Beispiel: Die Drogeriekette Rossmann hat Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Bei ihr hat sich die Beitragshöhe von vormals 39.500 Euro auf etwa 200.000 € pro Jahr erhöht.

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Eine sehr unbeliebte Spezies Mensch gehört ab 2013 der Vergangenheit an: der GEZ-Kontrolleur. Durch die Einführung von Haushaltspauschalen ist seine Arbeit künftig überflüssig. Denn die Rundfunkgebühr ist künftig nicht mehr an die Anzahl von Empfangsgeräten gebunden, sondern wird pro Haushalt erhoben. Lesen Sie hier, was Sie als Immobilieneigentümer davon haben.
Rundfunkgebühren sind wie Steuern: Es gibt so gut wie kein Entkommen. Ab 2013 werden sie pro Haushalt und nicht mehr pro Empfangsgerät erhoben. Was heißt das für Sie als Immobilieneigentümer? Die wichtigsten Regeln finden Sie in diesem Beitrag.

 meineimmobilie.de-Tipp

Ob Sie als Immobilieneigentümer von derlei Klagen profitieren, wird sich erst mit der Zeit herausstellen. Sie sollten aber dringend die Sparmöglichkeiten nutzen, die das neue Gebührenmodell bietet. Das sind vor allem folgende:

 

  • Ein rein privat genutztes Auto ist gebührenfrei in der Pauschale enthalten, die Sie für Ihren Haushalt zahlen. Sollte dafür Geld von Ihrem Konto abgebucht werden, sollten Sie das Fahrzeug schnellstens beim Beitragsservice (vormals: GEZ) abmelden.
  • Bei vermieteten Ferienwohnungen gilt: Die erste ist immer beitragsfrei. Falls Sie dafür Rundfunkbeiträge zahlen müssen, sollten Sie um eine entsprechende Korrektur bitten.
  • Alle weiteren Ferienwohnungen schlagen mit 5,99 Euro zu Buche und nicht mit den sonst für Haushalte üblichen 17,98 Euro. Auch hier sollten Sie gegensteuern, falls Ihnen mehr abgebucht wird.
  • Für reguläre Mietwohnungen zahlen Sie als Vermieter keine Rundfunkbeiträge. Das ist Sache des Mieters, und bei Leerstand entfällt auch die Zahlungspflicht.