Kritik an Anhebung der Grunderwerbsteuer

Der Immobilienverband IVD befürchtet eine bundesweite Anhebung der Grunderwerbsteuer. Nachdem die Abgaben bereits in einigen Bundesländern gestiegen sind und nun auch Brandenburg über eine Erhöhung diskutiert, könnten die übrigen Länder ebenfalls nachziehen. "Die Föderalismusreform war dazu gedacht, einen Wettbewerbsföderalismus in Deutschland einzuführen. Stattdessen beschert sie Bürgern nun Mehrbelastungen", sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbandes IVD in einer Pressemitteilung. "Wir hoffen, dass nicht noch weitere Bundesländer dem Beispiel von Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt mit 4,5 Prozent und jetzt Brandenburg mit 5 Prozent folgen.

IVD: Erstkäufer von Grunderwerbsteuer befreien

Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zur Förderung des Wohneigentums bekannt. Stattdessen werde der Immobilienerwerb in einigen Bundesländern unnötig erschwert, so der IVD. "Zur Förderung des ländlichen Raumes und zur Durchsetzung von mehr Wohneigentum in Deutschland ist Augenmaß bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wichtig", sagt Kießling. Der IVD fordert daher, dass Erstkäufer von selbstgenutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden sollten. Dies könne durch den Bundesgesetzgeber geregelt werden, da die Zuständigkeit nur für die Festsetzung des Steuersatzes auf die Länder übertragen wurde.

Nicht unbedingt höhere Steuereinnahmen

Eine höhere Grunderwerbsteuer führe laut IVD auch nicht zwangsläufig zu höheren Steuereinnahmen. Vielmehr könne es aufgrund der schwächeren Nachfrage zu Steuerausfällen kommen.