Mittwoch, 16.11.2011 | Autor: Jörg Stroisch

Kreative Kämmerer: Kommt die Zweitwohnungssteuer für Doppelhäuser?

Worum geht´s

Zweitwohnungssteuer für Doppelhäuser und Einliegerwohnungen

Unglaublich, was den Kämmerern der Städte und Gemeinden so alles einfällt. In Sachen Kreativität könnten sie es glatt mit mancher Werbeagentur aufnehmen. Kreativ sind sie vor allem bei der Erfindung neuer kommunaler Steuern. Oder bei der Ausweitung vorhandener Steuern auf neue Anwendungsbereiche

Der folgende Fall spielt nicht in Schilda, sondern in der Stadt Köln. Findige Köpfe aus der Stadtverwaltung hatten Folgendes ersonnen: Die Zweitwohnungssteuer sollte ausgedehnt werden. Neben Menschen, die tatsächlich eine Zweitwohnung in Köln besitzen, sollten noch andere Immobilieneigentümer zur Kasse gebeten werden.

Konkret diejenigen, die ein Zweifamilienhaus oder ein Haus mit Einliegerwohnung besitzen und die zweite Haushälfte beziehungsweise Wohnung nicht vermietet haben. Auf diese Weise erhoffte sich die Stadt Köln zig Tausende von Zusatzeinnahmen.

Ausweitung der Zweitwohnungssteuer stieß auf Widerstand

Dass diese Ausweitung den eigentlichen Sinn einer Zweitwohnungssteuer untergräbt, war den Verantwortlichen offenbar nicht klar. Die Zweitwohnungssteuer erheben manche Kommunen als Ausgleich für fehlende Steuerumlagen. Sie erhalten aus dem allgemeinen Steuertopf vorwiegend Geld für Bewohner, deren Hauptwohnsitz in ihrer Stadt oder Gemeinde liegt.

Wer aber nicht mit Hauptwohnsitz dort gemeldet ist, trägt folglich nicht oder kaum zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur bei. Daher erachten es inzwischen viele Städte und Gemeinden als legitim, eine Zweitwohnungssteuer von den Betroffenen zu verlangen.

Wer nur eine unvermietete Einliegerwohnung oder Doppelhaushälfte in Ergänzung zum selbstbewohnten Eigenheim besitzt, ist von dieser Argumentation aber gar nicht betroffen. Denn in der betreffenden Wohnung lebt niemand, den man an den Infrastrukturkosten der Kommune beteiligen müsste. Und über die Einkommensteuerumlage tragen die Betroffenen selbst zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur bei. Kein Wunder also, dass diese Ausweitung der Zweitwohnungssteuer bei den Bürgern auf breiten Widerstand stieß. Auch der Bund der Steuerzahler hielt diese Ausweitung für rechtlich nicht haltbar.

Einführung der neuen Regel ist aktuell fraglich

Aktuell rudert die Stadt Köln augenscheinlich zurück. Der Finanzausschuss der Stadt Köln votierte geschlossen für eine Änderung der Satzung, wonach Zweifamilienhäuser und Häuser mit Einliegerwohnungen nicht unter die umstrittene Zweitwohnungssteuer fallen sollen.

Im Dezember soll der Stadtrat über diese Angelegenheit abstimmen. Aber noch ist nicht entschieden, ob das Nein des Finanzausschusses auch zu einer Ablehnung der ausgeweiteten Zweitwohnungssteuer im Stadtrat führt. Wünschenswert wäre es!

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
Foto: Sebastian Fery / Haufe

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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
Jörg Stroisch

 meineimmobilie.de-Tipp

Sollte in Ihrer Stadt oder Gemeinde ein Kämmer auf ähnliche Ideen kommen, widersprechen Sie dem Steuerbescheid. Zahlen Sie die Steuer nur unter Vorbehalt. Garantiert wird es in solchen Fällen Musterprozesse geben, etwa durch den Bund der Steuerzahler. Entscheiden dann die Finanzgerichte gegen die ausgeweitete Zweitwohnungssteuer, bekommen Sie Ihr Geld zurück.