Freitag, 29.04.2011 | Autor: Jörg Stroisch

Grundsteuer: Ist die Bemessung nach Einheitswert verfassungsgemäß?

Als Immobilieneigentümer zahlen Sie Jahr für Jahr Grundsteuer. Bemessen wird sie nach den so genannten Einheitswerten, also uralten, längst nicht mehr zeitgemäßen Daten über den Grundstückswert.

Jetzt ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, ob das statthaft ist. Noch 2011 soll darüber entschieden werden. Lesen Sie hier, was Sie schon jetzt tun können, um vom schwebenden Gerichtsverfahren zu profitieren.

Der Einheitswert ist eine olle Kamelle. Wie er ermittelt wird, steht in Paragraf 19 des Bewertungsgesetzes. Bewertet werden Boden- und Immobilienwert und auch die eventuell vorhandenen Außenanlagen. Zur Berechnung zieht das Finanzamt die erzielbare Jahresmiete, die Wohn- und Nutzfläche der Immobilie, ihre Bauart und Ausstattung und das Baujahr heran. Dann wälzt es Tabellen, die auf die Wertverhältnisse im Jahr 1964 (in den neuen Bundesländern im Jahr 1935) abgestellt sind. Was dabei herauskommt, hat oft wenig mit dem wahren Verkehrswert der Immobilie zu tun, also dem Marktpreis, den Ihr Haus oder Ihre Wohnung heute tatsächlich erzielen würde.

Deshalb haben sich mehrere Immobilienbesitzer vor Gericht gegen die Grundsteuer gewehrt, die auf der Grundlage des Einheitswertes ermittelt wurde. Für die Zeit bis 1. Januar 2007 hatten sie Pech: Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Berechnung per Einheitswert bis zu diesem Zeitpunkt zu tolerieren sei. Aber die Richter forderten damals den Gesetzgeber zum Handeln auf. Er sollte die Berechnung der Grundsteuer auf eine neue Basis stellen (BFH, 30. Juni 2010, Az.: II R 60/08).

Gesetzgeber blieb untätig, Verfassungsgericht wurde angerufen

Passiert ist seitdem nichts. Noch immer wird die Grundsteuer auf der Basis der Einheitswerte berechnet. Aber jetzt wird es spannend. Denn erstmals seit diesem Urteil ist jetzt ein Fall vor Gericht, der sich auf die Grundsteuerberechnung nach dem 1. Januar 2007 bezieht. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist bereits eingelegt. Das oberste deutsche Gericht soll nun entscheiden, ob die Grundsteuer auch nach dem 1. Januar 2007 nach Einheitswerten bemessen werden durfte (2 BvR 287/11). Vermutlich ist das verfassungswidrig.

Als Immobilieneigentümer können Sie sich an das noch laufende Verfahren anhängen, ohne selbst Klage erheben zu müssen. Das Problem ist nur: Ihr Grundsteuerbescheid liegt vermutlich schon Jahre zurück. Und vermutlich haben Sie jahrelang brav die Grundsteuer gezahlt. Für einen Einspruch ist es daher zu spät. Trotzdem gibt es eine Möglichkeit, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu profitieren.

Beantragen Sie Aufhebung der alten Einheitswerte

Schreiben Sie ans Finanzamt und beantragen Sie die Aufhebung der alten Einheitswerte für Ihre Immobilie. Ganz bestimmt erhalten Sie daraufhin einen Ablehnungsbescheid. Gegen diesen Bescheid können Sie nun Einspruch einlegen.

Vergessen Sie nicht, dabei das Ruhen des Verfahrens zu beantragen und auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zu verweisen. Das heißt: Der Einspruch wird so lange nicht weiterbearbeitet, bis das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Grundsteuer entschieden hat. Erklärt das Verfassungsgericht die Grundsteuer dann für verfassungswidrig, brauchen Sie sie nicht zu zahlen beziehungsweise bekommen Sie die unter Vorbehalt gezahlte Grundsteuer wieder zurück. Wenn es soweit ist, informieren wir Sie in diesem Newsletter darüber.

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Foto: Sebastian Fery / Haufe
Foto: Sebastian Fery / Haufe

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Jörg Stroisch arbeitet als selbstständiger und freier Journalist. Seine Themenschwerpunkte sind informative Ratgeberartikel rund um die privaten Finanzen, insbesondere über die Themengebiete Immobilien, Vorsorge ...
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