Samstag, 14.09.2013 | Autor: Judith Engst , Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008

GEZ-Nachfolgerin: Datenkrake mit gerichtlichem Segen

Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2008
Worum geht´s

• „Big Brother Award“ für GEZ-Nachfolger
• Rundfunkbeitrag
• Abgleich der Meldedaten

Erinnern Sie sich noch? 2008 bekam die damalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vom Datenschutzverein digitalcourage den „Big Brother Award“ für ihr hemmungsloses Herumschnüffeln im Privatleben potenzieller Zahlungsverweigerer. Die GEZ heißt jetzt zwar „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Aber geschnüffelt wird weiterhin - und das auch noch mit Erlaubnis der Gerichte. 

Immerhin müssen Sie aktuell nicht mehr befürchten, Besuch vom GEZ-Mann zu bekommen. Trotzdem zieht der „Beitragsservice“ sämtliche Register, um nur ja alle potenziellen Beitragszahler zu erfassen. Gesetzlich erlaubt - und vorgesehen - ist der einmalige Abgleich mit den Melderegistern der Städte und Kommunen. Die Daten werden automatisch an den GEZ-Nachfolger übermittelt.

Der jüngste Versuch, diesen Meldedatenabgleich für illegal erklären zu lassen, ist allerdings gescheitert. Geklagt hatte ein Mann, der verhindern wollte, dass seine Heimatstadt seine Meldedaten (inklusive Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung) automatisch an den Beitragsservice übermitteln wollte.

Zunächst sah alles gut aus: Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied, dass die Datenübermittlung zum Teil illegal sei und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Nicht so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Das stellte klar: Die umfassende Datenübermittlung sei rechtmäßig (10.09.2013, Az. 4 ME 204/13). Bahn frei also für weitere Schnüffelaktionen.

Übrigens bekam der GEZ-Nachfolger im April 2013 den „Big Brother Award“ zum zweiten Mal verliehen. Aber wen juckt das schon, wenn dadurch die notwendigen Millionensummen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenkommen?

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Rundfunkgebühren sind wie Steuern: Es gibt so gut wie kein Entkommen. Ab 2013 werden sie pro Haushalt und nicht mehr pro Empfangsgerät erhoben. Was heißt das für Sie als Immobilieneigentümer? Die wichtigsten Regeln finden Sie in diesem Beitrag.

 meineimmobilie.de-Tipp

Um die Haushaltspauschale für Ihr Eigenheim in Höhe von derzeit 17,98 € pro Monat kommen Sie leider nicht herum (Big Brother lässt grüßen). Bei vermieteten Ferienwohnungen ist immerhin die erste Wohneinheit beitragsfrei. Jede weitere kostet 5,99 Euro pro Monat - unabhängig davon, ob und wie lange sie vermietet wird.


Anders jedoch ist die Situation bei ganz normalen Mietwohnungen und Mietshäusern. Als Vermieter müssen Sie wissen: Sie sind dort nicht zuständig für die Rundfunkbeiträge. Entweder, Ihre Immobilien sind vermietet. Dann müssen die Mieter den Rundfunkbeitrag zahlen und nicht Sie. Oder sie stehen leer. Dann fällt überhaupt keine Rundfunkgebühr an.