Samstag, 02.11.2013 | Autor: Judith Engst , Foto: © fuxart - Fotolia.com

Finanzgericht: 6 Prozent Nachzahlungszinsen sind rechtlich O.K.

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Worum geht´s

• Aussetzungszinsen
• 6 Prozent pro Jahr
• Finanzgericht Hamburg

Fällige Steuern müssen Sie verzinsen. Satte 6 Prozent verlangt das Finanzamt pro Jahr - oder anders gesagt: 0,5 Prozent pro angebrochenem Monat. „Das ist viel zu viel“, meinte ein Steuerzahler. Vor dem Finanzgericht Hamburg scheiterte er allerdings mit seiner Klage, wie jüngst bekannt wurde.

 Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt nach einem Immobilienverkauf Spekulationssteuer verlangt (offiziell: Einkommenssteuer auf Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften).

Das betroffene Ehepaar hielt das für rechtswidrig, legte Einspruch ein und verwies auf ein Verfahren, das damals beim Bundesverfassungsgericht anhängig war. Weil dieses Verfahren durchaus aussichtsreich erschien, gewährte ihm das Finanzamt „Aussetzung der Vollziehung“.

Horrende Zinsen auf die Nachforderung
Später allerdings entschied das Bundesverfassungsgericht zu Ungunsten des Steuerzahlers - und damit auch zu Ungunsten des Ehepaars. Das musste die Steuern nachzahlen. Und zusätzlich 6 Prozent pro Jahr auf die festgesetzte Steuer (oder genauer: 0,5 Prozent pro angebrochenem Monat ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit).

Für den Zeitraum zwischen November 2004 und März 2011 war auf diese Weise der stolze Betrag von über 6.000 Euro allein an Zinsen zusammengekommen. Sich vor Gericht dagegen zu wehren, half dem Ehepaar nicht. Auch der Hinweis auf die sehr lange Dauer des Verfahrens blieb erfolglos. Das Finanzgericht Hamburg stellte klar: Die Zinsen sind in voller Höhe für den gesamten Zeitraum zu zahlen, und an der Zinshöhe von 6 Prozent ist nicht zu rütteln (23.05.2013, Az. 2 K 50/12).

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist allerdings noch nicht gesprochen. Das Ehepaar hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. R 31/13). Sobald der BFH entschieden hat, werden Sie auf meineimmobilie.de darüber informiert.

Hintergrund: „Aussetzung der Vollziehung“ kann teuer werden
Wer zusätzlich zu seinem Einspruch „Aussetzung der Vollziehung“ beantragt, schont seinen Geldbeutel. Denn das Finanzamt bucht die strittigen Steuern in diesem Fall nicht ab, wenn der Einspruch zu Ihren Gunsten entschieden wurde.

Bleibt der Einspruch allerdings erfolglos, müssen Sie den Steuerbetrag nachzahlen, wenn sich später herausstellt, dass er doch rechtens war. Mitsamt Zinsen, und hier liegt die Crux. Denn Verfahren vor den Finanzgerichten ziehen sich mitunter jahrelang hin - da kommt als Aussetzungszins ein ordentliches Sümmchen zusammen.

Kommentare (1)

6.11.2013, 19:11 Uhr von DerHelmut Profil ansehen
Wie krank ist das denn? Zinsen addieren??? Jeder Normalmensch müsste sich verantworten wegen WUCHER! Aber bei den Krankenkassen klappts ja auch, Dank unserer RechtsverdreherRegierung...
Wenn Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, können Sie sich wehren. Und zwar durch einen Einspruch, der aber einen Nachteil hat: Der gesamte Bescheid wird noch einmal geprüft.   Womöglich ergeben sich dadurch an kritischen Punkten Änderungen, die für Sie nicht günstig sind. Es gibt aber in bestimmten Fällen eine weniger riskante Alternative: den Änderungsantrag.

 meineimmobilie.de-Tipp

Aussetzung der Vollziehung sollten Sie nur dann beantragen, wenn Sie gerade nicht liquide genug sind, um die fällige Steuer zu zahlen und wenn ein Ratenkredit zur Begleichung der Steuern mehr als 6 % kosten würde.
Ansonsten zahlen Sie die strittige Steuer besser unter Vorbehalt.

Ihr Vorteil: Hat Ihr Einspruch Erfolg, dann dreht sich der Spieß um. Das Finanzamt muss Ihnen Erstattungszinsen zahlen. Und die liegen erfreulicherweise ebenfalls bei 0,5 Prozent pro angebrochenem Monat oder anders gesagt: bei aktuell rekordverdächtigen 6 Prozent pro Jahr.