Donnerstag, 26.01.2012 | Autor: Jörg Stroisch

Finanzamtsfehler: Schweigen ist Gold

Worum geht´s
  • Nachforderung irrtümlich erstatteter Steuern
  • Verjährung von Steueransprüchen
  • Fünf-Jahres-Frist laut Abgabenordnung

Finanzämter irren sich öfter mal. Aber zum Glück nicht immer zu Ihren Ungunsten. Vor dem Bundesfinanzhof landete jüngst ein Fall, bei dem das Finanzamt einem Steuerpflichtigen versehentlich viel zu viel Geld erstattete. Mehr als fünf Jahre später bemerkte es seinen Fehler und verlangte das Geld zurück. Zurecht?

Im entschiedenen Fall war dem Finanzamt bei der Lohnsteuer ein Fehler unterlaufen. Also bei der Steuer, die der Arbeitgeber direkt vom Bruttolohn abzieht und sofort ans Finanzamt abführt.

Irrtümlich hatte das Finanzamt das Zehnfache der tatsächlich gezahlten Lohnsteuer in seiner EDV erfasst. Entsprechend hoch fiel dann die Steuererstattung aus.

Derjenige, der den Geldsegen bekam, meldete diesen Fehler jedoch nicht, sondern behielt das Geld stillschweigend ein. Mehr als fünf Jahre, nachdem der betreffende Steuerbescheid an ihn erging, kam das Finanzamt allerdings von selbst darauf, dass damals ein Fehler passiert war. Es korrigierte die angerechnete Lohnsteuer und verlangte den Erstattungsbetrag größtenteils zurück.

Der Steuerpflichtige wehrte sich aber vor Gericht dagegen und machte Verjährung geltend. Zurecht, entschieden die Richter des Bundesfinanzhofs (25.10.2011, Az.: VII R 55/10).

Denn auch für Steuerbescheide gelte eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Sie schaffe Rechtssicherheit darüber, was der Steuerpflichtige noch dem Finanzamt schulde oder umgekehrt.

Wenn sich das Finanzamt zu Ihren Gunsten irrt und der Fehler nicht binnen fünf Jahren auffällt, hat es Pech. Es kann eine eventuelle Steuernachforderung rechtlich nicht mehr durchsetzen. Denn gemäß Paragraf 228 f. der Abgabenordung gilt bei Steuerfragen die besondere Zahlungsverjährung von fünf Jahren. Aber Achtung: die Frist beginnt erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die fehlerhafte Steuerfestsetzung wirksam geworden ist.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Bei Irrtümern zu Ihren Gunsten heißt das: Melden Sie diese nicht, sondern warten Sie ab. Tasten Sie aber zur Sicherheit den unrechtmäßig erstatteten Steuerbetrag nicht an, bis die Verjährungsfrist vorüber ist. Dann sind Sie auf der sicheren Seite, falls das Finanzamt den Fehler noch fristgerecht bemerkt. Nach Ablauf der fünf Jahre können Sie problemlos über den Betrag verfügen.

Aber Achtung: Bei schwerer Steuerhinterziehung gilt die Fünf-Jahres-Frist nicht. Hier tritt Verjährung erst nach zehn Jahren ein (Paragraf 376 Abgabenordnung).