Donnerstag, 28.08.2014 | Autor: Judith Engst, Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com

Finanzamt in Beweisnot: Wenn Ihr Steuerbescheid nie angekommen ist

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Worum geht´s

• Steuerbescheid
• Einspruchsfrist
• Beweislast für Zugang
• FG München

Ein Steuerbescheid gilt normalerweise am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen. So weit die Grundregel.

 

Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger gleich mehrfach behauptet, einen Bescheid nicht erhalten zu haben? Dazu hat sich aktuell das Finanzgericht München geäußert.

Ein Unternehmer hatte zwei Jahre seine Umsatzsteuererklärung nicht abgegeben. Prompt erhielt er zwei saftige Schätzungsbescheide vom Finanzamt. Kurz danach reichte er seine Steuererklärungen nach: Damit wollter er insgesamt 40.000 Euro an Steuernachzahlungen sparen.

Verschwundener Steuerbescheid: Wer was beweisen muss

Da die Einspruchsfrist für die Schätzungsbescheide zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen waren, behauptete der säumige Steuerzahler einfach, die Schätzungsbescheide nie erhalten zu haben. Weil das Finanzamt ihm nicht glaubte, landeten beide vor Gericht (FG München, 29.01.2014, 3 K 908/11).

Normalerweise verlangt ein Finanzgericht beim Verlust eines Steuerbescheides einen Nachweis vom Finanzamt, dass das entsprechende Schreiben auch zugestellt wurde.

Da es dies meist nicht beweisen kann, steht Ihrem verspäteten Einspruch eigentlich nichts mehr im Wege.

Wann die Ausrede "nicht erhalten" nicht mehr zieht

Natürlich kann ein Steuerbescheid auf dem Postweg einmal verloren gehen. Kommt dies allerdings mehrfach vor, wird das Finanzamt misstrauisch - und auch die Gerichte!

Im entschiedenen Fall glaubten die Richter des Finanzgerichts München dem Steuerpflichtigen nicht, dass er den Bescheid nicht erhalten hätte. 

Der Grund: Der Steuerzahler hatte schon früher einmal, in einem anderen Verfahren, behauptet, einen für ihn ungünstigen Steuerbescheid nicht erhalten zu haben.

Beweislastumkehr: So schnell geraten Lügner in Beweisnot 

Das Sprichwort: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht..." , kennen Sie sicherlich auch. Daran erinnerte sich wohl auch das Finanzgericht. Deswegen kehrte es die Beweislast um: Der Steuerzahler musste beweisen, dass er die die betreffenden Steuerbescheide nicht erhalten hatte. 

Weil er das nicht konnte, nützten ihm seine (zu spät!) abgegebenen Steuererklärungen nichts mehr: Die erachtete das Gericht als gegenstandslos.

Bei Streit lohnt zahlt sich steuerliche Zuverlässigkeit aus

Und noch eines wurde dem verspäteten Steuerzahler zum Verhängnis: Er war dem Finanzamt bereits als unzuverlässig bekannt, weil er über Jahre hinweg seinen steuerlichen Pflichten nur zögerlich nachgekommen war.

Er hatte häufig seine Steuererklärung verspätet abgegeben und Steuerschulden zu spät beglichen. Auch deswegen erachtete ihn das Gericht als wenig glaubwürdig.
 

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Foto: Judith Engst / Redaktion meineimmobilie.de
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Judith Engst hat sich als Wirtschafts- und Finanzjournalistin auf die publizistische Beratung im Bereich Finanzen, Geldanlage, Recht und Steuern spezialisiert. Für sie sind Immobilien ein unentbehrlicher Baustein zur ...
Judith Engst
Wenn Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, können Sie sich wehren. Und zwar durch einen Einspruch, der aber einen Nachteil hat: Der gesamte Bescheid wird noch einmal geprüft.   Womöglich ergeben sich dadurch an kritischen Punkten Änderungen, die für Sie nicht günstig sind. Es gibt aber in bestimmten Fällen eine weniger riskante Alternative: den Änderungsantrag.

 meineimmobilie.de-Tipp

Steuerbescheid nicht angekommen? - So handeln Sie richtig

 

Dass ein Steuerbescheid nicht angekommen ist, merken Sie oft erst, wenn Sie eine Mahnung vom Finanzamt erhalten. Oder wenn es Steuernachzahlungen von Ihrem Konto abbucht oder Steuererstattungen auf Ihr Konto überweist.

 

Dann sollten Sie schnell handeln. Ist der Bescheid nicht in Ihrem Briefkasten, rufen Sie am besten erst einmal beim Finanzamt an und fragen nach dem Datum der Aufgabe des Bescheids zur Post. Bitten Sie notfalls um Zustellung einer Kopie.

 

Geht es im Einspruchsverfahren um die Wahrung der einmonatigen Einspruchsfrist, hilft Ihnen die Aussage, den Steuerbescheid nicht erhalten zu haben, aber im Zweifel vor Gericht weiter. Normalerweise gilt ein Bescheid am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen (§ 122 Abs. 2 Abgabenordnung). Doch bei verlorenen Bescheiden liegt die Beweislast beim Finanzamt.

 

Zuverlässigkeit zahlt sich aus!

 

Allerdings dürfen die Richter die vorliegenden Beweise frei würdigen. Das heißt, ihr bisheriges Verhalten gegenüber dem Fiskus entscheidet mit darüber, ob man Ihre Aussage für glaubwürdig hält oder nicht. Verspielen Sie das Vorschussvertrauen nicht leichtfertig, indem Sie die Unwahrheit sagen.

 

Geht ein Bescheid aber tatsächlich einmal verloren und ist ein Einspruch aus Ihrer Sicht notwendig, beantragen Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Damit wird die Rechtskraft des Steuerbescheids wieder aufgehoben, und die Einspruchsfrist beginnt von vorn. Sie haben dann also wieder genug Zeit, Fehler des Finanzamts zu berichtigen.