Sonntag, 28.07.2013 | Autor: Judith Engst , Foto: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com

FG Hamburg: Kein Entkommen bei der Bettensteuer

Foto: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
Worum geht´s

• Bettensteuer
• Zahlungspflicht
• Urteil des Finanzgerichts Hamburg

Sie heißt „Kulturförderabgabe“, „Toursimustaxe“, „Beherbergungsabgabe“ oder scherzhaft „Matratzen-Maut“. Gemeint ist die Bettensteuer, die in immer mehr Städten auf Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen erhoben wird. Das Hamburger Finanzgericht hatte jüngst zu entscheiden, ob diese Steuer in der Hansestadt rechtmäßig ist.

Geklagt hatte eine Betreiberin mehrerer Hotels mit sehr günstigen Preisen. Sie wehrte sich dagegen, ihre Gäste vor Übernachtung zu befragen, ob sie geschäftlich oder privat übernachten. Das aber hätte sie tun müssen, um zumindest für die Geschäftsreisenden keine Bettensteuer abführen zu müssen, da das Bundesverfassungsgericht dies für nicht rechtmäßig erklärt hatte.

Die Hotelbetreiberin war der Ansicht, die Steuer sei zu kompliziert und verletze sie in ihren Grundrechten. Ihr Geschäftsmodell stelle auf sehr niedrige Preise ab. Da könne es nicht angehen, bis zu 1.000 Gäste täglich zu befragen und entsprechende Nachweise für deren geschäftliche Übernachtung zu erstellen.

Ihre Argumentation stützte die Frau außerdem auf die Behauptung, es sei nicht sichergestellt, dass die Steuer überall gleichmäßig erhoben werde.

Ihre Klage wurde allerdings vom Finanzgericht Hamburg abgewiesen. Die Richter argumentierten: Die Steuer sei nicht kompliziert zu berechnen. Zur Befragung der Gäste gebe es Formulare, die sehr einfach auszufüllen seien.

Zudem bleibe es jedem Hotelbetreiber überlassen, seine Gäste nicht zu befragen und die Kultur- und Tourismusförderabgabe einfach generell auf seine Preise aufzuschlagen. Das sei bei den nicht besonders hohen Steuerbeträgen auch nicht unverhältnismäßig (FG Hamburg, 03.04.2013, Az. 2 V 26/13).

 

Kommentare (1)

28.7.2013, 22:11 Uhr von Bulli2010 Profil ansehen
1. Fremdenverkehrsabgabe 2. ostseecard (Kurtaxe) und jetzt 3. Bettensteuer 4. Nach einem Rot/Grünem Wahrerfolg 19% MwSt. Wie werden sich Feriengäste entscheiden? Für € 500, 2 Wochen Urlaub in der Türkei allinclusive oder für € 500, nur Abgabenanteil schlafen an deutschen Stränden.
"Adieu, Bettensteuer", titeln siegesgewiss die Medien. Aber stimmt das wirklich? Hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem jüngsten Urteil (Az.: 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11) diese höchst unerfreuliche Steuer wirklich gekippt? Diese Frage stellt sich nicht nur für Hoteliers, sondern auch für Eigentümer von Ferienwohnungen. Lesen Sie hier, was Sie dazu wissen müssen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Was für Hoteliers gilt, gilt leider auch für Inhaber von Ferienwohnungen. In Kommunen, die die Bettensteuer eingeführt haben, werden sie vermutlich mit Klagen dagegen scheitern.


Steuerfrei sind aber immerhin geschäftlich bedingte Übernachtungen. Wenn Sie also beispielsweise in Ihrer Ferienwohnung häufig Vertriebs-Mitarbeiter, Handelsvertreter oder Kundendienst-Monteure zu Gast haben, lassen Sie sich von diesen den geschäftlichen Anlass von deren Reise bestätigen. Laut Bundesverwaltungsgericht darf dann keine Bettensteuer erhoben werden (BVerwG, 11.07.2013, Az. 9 CN 1.11 / 1.12)