Freitag, 26.10.2012 | Autor: Judith Engst

Erbschaftsteuer verfassungswidrig - Was kommt da auf uns zu?

Worum geht´s
  • Erbschaftsteuer: verfassungswidrig nach BFH
  • Bisherige Regeln
  • Auswirkungen auf die Zukunft

Einen Schlag ins Gesicht bekam die Politik durch einen aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs. Demnach sind Teile der Erbschaftsteuer (erst 2009 reformiert und 2010 nachgebessert) verfassungswidrig. Aber betrifft das auch Immobilieneigentümer? Lesen Sie hier, mit welchen Neuerungen in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

Bemängelt hat der Bundesfinanzhof vor allem die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Sie bedeute eine Ungleichbehandlung von betrieblichem und privatem Vermögen, die nicht hinnehmbar sei (27.09.2012, Az.: II R 9/11). Konkret: Betriebsvermögen kann nach aktuellem Recht stark steuerbegünstigt oder sogar steuerfrei vererbt werden, wenn der Betrieb für fünf oder sieben Jahre weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme nicht unterschritten wird wird. Wer seine Immobilien als Betriebszweck hat und dann vererbt, kann dies tun, ohne dass die Nachlassempfänger Erbschaftsteuern zahlen müssen.

Anders ist das aktuell bei privatem Immobilienvermögen. Hier fällt Erbschaftsteuer an. Zumindest dann, wenn das Erbe zusammen mit dem Immobilienwert die individuellen Freibeträge übersteigt. Diese betragen aktuell 500.000 Euro bei Ehepartnern, 400.000 Euro bei Kindern, aber nur bei 20.000 Euro bei Geschwistern. Erbende Ehepartner, Eltern oder Kinder des Verstorbenen bekommen nach aktuellem Recht das Familienheim überdies steuerfrei, wenn sie es zehn Jahre lang selbst bewohnen.

Was also erwartet uns künftig in Sachen Erbschaftsteuer? Zunächst einmal heißt es abwarten. Noch ist der Fall beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Es muss in letzter Instanz entscheiden, ob die unterschiedliche Behandlung von betrieblichem und privatem Vermögen wirklich gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstößt. Falls das der Fall ist, wird das Erbschaftsteuergesetz schon wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten 2009 erneut reformiert.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Wie aber bereiten Sie sich als Immobilieneigentümer darauf vor? Wenn Sie Ihre Immobilie(n) in privater Hand halten, gilt: Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber die jetzt geltenden Regeln zur Erbschaftsteuer bei Immobilien grundlegend ändert. Was heißt: Selbstgenutzte Immobilien bleiben unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Bei Mietimmobilien gilt ein Bewertungsabschlag von 10 Prozent. Falls die Freibeträge allerdings bei einem Erbe überschritten würden, ist eventuell eine vorzeitige Schenkung von Teilen der Immobilie sinnvoll, weil die Freibeträge alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden können.

 

Anders aber sieht es aus, wenn Ihre Immobilie(n) Teil und Wirtschaftszweck eines Betriebs sind. Dann sollten Sie sich beraten lassen in der Frage, ob eine vorzeitige Schenkung in Frage kommt. Denn immerhin gelten hier aktuell noch die Regelungen zur Steuerbefreiung bei Weiterführung des Betriebs. Nachträglich wird der Gesetzgeber daran nicht rütteln können. Sie haben also noch etwas Zeit, um Ihre Pläne in die Tat umzusetzen.