Freitag, 23.11.2012 | Autor: Judith Engst

Erbschaftsteuer: Nur noch vorläufige Bescheide erlassen

Worum geht´s
  • Erbschaftsteuer
  • vorläufiger Steuerbescheid
  • Kein Einspruch nötig
Stichworte zu diesem Thema

Wenn Sie aktuell wegen einer Erbsache mit dem Finanzamt zu tun haben, dann stellen Sie sich darauf ein: Die Erbschaftsteuerbescheide ergehen aktuell nur noch vorläufig. Das ist eine Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs Anfang Oktober 2012. Er hatte die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen hier deutlich besser gestellt wird als Privatvermögen.

Die Oberfinanzdirektionen der Länder haben die Finanzämter nun angewiesen, Erbschafts- und Schenkungsteuerbescheide nur noch vorläufig zu erlassen. Dabei ist es nicht von Belang, ob es sich um privates oder betriebliches Vermögen handelt, das vererbt wurde. Was bedeutet das für Sie?

Ihr Steuerbescheid wird damit nicht automatisch nach einem Monat rechtskräftig, wie es ohne diesen Vorläufigkeitsvermerk der Fall wäre. Stattdessen bleibt er nach dem Willen der Finanzverwaltung offen, bis das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz über das seit 2009 geltende ein Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz entschieden hat.

Sie erinnern sich: Hauptkritikpunkt bei der Entscheidung des Bundesfinanzhofs war die Tatsache, dass es erhebliche Unterschiede in der Besteuerung von Betriebsvermögen einerseits und Privatvermögen andererseits macht. Demnach ist es möglich, unter bestimmten Vorraussetzungen Betriebsvermögen ganz oder größtenteils steuerfrei zu vererben. Bei Privatvermögen dagegen ist dies nicht möglich.

Für vererbte oder verschenkte Mietimmobilien würde dies etwa heißen: Wer eine Mietimmobilie aus privater Hand erbt und sie privat weiterführt, muss für sein Erbe Erbschaftsteuer zahlen. Werden dagegen etwa die Immobilien einer Immobilien-GmbH oder einem gewerblichen Vermieter vererbt, so kann dieses Erbe steuerfrei bleiben, wenn sich der Erbe an die gesetzlichen Auflagen hält. Das ist in der Tat eine Ungleichbehandlung.

Wie lange wird es dauern, bis der Gesetzgeber das erst 2009 eingeführte Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nachbessert? Rechnen Sie nicht damit, dass dies schon im nächsten oder übernächsten Jahr geschieht. Voraussichtlich wird es mindestens drei Jahre dauern, bis es soweit ist.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Falls Sie also vorhatten, Einspruch einzulegen, brauchen Sie das jetzt nicht zu tun: Der Steuerbescheid wird offen gehalten, bis auch das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Erbschafts- und Schenkungsteuer entschieden hat. Sollte er zu dem Schluss kommen, dass sie verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber abermals ran.

 

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden aber gut und gerne vier Jahre ins Land gehen. Immerhin ersparen Sie sich auf diese Weise das Einspruchsverfahren und eine lästige Auseinandersetzung mit dem Fiskus. Und: Sollte das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Regel tatsächlich kippen, muss der Fiskus Ihnen dann die bereits gezahlten Erbschafts- oder Schenkungsteuern zurückzahlen.