Sonntag, 05.02.2017 | Autor: Judith Engst, Foto: © styleuneed - Fotolia.com

ELSTER-Pflicht: Wie Sie der elektronischen Steuererklärung entkommen

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Selbstständige müssen ihre Steuererklärung via ELSTER abgeben, also online. Kaum zu glauben, wen das Finanzamt dabei alles so als selbstständig einstuft.

 

Besonders ärgerlich ist das für so manchen Betreiber einer Photovoltaik-Anlage. Denn auch er gilt als selbstständig und damit trifft auch ihn die ELSTER-Pflicht. Ein Lichtblick für steuerpflichtige Internet-Muffel ist ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz.

Die Steuererklärung online abgeben? Was für viele eine Erleichterung schafft, ist für andere eine lästige Pflicht. Denn: Haben "normale" Steuerbürger ein Wahlrecht zwischen der Abgabe auf Papier und der Abgabe auf elektronischem Formular (ELSTER), so besteht dieses Wahlrecht für Selbstständige nicht.

Sie müssen ihre Einkommens- und auch die Umsatzsteuererklärung via ELSTER einreichen. Das elektronische Steuerformular der Finanzverwaltung muss am Computer ausgefüllt und dann online ans Finanzamt übermittelt werden. So will es die Abgabenordnung (§ 25 Abs. 4 Satz 1).

Als "selbstständig" gilt schon, wer eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat und darüber Strom ins Netz einspeist. Aber gibt es von dieser Regel keine Ausnahme? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sagt: Doch (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.10.2016, 2 K 2352/15)!

Kein PC und nur geringe Einkünfte sprechen gegen ELSTER

Vor Gericht stritt sich ein selbstständiger Zeitungsausträger, der ansonsten von den Zinsen seines Kapitalvermögens lebte.

Da er nicht angestellt war, erhielt er sein Geld auf Rechnung. Ein klarer Fall von Selbstständigkeit, so das Finanzamt. Es weigerte sich deswegen, die Einkommenssteuererklärung des Mannes auf Papier entgegenzunehmen. Der aber wollte mit seinem Einspruch erreichen, dass er sie weiterhin auf diesem Wege einreichen darf. Er habe nämlich weder einen Internetanschluss noch die nötigen Kenntnisse, argumentierte er. Das Finanzamt lehnte dies ab, und der Mann erhob Klage.

Bei geringen Einkünften ist der Aufwand nicht zumutbar

Die Richter stellten sich klar auf die Seite des Steuerpflichtigen. Der Mann hatte tatsächlich weder Computer noch Internetanschluss noch entsprechende Kenntnisse. Angesichts seiner Jahreseinkünfte von lediglich 5.700 Euro, die er als selbstständiger Zeitungsausträger erzielte, sei die elektronische Abgabe der Steuererklärung nicht zumutbar.

Denn die Anschaffung, Einrichtung und laufende Wartung eines Rechners mitsamt der nötigen Software stehe in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit.

Die Einkünfte aus Kapitalvermögen aber, von denen der Mann den größten Teil seines Lebensunterhalts bestritt, dürften hier nicht herangezogen werden. Denn dafür bestünde die ELSTER-Pflicht ja gar nicht.

Kommentare (1)

8.2.2017, 16:09 Uhr von Anne-Katrin Profil ansehen
Ich finde es durchaus gut, dass man heutzutage mit dem Finanzamt übers Internet kommunizieren kann, wie z.B. auch bei den Intrastat-Meldungen (http://www.intrastat-service.de/ ). Sonst ist es echt viel Arbeit, die Steuererklärung persönlich abgeben zu müssen.
Foto: Judith Engst / Redaktion meineimmobilie.de
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Judith Engst hat sich als Wirtschafts- und Finanzjournalistin auf die publizistische Beratung im Bereich Finanzen, Geldanlage, Recht und Steuern spezialisiert. Für sie sind Immobilien ein unentbehrlicher Baustein zur ...
Judith Engst
Normalerweise lässt sich ein Steuerbescheid, der bestandskräftig geworden ist, nachträglich nicht mehr ändern. Es gibt aber Ausnahmen. Eine solche hat jetzt der Bundesfinanzhof bestätigt: Ist bei der elektronischen Steuererklärung ELSTER versehentlich ein wichtiges Feld unausgefüllt geblieben, kann der Steuerpflichtige auch Jahre später noch eine Korrektur zu seinen Gunsten verlangen.
Bei Arbeiten am Bau oder Haus gilt die Bauabzugsteuer, wenn Sie als Auftraggeber Unternehmer sind. Aber damit nicht genug. Neuerdings gelten auch Arbeiten an einer Photovoltaikanlage als Bauleistungen. Mit weitreichenden Folgen.
Die Dacherneuerung eines Privathauses ist nicht steuerlich absetzbar, schrieb ich Ihnen neulich. Auch dann nicht, wenn auf das betreffende Dach unmittelbar danach eine Photovoltaikanlage gesetzt wird. So hatte das Hessische Finanzgericht entschieden. Jetzt aber wurde ein ähnlicher Fall beim Bundesfinanzhof entschieden. Das Ergebnis: Anteilig lässt sich die gezahlte Umsatzsteuer sehr wohl geltend machen.

 meineimmobilie.de-Tipp

Härtefall-Regelung wird nur selten angewendet

 

Eigentlich sollte Sie dieses Urteil hoffnungsfroh stimmen. Zeigt es doch: Im Notfall greift die Härtefall-Regelung, die das Gesetz vorsieht. Allzu viele Hoffnungen sollten Sie sich allerdings nicht machen. Denn die Finanzämter handhaben die Regelung sehr rigide, auch bei Menschen, die nur im Nebenerwerb selbstständig sind (etwa bei Immobilieneigentümern, die auf dem Dach eine Solaranlage betreiben). Demnach gilt nur als Härtefall:

 

  • wenn die Anschaffung eines Computers mit Internetanschluss einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeutet. Dabei werden (nur) die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Vergleichsmaßstab herangezogen.

 

  • wenn der oder die Steuerpflichtige keine Kenntnis und Fähigkeit besitzt, mit dem Computer umzugehen.

 

Selbst im hier zitierten Fall ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Finanzamt hat  dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt!