Freitag, 26.09.2014 | Autor: Judith Engst, Foto: © styleuneed - Fotolia.com

Einspruch per E-Mail: Wie das Finanzamt antwortet

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Worum geht´s

• Einspruch
• E-Mail
• Steuerbescheid
• Schriftform

Sie bekommen Ihren Steuerbescheid und stellen fest: Da stimmt was nicht! Sie wollen Einspruch einlegen und zwar schnell - am besten sofort per E-Mail.

Allerdings: Nicht jedes Finanzamt akzeptiert diesen Übermittlungsweg. Die Frage, ob die Finanzämter künftig auch Einsprüche per E-Mail bearbeiten müssen, hat jetzt  ein Finanzgericht per Urteil geklärt.

Im entschiedenen Fall hatte die Mutter eines volljährigen Kindes einen Bescheid von der Familienkasse erhalten. In dem wurde ihr eine Absage für künftige Kindergeldzahlungen erteilt und bereits gezahltes Kindergeld zurückgefordert. Damit war sie nicht einverstanden.

Sie legte Einspruch ein und tat dies formlos per E-Mail.

Einspruch per E-Mail geht nur mit elektronischer Signatur

Dieser Einspruch wurde von der Behörde auch bearbeitet, aber als unbegründet zurückgewiesen. Als die Mutter klagte, ging sie ebenfalls leer aus.

Das Finanzgericht befasste sich gar nicht erst mit den inhaltlichen Fragen von Ablehnungsbescheid und Einspruch. Vielmehr stellte es klar: Ein Einspruch per E-Mail genügt nicht den Formvorschriften, zumindest dann nicht, wenn er keine qualifizierte elektronische Signatur enthält (FG Hessen, 02.06.2014, Az. 8 K 1658/13, Revision eingelegt). Deswegen wurde der Ablehnungsbescheid rechtskräftig.

Eigenhändige Unterschrift oder qualifizierte Signatur nötig
 

Ein Einspruch erfordert normalerweise die Schriftform, das gilt nicht nur für Bescheide der Familienkasse, sondern auch für Steuerbescheide vom Finanzamt.

Im Sprachgebrauch der Juristen heißt das, das Schreiben muss zwingend eine eigenhändige Original-Unterschrift enthalten. Ein Unterschriftenscan genügt den Anforderungen genauso wenig wie eine nur getippte Unterschrift unter einer E-Mail.

Elektronischer Einspruch ist möglich, aber nur mit Signatur!

Allerdings ist es nicht gänzlich unmöglich, einen Einspruch auf elektronischem Wege einzulegen. Dafür nötig ist jedoch eine qualifizierte elektronische Signatur, so will es die Abgabenordnung (§ 87 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO).

Diese qualifizierte Signatur verhindert, dass der Inhalt einer E-Mail unbemerkt von Dritten geändert werden kann, und stellt sicher, dass der angebliche Absender auch wirklich der wahre Absender ist. Sie müssen dazu einen speziellen Zertifizierungsdienst in Anspruch nehmen - was natürlich mit Kosten und Mühen verbunden ist.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Allerdings hat das Finanzgericht Hessen in dieser Sache nicht das letzte Wort. Gegen diese Entscheidung wurde bereits Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen III R 26/14 anhängig. Sobald der Bundesfinanzhof entschieden hat, informieren wir Sie an dieser Stelle darüber.

 

 

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Foto: Judith Engst / Redaktion meineimmobilie.de
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Vorsicht ist besser als Nachsicht

Gehen Sie auf Nummer sicher: Legen Sie stets per Post Einspruch ein und unterzeichnen Sie den Brief eigenhändig. Wenn Sie das Schreiben zudem per Einwurf-Einschreiben ans Finanzamt schicken, haben Sie einen gerichtsfesten Beweis für dessen rechtzeitige Zustellung.

 

Dann kann das Finanzamt sich auch nicht damit herausreden, das Schreiben sei erst nach Ablauf der Einspruchsfrist angekommen.

 

Apropos Einspruchsfrist. Nach Zugang des Steuerbescheids (drei Tage nach dessen Aufgabe zur Post) haben Sie genau einen Monat Zeit, um Einspruch einzulegen und damit zu verhindern, dass Ihr Steuerbescheid bestandskräftig wird.