Freitag, 12.06.2015 | Autor: Judith Engst, Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com

Einspruch gegen Steuerbescheid: Wie Sie eine Verschlimmerung vermeiden

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Worum geht´s

• Einspruch
• Verböserung
• Hinweispflicht des Finanzamts
• Frist zur Stellungnahme

Alles muss besser werden - schön wäre es. Es kann auch schlechter werden. Das gilt selbst, wenn Sie beim Finanzamt Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Denn so ein Einspruch muss keineswegs immer mit einer Verbesserung zu Ihren Gunsten enden. 

Auch eine Verböserung ist möglich, wenn das Finanzamt plötzlich beginnt, Ihren ganzen Bescheid und damit Ihre ganze Steuererklärung nochmals zu prüfen. Das könnte unangenehm enden.

Heften Sie Ihren Steuerbescheid nie ungeprüft ab

Menschen machen Fehler. Auch Finanzbeamte. Deswegen enthält eine beträchtliche Zahl von Steuerbescheiden auch Fehler - nur leider oft auf Kosten des Steuerzahlers! 

Selbst wenn Sie eine Rückzahlung vom Finanzamt bekommen, sollten Sie Ihren Steuerbescheid niemals ungeprüft abheften, sondern stets sorgfältig mit dem vergleichen, was Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht haben. Ist das Finanzamt von Ihren Angaben abgewichen, lohnt sich womöglich ein Einspruch.

Einspruch: Was das Finanzamt prüft

Bevor Sie vorschnell Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, sollten Sie Folgendes wissen: Das Finanzamt prüft nach Ihrem Einspruch nicht nur den Punkt, auf den sich Ihr Einspruch bezieht.

Vielmehr schaut sich das Finanzamt den gesamten Steuerbescheid aufs Neue an. Und: Es kann bestimmte Dinge auch zu Ihren Ungunsten ändern, die vorher womöglich noch zu Ihren Gunsten entschieden wurden (§ 367 Abs. 2 AO).

Finanzamt muss Sie auf drohende Verböserung hinweisen

Immerhin darf so eine Verböserung nicht aus heiterem Himmel kommen. Das Finanzamt muss sich hier an die Vorgaben der Abgabenordnung halten. Das heißt, es muss Sie auf drohende Abweichungen zu Ihren Ungunsten hinweisen und Gründe dafür angeben.

Als Steuerzahler haben Sie dann die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Und das bedeutet auch: Sie können Ihren Einspruch notfalls zurückziehen, falls er Ihnen mehr Nachteile als Vorteile bringt. 

Aber wie lange haben Sie dafür Zeit? Um diese Frage ging es jüngst vor dem Finanzbericht Hamburg (27.11.2014, Az. 2 K 108/14).

Rückzieher: Wie lange Sie Ihren Einspruch zurücknehmen können

Die Steuer eines Steuerzahlers sollte nach seinem Einspruch um rund 430 Euro höher festgesetzt werden. Das Finanzamt wies ihn auf die bevorstehende Verböserung hin. Allerdings ging das Schreiben ausgerechnet während eines längeren Auslandsaufenthaltes bei ihm ein.

Als der Steuerzahler aus dem Ausland zurückkam, war sein Steuerbescheid bereits abgeändert. Daraufhin beantragte er Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Das wurde abgelehnt, weswegen der Steuerzahler klagte - mit Erfolg!

Der Hinweis auf die Verböserung war fehlgeschlagen, weil er den Steuerpflichtigen nicht rechtzeitig erreicht hat. Deshalb hätte das Finanzamt seinem Antrag auf Wiedereinsetzung auch stattgeben müssen und ihm die Gelegenheit geben müssen, nach seiner Rückkehr zum Einspruch Stellung zu nehmen (bzw. diesen zurückzuziehen).

Hinweis auf Verböserung: Ein Einwurf in den Briefkasten reicht nicht

Solche wichtigen Hinweisschreiben des Finanzamts sind offenbar anders zu werten als etwa Steuerbescheide. Denn sie gelten nicht schon mit dem Einwurf in den Briefkasten als zugegangen.

Vielmehr kommt es laut dem Urteil darauf an, ob der Steuerzahler tatsächlich die Gelegenheit hatte, diesen Hinweis zu lesen und sich dazu zu äußern. Das war hier nicht der Fall, und folglich ging das Verfahren für den Steuerpflichtigen noch einmal glimpflich aus.

Urlaub: Besser Sie lassen Ihren Briefkasten regelmäßig leeren

Aber aufgepasst: Noch ist dieses Urteil nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt. Außerdem sollten Sie nicht davon ausgehen, dass beliebig lange Auslandsaufenthalte Ihnen den nötigen Aufschub geben.

Sind Sie länger weg, sollten Sie jemanden mit der Leerung Ihres Briefkastens und mit der Öffnung wichtiger Post betrauen.

Oder bitten Sie das Finanzamt, jegliche Nachrichten an Ihren Steuerberater zu übermitteln, der dann notfalls in Ihrem Sinne tätig werden kann. Die dazu nötigen Formulare (Vollmacht) erhalten Sie von diesem.

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Foto: Judith Engst / Redaktion meineimmobilie.de
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Judith Engst hat sich als Wirtschafts- und Finanzjournalistin auf die publizistische Beratung im Bereich Finanzen, Geldanlage, Recht und Steuern spezialisiert. Für sie sind Immobilien ein unentbehrlicher Baustein zur ...
Judith Engst
Wenn Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, können Sie sich wehren. Und zwar durch einen Einspruch, der aber einen Nachteil hat: Der gesamte Bescheid wird noch einmal geprüft.   Womöglich ergeben sich dadurch an kritischen Punkten Änderungen, die für Sie nicht günstig sind. Es gibt aber in bestimmten Fällen eine weniger riskante Alternative: den Änderungsantrag.
Ein Steuerbescheid gilt normalerweise am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen. So weit die Grundregel.   Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger gleich mehrfach behauptet, einen Bescheid nicht erhalten zu haben? Dazu hat sich aktuell das Finanzgericht München geäußert.
„Was für ein Glück!“ - Nicht wenige Steuerzahler atmen erleichtert durch, wenn sie sehen, dass das Finanzamt ihre Angaben anerkannt hat. Zum Beispiel hohe Werbungskosten. Oder die Kosten fürs Arbeitszimmer. Aber gilt der Steuerbescheid auch wirklich für alle Zeiten? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt.

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Statt Einspruch oft besser: Antrag auf schlichte Änderung

 

Hat Ihr Steuerbescheid einen offensichtlichen Fehler, wie etwa einen Rechenfehler oder Zahlendreher, verschobene Kommata oder Übertragungsfehler, sollten Sie besser von einem Einspruch absehen. 

Denn es gibt eine bessere Alternative: einen Antrag auf schlichte Änderung. Er sorgt dafür, dass Ihr Steuerbescheid trotzdem rechtskräftig wird. Aber er verhindert, dass der komplette Steuerbescheid noch einmal geprüft und womöglich verbösert wird. Der Fehler wird bei einem Änderungsantrag einfach korrigiert - und die Sache ist damit erledigt.