Freitag, 11.05.2012 | Autor: Judith Engst

BFH: Neues Urteil zur Kettenschenkung

Worum geht´s
  • Übertragung / Schenkung von Immobilien
  • Kettenschenkung
  • Schenkungsteuer
Stichworte zu diesem Thema

Stellen Sie sich vor, Sie übertragen Ihre Immobilie an Ihren Sohn. Der lässt als Miteigentümerin seine Ehefrau ins Grundbuch eintragen - und das Finanzamt hält die Hand auf und verlangt Schenkungssteuer von der Ehefrau. Ob das rechtens ist, entschied jüngst der BFH.

Der Fall: Ein Vater schenkte seinem Sohn eine Immobilie. Der beschenkte Sohn beschloss, seine Ehefrau mit 50 Prozent an der erhaltenen Immobilie zu beteiligen.

Um Notarkosten und Eintragungsgebühren zu sparen, ließ der Sohn sich und seine Frau sofort ins Grundbuch eintragen, ohne dass er selbst zwischendurch als alleiniger Eigentümer im Grundbuch stand. Das rief das Finanzamt auf den Plan. Es verlangte Schenkungsteuer von der Ehefrau.

Die Finanzbeamten argumentierten so: Im Prinzip habe der Schwiegervater die Hälfte der Immobilie direkt auf seine Schwiegertochter übertragen. Der Sohn sei nur Mittelsperson gewesen. Da er die Immobilienhälte sofort am gleichen Tag seiner Ehefrau geschenkt habe, sei das Kettenschenkung. Diese sei steuerlich genauso zu behandeln, als hätte die Schwiegertochter die Immobilienhälfte direkt von Ihrem Schwiegervater erhalten.

Dummerweise liegt der Freibetrag bei einer Schenkung an den Sohn zwar bei 400.000 Euro. Bei einer Schenkung an das Schwiegerkind beläuft sich dieser Freibetrag aber nur auf 20.000 €. Da die Immobilie erheblich mehr wert war, wollte das Finanzamt insgesamt 23.200 Euro Schenkungsteuer kassieren. Dagegen zog die betroffene Schwiegertochter vor Gericht.

Vor dem Bundesfinanzhof bekam sie überraschenderweise recht (Aktenzeichen: II B 60/11). Es komme nicht allein darauf an, dass die Immobilie sofort weiterverschenkt wurde. Sondern es spiele genauso eine Rolle, ob der Sohn eine Wahlmöglichkeit hatte oder nicht. Mit anderen Worten: Als er die Immobilie geschenkt bekam, hätte er sie nicht an seine Frau, die Schwiegertochter des Schenkers, übertragen müssen. Das geschah freiwillig und ohne Anweisung des (Schwieger-)Vaters. Aus diesem Grund entfiel die Schenkungssteuer letztlich doch.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Aufgepasst bei Schenkungen. Was Sie nicht nahen Angehörigen (Eltern, Kindern, Enkelkindern) oder Ehepartnern zuwenden, fällt schnell unter die Schenkungsteuerpflicht. Denn für Schwiegerkinder oder Eltern, ja selbst für Geschwister und erst recht für Nicht-Verwandte oder Nicht-Eheleute liegt der Freibetrag nur bei 20.000 Euro. Übersteigt der Immobilienwert diesen Betrag, fällt Schenkungsteuer an. Und das nicht nur bei direkter Schenkung, sondern auch bei zwei aufeinanderfolgenden Schenkungen (Kettenschenkung). Vermeiden können Sie das, indem Sie die Freibeträge voll ausschöpfen. Und indem Sie die beschenkte Person nicht verpflichten, das Geschenk ganz oder teilweise weiterzugeben. Übrigens: Die Schenkungs-Freibeträge können Sie alle 10 Jahre neu in Anspruch nehmen.