Freitag, 27.06.2014 | Autor: Judith Engst , Foto: © D. Ott - Fotolia.com

BFH: „Haushaltsnah“ ist auch außerhalb der Grundstücksgrenze

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Worum geht´s

• haushaltsnahe Dienstleistung
• Straße + Gehweg
• steuerliche Absetzbarkeit
• Bundesfinanzhof

Die Straße vorm Grundstück zu kehren oder sie im Winter vom Schnee zu befreien - ist das als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesfinanzhof beschäftigt. Die Antwort wird Sie als Steuerzahler erfreuen.

Haarspalterei ist ein Spezialgebiet der Finanzverwaltung. Wo auch immer sich die Möglichkeit ergibt, eine Steuerersparnis abzulehnen: Irgendjemand findet sich im Finanzministerium immer, der in einem verbindlichen Schreiben für alle Finanzämter die aktuelle Rechtslage möglichst eng auslegt. So war es auch im Bereich „haushaltsnahe Dienstleistungen“.

Findige Beamte der Finanzverwaltung kamen nämlich auf folgende Idee: Arbeiten, die gar nicht im entsprechenden Haus oder auf dem entsprechenden Grundstück stattfinden, sind nicht „haushaltsnah“. Das betrifft zum Beispiel das Fegen der Straße außerhalb der Grundstücksgrenze. Oder das Schneeräumen auf dem Gehweg im Winter (Schreiben v. 10.01.2014,BStBl I 2014, S. 75).

Streitfall: Schneeräumung auf der Straße vorm Haus
Ein Ehepaar wollte sich nicht mit der Ablehnung des Finanzamts abfinden, das sich strikt an die Vorgaben des Finanzministeriums gehalten hatte. Es hatte eine Firma beauftragt, den Schnee vor ihrem Haus zu räumen. 143 Euro hatte es dafür gezahlt. Die betreffende Straßenfront gehörte nicht mehr zu ihrem Grundstück. Deshalb erkannte das Finanzamt die Kosten für die Schneeräumung nicht an.

Von „haushaltsnah“ könne hier nicht die Rede sein, so argumentierte das Finanzamt. Schließlich werde der Schnee auf öffentlichem Grundstück geräumt und nicht im Haushalt oder auf dem Grundstück des betreffenden Ehepaares.

BFH: Funktionaler Zusammenhang mit Haushalt genügt
Ganz so leicht darf es sich die Finanzverwaltung aber nicht machen, entschied der Bundesfinanzhof (20.03.2014, Az. VI R 55/12). Nicht immer endete ein Haushalt direkt an der Grundstücksgrenze.

Davon sei speziell nicht auszugehen, wenn der Eigentümer oder Mieter verpflichtet sei, Tätigkeiten auf öffentlichem Grund auszuüben.
Also etwa die Straße von Schnee und Eis zu befreien, wie es üblicherweise die Satzungen der Gemeinden und Städte vorsehen.

Ebenfalls entscheidend: der Gesetzeszweck
Dass die BFH-Richter hier viel weitsichtiger sind als die Finanzverwaltung, zeigt auch die weitere Begründung. Sie lautet: Der Zweck der Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen sei es, Schwarzarbeit zu vermeiden. Diesem Zweck sei aber nicht gedient, wenn das Gesetz allzu eng ausgelegt werde. Auch deshalb entschieden die Richter: Straßenfegen und Schneeräumen ist absetzbar, auch wenn diese Arbeiten außerhalb des eigenen Grundstücks durch externe Dienstleister verrichtet werden.

 

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 meineimmobilie.de-Tipp

Gesamte Arbeitskosten absetzen

Ob auf Ihrem Grundstück oder direkt daneben: Die Kosten für dort ausgeführte Arbeiten können Sie absetzen, sofern sie im Zusammenhang mit ihrem Grundstück stehen. Sie brauchen etwa die Kosten für Straßen-, Gehweg- und Hofreinigung nicht anteilig aufzuteilen. Das Gleiche gilt fürs Schneeräumen. Absetzbar sind alle Arbeitskosten mit 20 Prozent der Rechnungssumme (maximal 1.200 Euro.)

 

Für Vermieter gilt diese Grenze nicht, und hier beträgt die Steuerminderung auch nicht zwangsläufig nur 20 Prozent. Vielmehr setzen Sie die gesamten Kosten als Werbungskosten in der Anlage V zu Ihrer Steuererklärung ab. Die Steuerersparnis richtet sich dann nach Ihrem persönlichen Steuersatz (der in der Regel mehr als 20 Prozent beträgt).

 

Wichtig: Geld überweisen oder abbuchen lassen

Aber aufgepasst. Zahlen Sie den jeweiligen Dienstleister nicht in bar. Sonst können Sie die Arbeiten nicht absetzen. Das Finanzamt verlangt zwingend eine Überweisung oder Abbuchung. Eine Barzahlungsquittung, die der Geldempfänger gegengezeichnet hat, genügt nicht.