Freitag, 24.08.2012 | Autor: Judith Engst

BFH: Finanzamt darf bei Erbe nicht doppelt kassieren

Worum geht´s
  • Erbschaftsteuer
  • Steuernachzahlung als Nachlassverbindlichkeit
  • Doppelbesteuerung

Stellen Sie sich vor, Sie erben ein großes Vermögen. Darauf sind noch Steuern nachzuzahlen, allerdings erst im Folgejahr. Das erkennt das Finanzamt nicht an, sondern fordert von Ihnen die volle Erbschaftsteuer. Kann das rechtens sein? Darüber hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Der Fall: Die Tochter eines vermögenden Ehepaares erbte nach dessen Tod ein Millionenvermögen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer auf den vollen Betrag fest. Aber: Auf dieses Vermögen fiel im Jahr nach dem Tod noch eine erhebliche Steuernachzahlung an. Diese Nachzahlung erkannte das Finanzamt nicht als Nachlassverbindlichkeit an. Sie minderte somit nicht das zu versteuernde Erbe.

Das kann nicht rechtens sein, dachte die Tochter und Erbin. Als ihr Einspruch ohne Erfolg blieb, erhob sie Klage. Der Bundesfinanzhof  gab ihr Recht. Auch Steuern, die erst im Jahr nach dem Todesfall auf das Vermögen des Verstorbenen anfielen, seien Nachlassverbindlichkeiten, urteilten die Richter (4. Juli 2012, Az.: II R 15/11). Es sei dabei nicht von Belang, dass die Steuern erst nach dem, Todeszeitpunkt (Erbfall) entstünden.

Das heißt: Steuern auf ein Erbe mindern die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer. Mit diesem BFH-Urteil ist klargestellt: Das Finanzamt darf das gleiche Vermögen nicht doppelt besteuern. Es ist also nicht statthaft, erst Erbschaftsteuer auf ein Vermögen zu erheben und dann vom selben Betrag auch noch eine Einkommensteuer-Nachzahlung zu fordern.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Was der Bundesfinanzhof mit diesem Urteil in Sachen Einkommensteuer entschieden hat, gilt genauso in Bezug auf die Grundsteuer.

 

Falls Sie eine Immobilie erben, sollten Sie wissen: Das Finanzamt darf nicht den vollen Wert der Immobilie für die Bemessung der Erbschaftsteuer ansetzen, wenn noch Grundsteuer fürs Sterbejahr nachzuzahlen ist.

 

Falls Sie also einen Steuerbescheid erhalten, bei dem dieser Fehler gemacht wurde, erheben Sie Einspruch und verweisen Sie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs. Eine Doppelbesteuerung ist auch hier nicht rechtens.