Freitag, 23.03.2012 | Autor: Judith Engst

BFH: Außenprüfung aus reiner Schikane verboten

Worum geht´s
  • Betriebsprüfung / Außenprüfung
  • Sachfremde Gründe
  • Schikane und Willkür

Dass der Betriebsprüfer vorbeikommt, um die steuerlichen Verhältnisse zu prüfen, ist bei Unternehmen normal. Aber auch Vermieter und gut verdienende Angestellte sind nicht davor gefeit, Vor dem BFH ging es in einem jetzt veröffentlichten Fall um die Frage, ob solche Betriebsprüfungen aus reiner Schikane angeordnet werden dürfen.

Der Fall: Ein Rechtsanwalt vertrat einen Mitarbeiter desjenigen Finanzamts, das auch für ihn zuständig war. Dieser Mitarbeiter machte Mobbing durch seinen Vorgesetzten, den Finanzamtschef, geltend. Zwei andere Mandanten von ihm hatten sich zudem in gleicher Angelegenheit mit Erfolg an den Petitionsausschuss des Parlaments gewandt.

Das Finanzamt ordnete daraufhin eine Außenprüfung gegen den Anwalt an. Und das, obwohl sich steuerlich bei ihm schon jahrelang keine entscheidenden Veränderungen ergeben hatten. Dagegen wehrte sich der Anwalt vor Gericht.

Er argumentierte, das Finanzamt habe die Betriebsprüfung in seiner Kanzlei nur angeordnet, um ihn zu schikanieren. Das Finanzamt dagegen betonte, eine Außenprüfung sei jederzeit auch voraussetzungslos möglich, also ohne konkreten Verdacht auf steuerliche Unregelmäßigkeiten.

Die Richter folgten allerdings der Argumentation des Anwalts (28.09.2011, VIII R 8/09). Zwar sei es richtig: Eine Außenprüfung könnte das Finanzamt jederzeit ohne konkreten Anlass anordnen. Von sachfremden Erwägungen dürfe es sich dabei aber nicht leiten lassen. Das verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkür- und Schikaneverbot bei Ermessensentscheidungen.

Genau das lag hier aber nahe: Dass das Finanzamt den Rechtsanwalt mit einer Außenprüfung plagen wollte, um ihn zu schikanieren, weil er ein Verfahren gegen den Vorsteher des Finanzamts eingeleitet hatte. Nur um die Prüfung seiner Steuerunterlagen ging es dabei nicht.

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 meineimmobilie.de-Tipp

Wenn es um Kleinigkeiten geht, vermeiden Sie Streit mit dem Finanzamt. Denn tatsächlich besteht die Gefahr, dass Sie ins Visier der Steuerprüfer geraten, wenn beim Finanzamt erst böses Blut entstanden ist. Werden Sie allerdings wirklich vom Finanzamt willkürlich mit einer Betriebsprüfung schikaniert, zeigt diese BFH-Entscheidung: Sie können sich dagegen wehren. Zumindest dann, wenn sachfremde Gründe für die Anordnung der Prüfung auf der Hand liegen.